Wednesday, 31. August 2016
22.05.2014
 
 

Europawahlen: Sieben Regionen in Europa wollen selbstständig und unabhängig sein

Redaktion

Seit heute morgen finden EU-weit die Wahlen zum Europaparlament statt. Die Zahl der Regionen in Europa, die Unabhängigkeit anstreben, wächst. Das Wiederaufleben nationaler Identität sowie die Enttäuschung über die von Brüssel ausgehende zentralisierte Wirtschaftslenkung haben zu einer Verstärkung separatistischer Stimmungen geführt.

 

Schottland


Am 18. September werden die Schotten im Rahmen einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob sie ein unabhängiges Land sein oder Teil des Vereinigten Königreiches bleiben wollen. Etwas mehr als vier Monate vor dieser Entscheidung zeigen die Umfragen, dass die Zustimmung zur Unabhängigkeit stetig zunimmt.

 

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ICM vom April wollen 39 Prozent der Befragten die Unabhängigkeit, während der Anteil derer, die Briten bleiben wollen, auf 42 Prozent gesunken ist. Rechnet man die Personen, die sich bisher noch keine abschließende Meinung

gebildet haben, heraus, befürworten gegenwärtig noch 55 Prozent der Bevölkerung ein Verbleiben in Großbritannien und 45 Prozent die Unabhängigkeit Schottlands, berichtete die Zeitung Scotland on Sunday, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte.

 

Der schottische Erste Minister und damit Regierungschef Alex Salmond fand die Umfrageergebnisse ermutigend: »Diese Umfrageergebnisse sind sehr ermutigend. Sie zeigen, dass die ›Ja‹-Kampagne großen Schwung entwickelt hat, weil sie positiver und vertrauenswürdiger als die ›Nein‹-Kampagne ist.«

 

Salmond ist überzeugt, Schottland würde wirtschaftlich davon profitieren, wenn es seine Angelegenheiten selbst regeln könnte. Darüber hinaus argumentiert er, auch für den Norden Englands böte eine schottische Unabhängigkeit Vorteile, da sich die britische Wirtschaft zu sehr in London und dem Südosten des Landes konzentriere.

 

Die Kampagne gegen die Unabhängigkeit setzt vor allem darauf, Ängste zu schüren. So verbreitete sie, Schottland werde kaum in der Lage sein, am Pfund festzuhalten, und ohne England werde es den Menschen wirtschaftlich schlechter gehen. Demgegenüber betrugen allein die Steuereinnahmen aus dem Erdölgeschäft in Schottland 2012 mehr als sieben Mrd. Pfund Sterling. Der Wert der Erdölvorkommen vor der schottischen Küste wurde im vergangenen Jahr auf einen Wert von vier Billionen Pfund geschätzt.

 

Katalonien


Im April stimmten die spanischen Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit gegen einen Antrag der katalanischen Regierung, am 9. November ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien abhalten zu können. Mit einer großen Mehrheit von 299 zu 45 Stimmen wurde dieser Antrag vom Parlament in Madrid abgelehnt. Die Region Katalonien im Nordosten Spaniens genießt schon weitreichende Autonomie, aber auch die Wirtschaftskrise Spaniens ließ den katalanischen Nationalismus und den Wunsch nach Unabhängigkeit zunehmen.

 

Die Katalanen argumentieren, als eine der reichsten Regionen Spaniens würde es ihnen wirtschaftlich besser gehen, wenn sie sich von Madrid trennten. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy behauptet demgegenüber, ein Referendum sei illegal, da nach spanischem Recht Referenden über die Souveränität auf nationaler und nicht regionaler Ebene abgehalten werden müssen. »Zusammen gewinnen wir alle, aber getrennt verlieren wir alle. Es geht hier nicht nur um eine rechtliche Frage, sondern auch um Einstellungen und Gefühle… Ich kann mir ein Spanien ohne Katalonien oder ein Katalonien außerhalb Europas nicht vorstellen«, erklärte er den Abgeordneten vor einer siebenstündigen Aussprache in dieser Angelegenheit.

 

Venedig


Im März entschieden sich 2,1 Millionen Einwohner der Region Venetiens und damit 89 Prozent der Wähler, für die Unabhängigkeit und eine Loslösung von Rom. Aber das italienische Recht ist in dieser Frage eindeutig und lässt eine Unabhängigkeit Venetiens nicht zu, so dass diese Umfrage rein informellen Charakter hatte.

 

Aber anders als Schottland und Katalonien, in denen es bereits starke regionale Regierungen und weitgehende Autonomiebestimmungen gibt, verfügen die italienischen Regionen nur über eine geringe gesetzgeberische Autonomie und haben wenig Hoffnung, diese Situation verbessern zu können. In einem Referendum lehnte die italienische Bevölkerung 2006 eine Verfassungsreform ab, die den Regionen größere Befugnisse eingeräumt hätte.

 

Diese Situation frustriert die Venezianer zunehmend, die in einer der wohlhabenderen und prosperierenderen Regionen Italiens leben. Und für sieben Euro, die die Venezianer an Steuern nach Rom überweisen, erhält die Region nur fünf Euro zurück. Den Venezianern ginge es in dieser Hinsicht sehr viel besser, wenn sie eine unabhängige Nation wären.

