Mittwoch, 22. Februar 2017
19.06.2011
 
 

EU-Skandal: Finanzminister Schäuble hat neuesten Griechenlandvorschlag von Deutsche Bank-Chef schreiben lassen

Redaktion

Wer sich letzte Woche über die Vorschläge der Bundesregierung wunderte, Griechenland solle anstatt eines harten Schuldenschnittes, eines »haircut«, lieber sanft umgeschuldet werden, der ahnte wohl nicht, dass hinter den Plänen nicht das Bundesfinanzministerium selbst, sondern offenbar Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann steckte. Der will nämlich augenfällig seine Schäfchen ins Trockene bringen, ungeachtet der enormen Lasten, die mit einer solchen Lösung auf griechische und deutsche Steuerzahler zukommen. Dieser Eklat um die geplanten weiteren mehr als100 Milliarden Euro für Griechenland wurde jetzt öffentlich. Das ARD-Politmagazin Monitor erhebt massive Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Schäuble und dessen Ministerium.

 

Monitor berichtet ausführlich von den vertraulichen Regierungspapieren für Europas Minister, in denen eine Laufzeitverlängerung von sieben Jahren sowie eine sanfte Umschuldung vorgeschlagen werden. Dieses Papier hätten jedoch nicht Schäubles Mitarbeiter, sondern Experten der Deutschen Bank um Josef Ackermann geschrieben.
Schäuble hatte letzte Woche in einem Brief an seine europäischen Kollegen und EZB-Chef Jean-Claude Trichet vorgeschlagen, Griechenland sollte mit dem IWF das Mandat erhalten, die privaten Bankengläubiger zu einen freiwilligen Tausch von Alt- in Neuanleihen zu bewegen. Das sollte dem Land eine siebenjährige Atempause bei Anleiherückzahlungen geben.

SPD-Bundestagsmitglied Schneider sagte, einen solchen Fall habe er noch nicht erlebt. Der Vorschlag der unmittelbar betroffenen Deutschen Bank sei eins zu eins übernommen worden. Noch schlimmer sei es, dass dieser Vorschlag als deutsche Position in Europa vorgetragen worden sei. Das könne entweder nur bedeuten, dass die Fachkompetenz des Finanzministeriums überhaupt nicht mehr vorhanden sei, dass Personal abgebaut und der Staat entkernt werde, oder dass die Interessen eines großen deutschen Institutes vertreten würden, und nicht die der Allgemeinheit.
Auch mehrere Bundestagspolitiker von CDU, FDP und Linke-Fraktionschef Gysi behaupten, Schäuble habe das wichtige Ministeriums-Papier nicht selbst, sondern von Deutsche-Bank-Chef Ackermann verfassen lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Schäffler warnte, Schäuble vertrete damit nicht mehr die Interessen der Steuerzahler, sondern die der Finanzindustrie.

 

Ackermann will einen harten Schuldenschnitt verhindern, bei dem Griechenland ein großer Teil der Schulden erlassen werden würde. In einem weiteren Papier, das von der Deutschen Bank stammt, sollen zusätzliche Steuergelder in Griechenland gepumpt werden. Als Beitrag der Banken solle dann sanft umgeschuldet werden, heißt es. Das Schäuble-Papier und der Vorschlag der Deutschen Bank sind nahezu identisch, so Monitor, alle drei Lösungsvorschläge klingen deckungsgleich zu dem Regierungsdokument.

 

Von einem kalkulierten Spiel der Zeit um das Pleiterisiko Griechenlands von den Banken weg hin zum Steuerzahler ist die Rede. Nicht Griechenland, sondern die etwa 300 Milliarden Euro, die die Banken dem jetzt zahlungsunfähigen Land geliehen hatten, sollten in Wahrheit gerettet werden, berichtet das ARD-Magazin. Schon die etwa 110 Milliarden Euro aus dem steuerfinanzierten Rettungsschirm würden nur dazu genutzt, um die Zinsen und Schulden an die Banken zurückzuzahlen.


