Donnerstag, 8. Dezember 2016
24.01.2013
 
 

Clinton: »Algerische Terroristen haben Waffen aus Libyen erhalten«

Redaktion

Im Rahmen der Anhörung zum Angriff auf das amerikanische Konsulat im libyschen Bengasi im September 2012 erklärte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, die Islamisten, die die Gasförderanlage im algerischen In Aménas angegriffen hatten, hätten ihre Waffen aus Libyen erhalten.

Darüber hinaus machte sie das Sicherheitsvakuum  in Nordafrika, das aufgrund des »Arabischen Frühlings« entstanden sei, für die Ereignisse mitverantwortlich. »Die malischen Überreste von al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) haben ohne Zweifel Waffen aus Libyen erhalten«, erklärte

Clinton vor dem Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten.

 

 

Weiter sagte sie, sie könne sich nicht zu Berichten äußern, nach denen einige der Terroristen, die an der Geiselnahme in Algerien beteiligt waren, auch an dem Angriff auf Bengasi beteiligt gewesen seien. Am vergangenen Freitag hatten islamistische Extremisten die Gasförderanlagen in In Aménas gestürmt und Hunderte von Geiseln, darunter auch zahlreiche Ausländer aus verschiedenen Ländern, genommen.

 

Erst am Samstag starteten algerische Spezialeinheiten eine Befreiungsaktion, bei der nach Angaben des algerischen Ministerpräsidenten 37 Geiseln und 29 militante Islamisten getötet wurden. Unter den Todesopfern sollen sich auch drei Amerikaner befinden.

 

Die islamistischen Katibat-al-Mulathamin -Brigaden (»Brigaden der Maskentragenden«) übernahmen die Verantwortung für das Geiseldrama und erklärten, sollten die westlichen Mächte ihre, wie sie es nannten, Angriffe auf Muslime in Mali nicht einstellen, sei mit weiteren vergleichbaren Angriffen zu rechnen.

 

In ihrer Aussage wies Clinton darauf hin, dass der Arabische Frühling der Jahre 2010 bis 2011 Entwicklungen begünstigt habe, die dann u.a. auch zu dem Angriff auf das amerikanische Konsulat in Bengasi am 11. September 2012 geführt hätten, bei dem der amerikanische Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Botschaftsmitarbeiter ums Leben gekommen waren. Zudem stellte sie einen Zusammenhang zwischen der Lage in Libyen und dem andauernden Konflikt in Mali, der Anfang Januar zu einem militärischen Eingreifen französischer Soldaten führte, her. »Der Angriff in Bengasi ereignete sich nicht im luftleeren Raum. Die arabischen Revolutionen haben die Dynamik der Machtverhältnisse durcheinandergewirbelt und auch die Sicherheitskräfte in der gesamten Region in Mitleidenschaft gezogen. Die instabilen Verhältnisse in Mali haben dazu geführt, dass die Terroristen nun über räumlich ausgedehnte Rückzugsmöglichkeiten und sichere Zufluchtsorte verfügen. Sie streben danach, ihren Einflussbereich auszudehnen, und planen weitere Angriffe von der Art, wie wir sie gerade in der vergangenen Woche in Algerien erleben mussten«, sagte sie weiter.

 

Sie setzte sich nachdrücklich dafür ein, die amerikanische Unterstützung der französischen Bemühungen, die Islamisten in Mali zurückzudrängen, unvermindert beizubehalten, auch wenn die USA ihre Hilfe bisher auf logistische Unterstützung beschränken.

