Monday, 27. June 2016
18.07.2014
 
 

Frankreich verbietet »propalästinensische Demonstrationen«

Redaktion

Nachdem in dieser Woche in den Straßen von Paris Tausende Demonstranten gegen die hohe und weiter zunehmende Zahl der Todesopfer unter den Palästinensern bei den israelischen Luftangriffen protestierten, haben französische Behörden Berichten zufolge in verschiedenen Städten ein Verbot propalästinensischer Demonstrationen ausgesprochen.

 

Dieses Verbot erfolgt in einer Zeit, in der jüdisch-muslimische Spannungen im Land einen Höhepunkt erreicht haben. Frankreich ist dafür bekannt, dass derartige Emotionen leicht in Gewalt umschlagen. Ein Beispiel dafür bot die Demonstration am vergangenen Sonntag in Paris, die zwar friedlich begann, aber dann mit Steinewerfen und vereinzelter Gewalt endete.

 

Es kam zu mehreren Verletzten. Einige Juden versteckten sich in zwei Synagogen, während die Polizei rasch die Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf jüdische Einrichtungen und Geschäftshäuser verstärkte.

 

Bereits für Samstag war eigentlich eine weitere Veranstaltung geplant gewesen, die aber aufgrund der »erheblichen Gefahr der Störung der öffentlichen Ordnung, die ein solcher Protest im Umfeld gestiegener Spannungen verursachen könnte«, abgesagt worden war, wie eine anonyme Quelle aus der Polizei gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) erklärte. Die jüdischen und muslimischen Gemeinschaften in Frankreich stehen sich weiterhin sehr aufgewühlt gegenüber und spiegeln so den gegenwärtigen Konflikt zwischen Israel und Gaza wider. In Frankreich leben etwa 500 000 Juden und etwa fünf Millionen Muslime.

 

Wie der Radiosender Radio France Internationale meldete, wurde das Verbot der Demonstrationen und Kundgebungen vom französischen Innenminister Bernard Cazeneuve vorgeschlagen. Er forderte die Behörden nach dem Zwischenfall in der Synagoge am Sonntag auf, nach eigenem Ermessen in dieser Angelegenheit zu entscheiden.

 

An den Demonstrationen und Kundgebungen am Sonntag hatten sich 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Aktivistengruppen beteiligt. Parallel fanden in Paris, Lyon, Lille und Toulouse Demonstrationen statt, auf denen ein »sofortiges Ende« der israelischen Luftangriffe auf Gaza gefordert wurde, denen bereits 200 Menschen zum Opfer gefallen waren.

 

Nach den Protesten am Sonntag erklärte der französische Ministerpräsident Manuel Valls am Montag, diese Gewalt sei »unzulässig«. »Frankreich wird niemals hinnehmen, dass gewalttätige Worte oder Handlungen dazu benutzt werden, den israelisch-palästinensischen Konflikt in unser Land zu tragen«, sagte er weiter.

 

Nach einem Gespräch mit Roger Cukierman vom Repräsentativen Rat der Jüdischen Institutionen (CRIF) berichtete AP, an gewalttätigen Übergriffen gegen propalästinensische Demonstranten bei verschiedenen Protesten gegen die israelischen Militäroperationen seien auch Militante der Jewish Defense League beteiligt gewesen. Cukierman verurteilte die Gewaltmethoden der Gruppe, zu denen es auch gehöre, die andere Seite zu provozieren. Er erklärte gegenüber AP, die gegenwärtigen Spannungen zwischen den beiden Gemeinschaften seien die schlimmsten seit zehn Jahren.

 

Aber Frankreich versucht nicht nur, die Spannungen im Inland abzubauen, sondern bemüht sich auch um einen Waffenstillstand Tausende Kilometer entfernt in Gaza. Die Probleme in Frankreich werden noch durch Gruppen muslimischer Einwanderer verschärft, die nach Frankreich gekommen sind, weil sie sich dort ein besseres Leben erhoffen. Wenn dann ihre Aussichten auf einen Arbeitsplatz schlecht sind oder sie sich diskriminiert fühlen, neigen sie dazu, sich islamistischen Radikalen im Kampf gegen westliche Kräfte im Nahmittelosten anzuschließen. Ein ähnlicher Prozess findet auch unter französischen Juden statt: Sie verlassen massenweise das Land in Richtung Israel.

 

Der prominente »Nazijäger« Serge Klarsfeld erläuterte vor Kurzem auf einer Erinnerungsveranstaltung zum Gedenken an die jüdischen Deportierten, warum dieser Schritt von Juden im Einklang mit dem stehe, was zu tun sie die Geschichte gelehrt habe:

»Die jüdische Bevölkerung ist beunruhigt, weil sie sich in die Enge getrieben fühlt – zum einen von der Rechten, den Rechtsextremen, die bei den Wahlen Zulauf erhalten haben und immer noch in ihrer Ideologie und ihren Reihen antisemitisch sind, und zum anderen durch propalästinensische Kräfte, durch die extreme Linke und durch unzufriedene Jugendliche aus den Vorstädten und die muslimische Bevölkerung im Allgemeinen. Die Geschichte lehrt uns: Wann immer sich eine antijüdische Bewegung bildet, die wir nicht kontrollieren können, ist es das Beste, in ein anderes Land zu gehen.«

Die Zahl der Palästinenser, die an den Folgen der israelischen Militäroperation gestorben sind, ist mittlerweile auf 214 Menschen angewachsen. Bei 77 Prozent von ihnen handelt es sich um Zivilisten und bei fast 27 Prozent davon um Kinder, meldete das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in seinem jüngsten Bericht vom 16. Juli. Allein am Sonntag starben 52 Menschen.