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch warnte, es habe keinen Sinn, die Angelegenheit Jahr für Jahr zu verschleppen. Die Sache müsse sofort beendet werden.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Schäffler sprach von einer Pervertierung des Marktes. Er halte diesen Vorgang für höchst bedenklich: »Wenn die Deutsche Bank die Feder führt bei Vorschlägen, die Herr Schäuble auf europäischer Ebene voranbringt, dann vertritt er eigentlich nicht die Interessen der Steuerzahler in diesem Land, sondern die Interessen der Finanzindustrie.«

Private Geldgeber haben längst griechische Staatsanleihen abgestoßen. Sie sind aus dem Risiko herausgegangen, dafür ist der Steuerzahler immer mehr hineingezogen worden. Mit den Steuergeldern wurde die Zeit gekauft, um Banken und Versicherungen einen möglichst unbemerkten und profitablen Abgang zu ermöglichen. Bei einem harten Schuldenschnitt am Anfang der Krise hätten die privaten Geldgeber immense Milliardenbeträge verloren.


Der Finanzwissenschaftler an der Uni Graz, Max Otte, warnte, Griechenland brauche dringend eine Umschuldung. Das Land sei insolvent und sei auch schon vor einem Jahr insolvent gewesen, darüber seien sich nahezu alle Ökonomen einig. Dennoch werde auf Zeit gespielt. Und die Politiker spielten mit auf Zeit. Otte malte das europäische Zukunftsszenario alles andere als rosig: »Wir haben die Rettungsschirme, die letztlich kollabieren bzw. nicht ausreichen werden. In der Zwischenzeit haben die Banken ihre griechischen Anleihen abgeladen, sind also raus aus dem Spiel. Und am Ende zahlt es der Steuerzahler, der griechische und auch der deutsche.«

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, warf der Bundesregierung ebenso eine massive Abhängigkeit von den Banken vor. Die Deutsche Bank sei einfach zu mächtig, so Gysi in einer Parlamentsrede. Nicht die Regierung bestimme, was die Deutsche Bank macht, sondern die Deutsche Bank bestimme, was die Regierung macht. Er sprach Bundeskanzlerin Merkel direkt an, diese ließe sich von Deutsche Bank-Chef Ackermann instrumentalisieren. Gysi zitierte eine Studie des Internationalen Währungsfonds, wonach die privaten Großbanken nach der Krise mächtiger sein sollen als vor der Krise. Mit einem Bilanzvolumen von zweitausend Milliarden Euro, das einer Höhe der gesamten deutschen Schulden entspreche, könne die Deutsche Bank jede Regierung erpressen. Gysi wörtlich: »Die Deutsche Bank ist zu mächtig.«

Das Bundesfinanzministerium hat den Eingang des Bank-Dokuments zugegeben, bestreitet jedoch jegliche Einflussnahme. Die Unterstellung, wonach die Vorschläge von Ressortchef Wolfgang Schäuble zur Lösung der Griechenland-Krise auf ein Konzept der Deutschen Bank zurückgehen sollen, sei wirklich hanebüchen, so ein Sprecher Schäubles. Er müsse die Unterstellung mit aller Entschiedenheit »lauthals und nachdrücklich« zurückweisen, berichtet n-tv.

Für das hoch verschuldete Griechenland war im Vorjahr bereits von der EU und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 110 Mrd. Euro zugesichert worden. Griechenland droht die Staatspleite, wenn sich seine europäischen Partner nicht bald zu einem weiteren Hilfspaket durchringen können.

Am heutigen Sonntag gehen die vor allem für die europäischen Steuerzahler hochriskanten Verhandlungen in eine neue Runde. Die EU-Finanzminister werden in Luxemburg über weitere Hilfen für das hochverschuldete Euroland beraten. Neben dem zusätzlichen Nothilfepaket von 100 Milliarden, manche Stellen sprechen sogar über 120 Milliarden, soll es außerdem um die Freigabe einer für Mitte Juli geplanten 12-Milliarden-Kredittranche der Europäer und des Internationalen Währungsfonds aus dem ursprünglichen Hilfsprogramm gehen. Sollte das Geld nicht fließen, wäre Griechenland pleite.

Der entsprechende »Monitor«-Beitrag trägt den Titel »Teure Griechenland-Rettung: ein geschickter Coup der Deutschen Bank?« und ist hier zu finden: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0616/Griechenland.php5

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