 

Im Zuge der schweren Wirtschaftskrise des Jahres 2008 und danach haben mehr als 85 000 Venezianer ihren Arbeitsplatz verloren, und 8000 Unternehmen mussten in der Region schließen. Deshalb beharren sie darauf, dass es ihnen wirtschaftlich sehr viel besser ginge, wenn sie sich von Rom trennten und ihre Angelegenheiten selbst regeln würden.

 

Flamen und Wallonen


Belgien ist in das niederländisch sprechende Flandern im Norden und die französischsprachige Wallonie im Süden des Landes geteilt. Sollte sich Flandern dazu entscheiden, eigene Wege zu gehen, könnte es sein, dass Belgien als Land zu existieren aufhört.

 

Dies würde bedeuten, dass die französischsprachige Wallonie versuchen würde, sich Frankreich anzuschließen, da sie eigentlich fast alles mit Frankreich gemein hat und sich praktisch nur im Namen von ihrem Nachbarn unterscheidet. Viele Franzosen würden sich freuen, die Wallonie als neuen Landesteil begrüßen zu können. »Sollte Belgien untergehen und sich Flandern unabhängig erklären, was mit jedem Tag möglicher erscheint, würde Frankreich die Kolonie mit großer Freude willkommen heißen«, erklärte Marine Le Pen, die Vorsitzende der französischen Nationalisten.

 

Der Vorsitzende der flämischen separatistischen Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA, »Neu-Flämische Allianz«), Bart De Wever, dessen Partei bei den Kommunalwahlen 2012 erhebliche Zugewinne einfahren konnte, erklärte, er strebe nicht an, Belgien zu verlassen, würde das Land aber in eine Föderation verwandeln, in der der niederländischsprachige Norden haushaltspolitisch unabhängig sei, aber in einigen Aspekten wie etwa der Verteidigungspolitik mit der französischsprachigen Wallonie zusammenarbeiten würde.

 

Umfragen zufolge kann die N-VA bei den bevorstehenden Europawahlen mit bis zu 32 Prozent der Stimmen rechnen. »Wenn sie ein gutes Ergebnis vorweisen können, werden sie meiner Meinung nach die Frage einer flämischen Nation nach den Wahlen doch wieder aufgreifen«, erklärte der Politikwissenschaftler Dave Sinardet vor Kurzem bei einer Debatte.

 

Die Bretagne


Auch in der im Nordwesten Frankreichs gelegenen Bretagne gibt es, wenn auch weniger bekannt, Unabhängigkeitsbestrebungen. Mit 3,2 Millionen Einwohnern und einer Fläche von etwas mehr als 27 999 Quadratkilometern ist diese französische Region kleiner als Brandenburg. Im Januar ergab eine Meinungsumfrage, dass jeder fünfte Bretone von Paris unabhängig sein will. Yves Pelle, Vorsitzender der Parti Breton / Strollad Breizh (»Bretonische Partei«), erklärte, er sei von den Umfrageergebnissen »positiv überrascht«.

 

Die Bretagne war lange Zeit vom restlichen Frankreich isoliert. Bretonisch ist eine Sprache keltischen Ursprungs und mit dem Walisischen und dem Kornischen, der Sprache, die in Cornwall gesprochen wird, verwandt. Seit Kurzem ist ein deutliches Wiederaufleben der Sprache zu verzeichnen. In der Bevölkerung stoßen Bemühungen, eine besondere bretonische kulturelle Identität wiederzuentdecken und zu leben auf größeren Widerhall als das Streben nach politischer Unabhängigkeit.

 

Sardinien


Auch auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien erfahren die Bestrebungen nach Unabhängigkeit stärkeren Zulauf. Nach einer aktuellen Umfrage, die von der sardinischen Universität Cagliari durchgeführt wurde, unterstützten 40 Prozent der Sarden die Unabhängigkeit, während 60 Prozent mit größerer Autonomie von Rom zufrieden wären.

 

Aufgrund der relativ großen Zahl politischer Parteien und Bewegungen, die die Unabhängigkeit der Insel unterstützen, fehlt es dem Lager der Unabhängigkeitsbefürworter an Einheit und damit an politischer Schlagkraft. Bei den letzten Kommunal- und Regionalwahlen nahmen zehn verschiedene sardinische Parteien verschiedenster Couleur teil: darunter Autonomisten, Separatisten sowie Linke und Rechte.

 

Anfang dieses Jahres gesellte sich noch ein weiterer, möglicherweise ironisch gemeinter Vorschlag hinzu: Man solle sich doch, so hieß es, der Schweiz anschließen. Mit einer eigenen Facebook-Gruppe will die Bewegung Canton Marittimo Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass sich Sardinien als 27. Kanton der Schweiz anschließen solle, auch um die Schuldenlast zu verringern.

 

»Der angebliche Wahnsinn liegt nicht in diesem Vorschlag«, sich einem 1000 Kilometer entfernten Binnenland anzuschließen, erklärte Andrea Caruso, einer der Mitbegründer der Bewegung, gegenüber der britischen Tageszeitung The Guardian. »Der Wahnsinn offenbart sich eher in der gegenwärtigen Lage.« Die »ineffiziente und kranke« Verwaltung, mit der sich Sardinien als Teil Italiens zufrieden geben müsse, zwinge die Region, sich nach einem »kompetenten Partner« umzuschauen, »der uns zeigen kann, wie man eine effektive, effiziente und ausgereifte Regionalregierung und  -verwaltung errichtet«, heißt es in einer Petition auf der Internetseite der Bewegung Canton Marittimo.

 

 

 


 

 

 

 

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