Die syrische Opposition ist weiterhin bitter in sich zerstritten, und es gilt daher alles andere als sicher, dass eine solche Interimsregierung überhaupt in naher Zukunft zustande kommt. Viele

Beobachter sehen Hollandes Vorstoß als zusätzlichen Anreiz, eine solche Regierungsbildung in Angriff zu nehmen.

Darüber hinaus warnte der französische Präsident die syrische Regierung Assads vor einer direkten militärischen Intervention: »Zusammen mit unseren Verbündeten verfolgen wir die Entwicklung sehr sorgfältig. Ein Einsatz von Chemiewaffen muss verhindert werden und wäre für die internationale Gemeinschaft ein legitimer Grund für eine direkte militärische Intervention.«

Nur wenige Tage vor dieser Ankündigung hatte bereits der amerikanische Präsident Barack Obama Assad gewarnt, die USA würden auf jeden Einsatz von Chemiewaffen oder sogar die Verlegung dieser Waffen unmittelbar militärisch reagieren.

Der französische Präsident kritisierte auch Russland und China, da »die Haltung [dieser Länder] unsere Möglichkeiten behindert, entsprechend den Vorgaben der UN-Charta zu handeln«.

»Freie Syrische Armee soll Stellvertreterrolle für ausländische Mächte übernehmen«

Der Direktor der Antikriegskoalition ANSWER, Brian Becker, erklärte im Gespräch mit Russia Today, der Westen setze immer mehr darauf, als Teil seiner neokolonialen Pläne für die Nahmittelost-Region eine Marionettenregierung einzusetzen. Ein solcher Schritt der Bildung einer Interimsregierung, die von einigen Staaten diplomatisch anerkannt würde, lieferte dann den geeigneten Vorwand für eine umfassende militärische Intervention, fügte er hinzu.

Der französische Präsident hat die syrische Opposition aufgefordert, eine provisorische Regierung zu bilden, die Frankreich dann anerkennen werde. Was halten Sie davon?

Brian Becker: In diesem Zusammenhang muss man einmal daran erinnern, dass Frankreich die frühere Kolonialmacht in Syrien war und zusammen mit England als Kolonialmacht im Nahen und Mittleren Osten auftrat. So gesehen ist es schon skurril und in gewisser Weise eine Ironie, eigentlich sogar extrem scheinheilig, wenn die französische Regierung nun von der syrischen Opposition fordert, ›dann bildet mal eine Regierung und wir erkennen euch dann an‹.

Das entspricht genau dem Vorgehen in der ›guten, alten Zeit‹, als die Kolonialmächte ihre Macht in Syrien oder Ägypten, oder wo sie sonst noch Kolonien besaßen – und das war in fast allen Teilen der damaligen Welt der Fall -, über Stellvertreter ausübten. Hier und heute haben wir es mit einer Eskalation der ausländischen Einmischung zu tun.

Wenn Frankreich, England und die USA, wenn die NATO-Mächte tatsächlich diese Regierung der syrischen Opposition, diese durch französischen Kolonialismus in einem neuen Gewand gebildete Regierung anerkennen, liefert man, wie wir sehen werden, den Vorwand für eine umfassende militärische Intervention, mit der diese neue Regierung, die nach Ansicht des Westens dann die einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes darstellte, verteidigt würde.

Aber wer soll diese neue provisorische Regierung bilden?

Brian Becker: Es dürfte sich dabei um diejenigen Personen oder Gruppen handeln, die nach Ansicht der Franzosen, Briten und der USA ihren jeweiligen Interessen am besten dienen. Zu Beginn des Konflikts in Syrien gab es eine Opposition, sogar eine starke Opposition, gegen die Regierung Assad. Diese Oppositionsgruppen lehnten Gewalt und Bürgerkrieg und vor allem eine Einmischung aus dem Ausland ab. Aber sie wurden an den Rand gedrängt und durch die Freie Syrische Armee ersetzt. Aber bei diesen angeblichen syrischen Revolutionären handelt es sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt um nichts anderes als Handlanger ausländischer Mächte.

Daher werden die NATO-Mächte, die sozusagen das Gewaltmonopol besitzen, letztlich darüber entscheiden, wie diese neue so genannte Oppositionsregierung oder, wie sie es nennen, die legitime Regierung des syrischen Volkes, zusammengesetzt sein wird.

Moskau hat die USA und ihre Verbündeten vor einem solchen Szenario – »Demokratie durch Luftangriffe« – gewarnt. Nun hat Frankreichs Präsident erklärt, Russland und China »schwächten« die Rolle der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit Syrien. Stimmen Sie dem zu?

Brian Becker: Genau darum geht es ja. Wenn die USA, Frankreich und England die Vereinten Nationen lediglich als Mittel zur Durchsetzung ihrer eigenen Außenpolitik betrachten, sind sie natürlich sehr verärgert über Russland und China, wenn diese die »UN schwächen«.

Aber wenn die Vereinten Nationen ihrer eigentlichen Rolle und Bedeutung entsprechend eine Stimme des Friedens und ein Instrument zur Verhinderung von Krieg und Kolonialismus sein sollen, wie es ja zumindest in der Vergangenheit mal geheißen hatte, dann ist das Vorgehen Russlands und Chinas natürlich völlig legitim. Denn sie sagen nichts anderes, als dass die Vereinten Nationen nicht zum Spielball oder Werkzeug der französischen, britischen oder amerikanischen Außenpolitik verkommen dürfen, sondern die zentrale Vertretung der Weltgemeinschaft sein müssen. Und allein dadurch, dass sie daran festhalten, eine eigenständige Position zu vertreten, erregen sie den Zorn der Westmächte. Aber die Menschen in Syrien und in der ganzen Nahmittelost-Region hoffen, dass China und Russland ihren Kurs beibehalten, denn sie alle wollen, dass diese Region ein für alle Mal vom Einfluss der früheren Kolonialmächte befreit wird und unabhängig bleibt.

Interesse an mehr Hintergrundinformationen?

Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen der Macht – und erfahren Sie, was die Massenmedien Ihnen verschweigen!

Lesen Sie weitere brisante Informationen im neuen KOPP Exklusiv. KOPP Exklusiv wird grundsätzlich nicht an die Presse verschickt und dient ausschließlich zu Ihrer persönlichen Information. Jede Ausgabe ist gründlich recherchiert, im Klartext geschrieben und setzt Maßstäbe für einen kritischen Informationsdienst, der nur unter ausgewählten Lesern zirkuliert und nur im Abonnement zu beziehen ist.

In der aktuellen Ausgabe finden sie unabhängige Hintergrundinformationen unter anderem zu folgenden Themen:

• Wie die Notenbanken die Bürger schleichend enteignen

• Einzige Wirkung: Nebenwirkung – Placebos im Dienste des Mammons

• Organspende: Wo ist das Protokoll von Patient D2811?

• Menschen zum Mars: Reise ohne Wiederkehr

Das alles und viele weitere Kurzberichte im neuen KOPP Exklusiv, fordern Sie noch heute Ihr Probeabonnement an!