 

 

 

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Leser-Kommentare (7) zu diesem Artikel

21.07.2014 | 19:44

Revoluzzer2000

Ist man eigentlich automatisch Antisemit wenn man den Genozid Israels an den Palästinensern verurteilt ? Na wenn das so ist, dass bin ich doch lieber für "Völkermord". Will ja schließlich nicht "antisemitisch" sein, ne ?


19.07.2014 | 12:56

sanftmut2014

Auszüge aus der Charta der Hamas Artikel 13: Ansätze zum Frieden, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen Konferenzen zur Lösung der Palästinafrage stehen sämtlichst im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung. Denn auf irgendeinen Teil Palästinas zu verzichten bedeutet, auf einen Teil der Religion zu verzichten; der Nationalismus der Islamischen Widerstandsbewegung ist Bestandteil ihres Glaubens. (...) Für die Palästina-Frage gibt...

Auszüge aus der Charta der Hamas Artikel 13: Ansätze zum Frieden, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen Konferenzen zur Lösung der Palästinafrage stehen sämtlichst im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung. Denn auf irgendeinen Teil Palästinas zu verzichten bedeutet, auf einen Teil der Religion zu verzichten; der Nationalismus der Islamischen Widerstandsbewegung ist Bestandteil ihres Glaubens. (...) Für die Palästina-Frage gibt es keine andere Lösung als den Djihad. Die Initiativen, Vorschläge und Internationalen Konferenzen sind reine Zeitverschwendung und eine Praxis der Sinnlosigkeit. Das palästinensische Volk aber ist zu edel, um seine Zukunft, seine Rechte und sein Schicksal einem sinnlosen Spiel zu unterwerfen. Artikel 15: Wenn unsere Feinde islamische Länder usurpieren, ist der Djihad eine bindende Pflicht für alle Muslime. Um der Eroberung Palästinas durch die Juden entgegenzutreten, gibt es keine andere Lösung, als das Banner des Djihad zu erheben. (...) mehr unter: Quelle: http://usahm.info/Dokumente/Hamasdeu.htm


18.07.2014 | 16:46

Basha

@ Birgandy Gleich alle in einer Schublade stecken ist auch nicht gerade die feine Art. Und dass die Hamas und die anderen Arabischen Länder das Existenzrecht Israels absprechen ist auch quatsch, schauen Sie sich die arabische Friedens Initiative an, die wurde schon drei mal Israel vorgeschlagen, aber Israel hat nie darauf reagiert. Alle arabischen und Muslimischen Länder haben Israel Frieden und normale Beziehungen angeboten, als Gegenleistung soll ein Palästinensischer in den...

@ Birgandy Gleich alle in einer Schublade stecken ist auch nicht gerade die feine Art. Und dass die Hamas und die anderen Arabischen Länder das Existenzrecht Israels absprechen ist auch quatsch, schauen Sie sich die arabische Friedens Initiative an, die wurde schon drei mal Israel vorgeschlagen, aber Israel hat nie darauf reagiert. Alle arabischen und Muslimischen Länder haben Israel Frieden und normale Beziehungen angeboten, als Gegenleistung soll ein Palästinensischer in den Grenzen von 1967 und danach ein Rückkehr recht für die palis. die im Ausland leben. 2013 haben sie das Angebot erneuert diesmal waren die Araber bereit über die Grenzen zu verhandeln, bis Heute keine Reaktion seitens Israel. Die Hamas, Hisbollah, PLO usw. haben dies auch akzeptiert, also bevor Sie hier mist verbreiten sollten Sie sich etwas informieren.


18.07.2014 | 15:32

Michel Ungefragt

Wenn in einer Kneipe zwei Kontrahenten aufeinander losgehen, finden sich Ordner die die Unruhestifter im Interesse der Mehrheit nach draußen befördern. Leider wäre dieses vernünftige und rationale Vorgehen innerhalb von Staaten "politisch nicht korrekt". Wem das wohl nützt? Die friedliche Mehrheit hat nichts davon.


18.07.2014 | 10:52

Birgandy

Israel das Existenzrecht abzusprechen, gehört zum Grundkonsenz eines jeden Moslems, kein Schritt in die gegenteilige Richtung wurde bisher von den radikalen sowie gemässigten Kräften in Gaza unternommen, um den Konflikt zu entschärfen. Wenn mir jemand das Existenzrecht abspricht, ist Appeasement wohl die unangemessene Reaktion, oder?


18.07.2014 | 09:43

Karla

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ufLAitMq3zI

Leider nur in Englisch

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