Wednesday, 27. July 2016
23.02.2013
 
 

Doppelmoral: Großbritannien exportiert trotz verbreiteter Menschenrechtsverletzungen Waffen nach Sri Lanka

Redaktion

Sturmgewehre, Schrotflinten und Handfeuerwaffen im Wert von mehr als 3,8 Mio. Dollar wurden, wie sich jetzt herausstellte, aus Großbritannien nach Sri Lanka exportiert – obwohl die Vereinten Nationen (UN), wie auch Großbritannien selbst, Sri Lanka wiederholte Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Wie das britische Ministerium für Unternehmen, Innovationen und Qualifikation in seinem Exportbericht für die zweite Hälfte des Jahres 2012 aufführte, wurden die betreffenden Waffen im vergangenen Jahr nach Sri Lanka verkauft. Die Nichtregierungsorganisation Campaign Against

Arms Trade (CAAT), eine Koalition aus zahlreichen Friedensgruppen, erklärte, aus dem Bericht gehe hervor, dass die Verkäufe in Höhe von 3,8 Mio. Dollar in die Kategorie »ML1« fielen, die Handfeuerwaffen und andere Waffen umfasse.

 

Diese Waffenexporte erfolgten trotz verschiedener Berichte britischer Regierungsstellen über Menschenrechtsverletzungen in dem südasiatischen Land. Das britische Außenministerium erklärte vor Kurzem, die Menschenrechtssituation in Sri Lanka habe sich in den letzten drei Monaten weiter verschlechtert und sei »insbesondere im Justizwesen« durch negative Entwicklungen geprägt.

 

Ein Sprecher des Unternehmensministeriums sagte gegenüber der britischen Tageszeitung The Guardian, über Genehmigungen derartiger Exportgeschäfte werde jeweils im Einzelfall entschieden: »Bei jeder unserer Bewertungen berücksichtigen wir den beabsichtigen Einsatz der Ausrüstung, das Verhalten der Endbenutzer, das Risiko der Weiterverteilung sowie die herrschenden Verhältnisse in dem betreffenden Land.«

 

Die Meldung über die Waffenverkäufe hat in Großbritannien ein gespaltenes Medienecho ausgelöst. Verschiedene größere Zeitungen veröffentlichten Artikel zu dieser Angelegenheit. »Wir sollten die Menschenrechts-Verletzungen lautestmöglich herausposaunen. Sie dauern schon seit drei Jahren an, und wir liefern dem Regime noch die Waffen«, schrieb Jerome Taylor in der Tageszeitung The Independent.

 

Sri Lanka ist schon seit geraumer Zeit ins Visier von Menschenrechtsaktivisten gerückt. In der Endphase des seit 1983 andauernden Bürgerkriegs zwischen Sri Lanka und den militanten tamilischen Separatisten der »Befreiungstiger von Tamil Eelam«, (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE), der erst 2009 mit dem Sieg der Regierungstruppen zu Ende ging, wurden an die 40.000 Zivilisten getötet. Zudem wurde über zahlreiche Vergewaltigungen und »außergerichtliche Hinrichtungen« berichtet.

 

Auch nach Kriegsende ist die Lage im Land weiter extrem angespannt. An die 250.000 Tamilen wurden nach dem Krieg monatelang in Flüchtlingslagern eingepfercht. Die Regierung unter Präsident Mahinda Rajapaksa hat bisher eine internationale Untersuchung der Vorkommnisse abgelehnt. In einem UN-Bericht aus dem Jahr 2011 heißt es, beide Seiten hätten Kriegsverbrechen an Zivilisten verübt. Die Regierung Sri Lankas wies den Bericht als »voreingenommen« zurück.

 

Am Mittwoch vergangener Woche forderte die südafrikanische Hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte Navanethem Pillay die Regierung in Sri Lanka auf, es internationalen Ermittlern zu ermöglichen, die massiven Kriegsverbrechen in dem Land zu untersuchen.

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

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