 

Russland hatte zwar im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für eine Intervention in Mali mitgetragen, aber den maßgeblich von der NATO herbeigeführten Sturz des libyschen Machthabers 2011 scharf kritisiert und machte nun die USA und deren Verbündete für die derzeitige Verschärfung der Krise in dem westafrikanischen Staat verantwortlich. »Bei denjenigen, gegen die die Franzosen und Afrikaner gegenwärtig in Mali kämpfen, handelt es sich zum Teil um die gleichen Personen, die das Gaddafi-Regime gestürzt haben und die zu diesem Zweck von unseren westlichen Partnern mit Waffen versorgt wurden«, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

 

Lawrow verwies darauf, dass Terroranschläge in der Region leider alltäglich geworden seien und bekräftigte: »Die Lage in Mali ist offenbar die Folge von Ereignissen in Libyen. Die Geiselnahme in Algerien wiederum ist ein Alarmzeichen.«

 

Bengasi: ein herber Rückschlag

Bei der Anhörung äußerte sich Clinton erstmalig ausführlich zu den Ereignissen in den Tagen nach dem Zwischenfall in Bengasi. Sichtlich bewegt sagte sie: »Ich stand neben Präsident Obama, als die Marines die mit unserer Flagge bedeckten Särge auf dem Militärflughafen Andrews aus dem Flugzeug heraustrugen. Ich umarmte die Mütter und Väter, die Schwestern und Brüder, Söhne und Töchter.«

 

Clinton fuhr fort, ihr Haus habe die 29 Empfehlungen umgesetzt, die ein unabhängiger Prüfungsausschuss erarbeitet hatte, der zu dem Schluss gekommen war, untergeordnete Mitarbeiter des Ministeriums trügen eine Mitverantwortung für die Angriffe. Dennoch, so erklärte sie, übernehme sie die »politische Verantwortung«.

 

Der Ausschuss, das Accountability Review Board, war zu dem Ergebnis gekommen, das Außenministerium habe es versäumt, sich angemessen auf Ereignisse wie den Angriff am 11.  September 2012 auf das amerikanische Konsulat in Bengasi vorzubereiten. Der Abschlussbericht verwies zwar auf »Führungsschwäche und -fehler«, eine schlechte Abstimmung und eine unklare Weisungskette in Washington, machte aber Clinton nicht persönlich verantwortlich.

 

Die politische Auseinandersetzung um den Angriff in Bengasi hatte zuvor die Ambitionen der amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice auf die Nachfolge Clintons an die Spitze des Außenministeriums zunichte gemacht. Rice sah sich gezwungen, auf eine mögliche Ernennung zu verzichten, nachdem Republikaner ihr vorgeworfen hatten, zu lange an der Sprachregelung der Regierung Obama festgehalten zu haben, nach der es sich bei den Angriffen um eine spontane Demonstration und nicht um einen geplanten Angriff gehandelt habe. Auslöser der Demonstration sei ein gegen den Islam gerichteter Film gewesen, der in Washington produziert worden war.

 

Clinton lieferte sich ein heftiges Wortgefecht mit dem republikanischen Senator Ron Johnson über die anfängliche Einschätzung und Darstellung der Angriffe seitens der Regierung. »Mir ging es nicht um Sprachregelungen oder Argumentationshilfen«, sagte sie und fuhr fort: »Ich war nicht daran beteiligt, derartige Sprachregelungen auszuarbeiten.« Sie kritisierte Johnson scharf, der unterstellt hatte, das Weiße Haus habe versucht, die amerikanische Bevölkerung über die Hintergründe des Angriffs zu täuschen. »Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt«, behauptete sie.

 

Um die Bedeutung dieser Aussage zu untermauern, reihte sie den Angriff in die lange Geschichte der Gewalt und der regionalen Instabilität ein und nannte insbesondere die iranische Geiselkrise 1979, die Bombenanschläge auf diplomatische Einrichtungen der USA in Ostafrika 1998 und andere Zwischenfälle. Dies alles habe die Arbeit ihres Ministeriums belastet. »Natürlich ist die Liste der vereitelten Anschläge und Angriffe, der verhinderten Krisen und der geretteten Leben sehr viel länger. Wir sollten niemals vergessen, dass unsere Sicherheitsfachleute trotz weltweit schwieriger Verhältnisse in 99 Prozent der Situationen richtig liegen«, fuhr sie fort.

 

 

 


 

 

 

 

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