Elektronische EU-Migrationsabwehr
Redaktion
Ein neues System zur intelligenten Grenzkontrolle soll bald für eine Abschreckung illegaler Einwanderer sorgen und die Glaubwürdigkeit der EU stützen. Die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben hierzu kürzlich eine Erklärung verabschiedet, mit der, wie es heißt, die Bedeutung moderner Technologien für Grenzschutzzwecke der EU-Außengrenzen bekräftigt werden solle.
Ziel der neuen Anstrengungen sei die Umsetzung eines »Entry-Exit-Systems« (EES), eine elektronische Buchhaltung des Einreise- und Ausreiseverkehrs. Damit sollen nicht erfasste und unerwünschte Migranten aufgespürt werden. Angehörige von Drittstaaten, für die kein Visum 
erforderlich ist, sollen von den Grenzbehörden noch vor Antritt ihrer Reise per Verpflichtung erfasst werden, sodass die rechtzeitige Prüfung einer Einreiseverweigerung erfolgen könne. Vielreisende innerhalb der Zielgruppe sollen sich freiwillig registrieren lassen können, um dann aufgrund ihres niedrigen Risikoprofils an den automatisierten Kontrollstationen diskret und bevorzugt behandelt zu werden. Die Erfassung soll über das »Registrierungsprogramm für Reisende« (RTR) erfolgen. Erforderlich für eine schnellere Abfertigung seien biometrische Daten und ausreichende Existenzmittel.
Die EU verspricht sich insgesamt die Aufrechterhaltung eines hohen Maßes an Sicherheit und das Sammeln von Informationen zur Verhütung von Terrorismus und schwerwiegender krimineller Aktivitäten. In Mitteilung 248 der Europäischen Kommission wird klargestellt: »Die Glaubwürdigkeit der EU nach innen wie nach außen hängt von einer effizienten Grenzverwaltung ab.«
Zu den praktischen Problemen, die noch gelöst werden müssen, zählt die Abstimmung mit den bestehenden technischen Systemen. Die verschiedenen Datenbanken müssen von der Software her zunächst interoperabel gemacht werden. Die Umsetzung der nötigen Technologien wird auf einen Kostenpunkt von rund einer Milliarde Euro beziffert. Insbesondere EU-Staaten mit Außengrenze 
wollten verstärkt mit weit entwickelter Grenzkontrolltechnik arbeiten, darunter mit Wärmebildkameras, Röntgengeräten in Fahrzeugen sowie mit Patrouillenbooten und Hubschraubern. Die Rede sei auch von einer »Militarisierung des Mittelmeers«. Dessen totale Kontrolle wird von Beobachtern als Erfolg des EUROSUR-Grenzschutzsystems gewertet. In Deutschland soll vor allem Iris-Erkennung eingesetzt werden, um illegale Einreisen zu verhindern.
Insgesamt dürften vor allem die großen Rüstungskonzerne aus dem Projekt profitieren, jene Unternehmen, die zahlreiche Anwendungen für ein elektronisches Grenzmanagement entwickelt hätten. Auf ihrem Treffen hätten die EU-Minister die Migrationsabwehr in den Mittelpunkt gestellt, so heißt es. Der künftige polnische Ratspräsident – nicht zu verwechseln mit dem ständigen Präsidenten des Europäischen Rates – sieht den aktuellen Informationen zufolge für das nächste halbe Jahr eine Priorität in der Umsetzung des integrierten Grenzmanagements. Bei der Aufstockung der EU-Grenze spielt die Grenzpolizei Frontex als Lagezentrum eine Schlüsselrolle. Kritiker sehen deutliche Defizite bei Menschenrechtsfragen, die in der aktuellen Debatte und den entscheidenden Dokumenten kaum angesprochen würden. In einem Presse-Dokument des 3096th JUSTICE and HOME AFFAIRS Council Meeting Luxembourg, 9 and 10 June 2011 wird abschließend auch die »globale Annäherung an die Migration in Kooperation mit Drittländern« besprochen. Diese globale Annäherung an das Problem soll als gültiger Rahmen für die »externen Beziehungen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Migration dienen«.
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