Monday, 28. July 2014
02.04.2013
 
 

Frankreichs Staatspräsident François Hollande will auf einem Umweg doch noch den 75-prozentigen Spitzensteuersatz für Millionäre durchsetzen

Redaktion

Auch wenn die 75-prozentige Superreichensteuer vom französischen Verfassungsgerichtshof, dem Conseil constitutionnel, im Dezember 2012 abgeschmettert wurde, könnte sie dennoch auf einem Umweg eingeführt werden. Frankreichs Staatspräsident François Hollande beabsichtigt, diese Steuerlast nicht einzelnen Personen, sondern Unternehmen aufzubürden.

In einem Interview mit dem Fernsehsender France 2 erklärte Hollande, er habe seine ursprünglichen Pläne, diese hohe Steuer Personen aufzuerlegen, die mehr als eine Million Euro im Jahr verdienen, abgeändert, nachdem sie sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der

Staatsrat als »ungerecht« zurückgewiesen hatten, was den Präsidenten in einige Verlegenheit gebracht hatte.

 

Das höchste französische Verwaltungsgericht entschied, dass jede Steuer über 66 Prozent aller Wahrscheinlichkeit nach wiederum vom Verfassungsrat abgelehnt werden würde, wie das Finanzministerium in der vergangenen Woche erklärte. Vor diesem Hintergrund will Hollande nun vorschlagen, Arbeitgeber, die ihren Angestellten mehr als eine Million Euro zahlen, über eine Steuer zur Kasse zu bitten. In einem Interview sagte der Präsident, diese Maßnahme solle nach ihrem Inkrafttreten nur für eine Frist von zwei Jahren gelten. Wie die Nachrichtenagentur AFP meldete, erhofft sich Hollande davon, dass die Arbeitgeber ihre Gehaltszahlungen an ihre Vorstände noch einmal überprüfen, zugleich aber will er mit dieser Steuer auch die Haushaltslöcher stopfen.

 

Diese neue 75-prozentige Steuer wird eine schwere Verstimmung der führenden Wirtschaftsvertreter nach sich ziehen. Nach Ansicht von Experten könnte dies zusammen mit anderen zusätzlichen neuen oder erhöhten Steuern, die die sozialistische Regierung eingeführt hat, dazu führen, dass Investitionen ausbleiben und große Steuerzahler dem Land den Rücken kehren.

 

Trotz der offensichtlichen Notwendigkeit, das Haushaltsdefizit abzubauen, seien 2013 keine weiteren neuen Steuern und für das kommende Jahr keine Steuererhöhungen geplant, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. »Eine Fortführung der Sparpolitik birgt das Risiko, die Verringerung des Defizits zu verfehlen, und würde die Zufriedenheit mit der Regierung mit Sicherheit deutlich absinken lassen. Dies könnte den Populisten irgendwann zum Durchbruch verhelfen«, sagte Hollande.

 

Die französische Privatwirtschaft steht derzeit nicht gut dar. Im März erlebte der Einkaufsmanager-Index (PMI), der als einer der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren gilt, seinen stärksten Einbruch seit 2009. Dies deutet darauf hin, dass sich die zweitgrößte Volkswirtschaft zum dritten Mal in Folge auf eine jeweils tiefere Rezession zubewegt, die nur durch kurze Aufschwungsperioden unterbrochen wurde. Der französische Flash Composite Output Index sank auf ein Vierjahrestief von 42,1 Punkten.

 

Frankreich hatte bereits des Öfteren erklärt, es werde in diesem Jahr die EU-weit festgelegte Vorgabe eines Haushaltsdefizits von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht erfüllen. Dennoch weigerte sich Staatspräsident Hollande weiterhin, die gleichen massiven Ausgabenkürzungen durchzusetzen wie sie bereits in anderen krisengeschüttelten Volkswirtschaften wie Griechenland und Spanien erfolgten.

 

Zusammen mit der Arbeitslosenrate, die bald die Zehn-Prozent-Marke überspringen dürfte, werden es diese Entwicklungen der französischen Volkswirtschaft sehr schwer machen, sich in absehbarer Zeit zu erholen und wieder in eine Aufschwungsphase einzutreten.

 

 

 

 


 

 

 

 

Interesse an mehr Hintergrundinformationen?

 

Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen der Macht – und erfahren Sie, was die Massenmedien Ihnen verschweigen!

 

Lesen Sie weitere brisante Informationen im neuen KOPP Exklusiv. KOPP Exklusiv wird grundsätzlich nicht an die Presse verschickt und dient ausschließlich zu Ihrer persönlichen Information. Jede Ausgabe ist gründlich recherchiert, im Klartext geschrieben und setzt Maßstäbe für einen kritischen Informationsdienst, der nur unter ausgewählten Lesern zirkuliert und nur im Abonnement zu beziehen ist.

 

In der aktuellen Ausgabe finden sie unabhängige Hintergrundinformationen unter anderem zu folgenden Themen:

 

  • Enthüllt: Geheimzahlen sind nicht mehr geheim
  • Trauern verboten: Der Wahnsinn politischer Korrektheit
  • Schlacht der Lügen: Der BND und ein Hochstapler
  • Die Neinsager: Im Ernstfall zahlen die Versicherungen nicht

 

 

Das alles und viele weitere Kurzberichte im neuen KOPP Exklusiv, fordern Sie noch heute Ihr Probeabonnement an!

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Vor Beschluss des Rettungspaketes: 21 Millionen Euro von Unternehmen aus dem familiären Umfeld des zypriotischen Präsidenten nach London verschoben

Redaktion

Nach Angaben der zypriotischen Zeitung Haravgi hat eine Firma, welche Verwandten des zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiades gehört, 21 Millionen Euro von der Bank Laiki nach London verschoben. Und zwar wenige Tage vor der Entscheidung der Euro-Gruppe, eine allgemeine Vermögensabgabe einzufordern.  mehr …

Kluge Köpfe als Staatsfeinde: Wie Politik und Medien Euro-Kritiker bekämpfen

Christine Rütlisberger

Woran erkennt man einen Politiker, der lügt? Antwort: Er bewegt die Lippen. An diesen Ausspruch musste ich denken, als ich das erste Kapitel der Druckfahnen des neuen Buches von Udo Ulfkotte (Titel: Raus aus dem Euro – Rein in den Knast) über die Abgründe, mit denen Politik und Medien Euro-Kritiker in den letzten Jahren fertigmachten, gelesen  mehr …

Zypern: Lieber pleite, als sich von dieser EU »retten« zu lassen?

Gerhard Wisnewski

Bankraub von Oben? Nein danke, meinten am Dienstagabend, 19. März, die Abgeordneten des zyprischen Parlaments und erteilten dem Ansinnen der Euro-Gruppe eine Absage, die eigenen Kontoinhaber abzukassieren. Der legale Diebstahl von Bankguthaben in der Eurozone wurde damit erst einmal abgewehrt...  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Euro-Panik: Europäer flüchten ins Internet-Geld

Michael Brückner

Cyber-Geld statt Koma-Währung, das scheint die Devise vieler Europäer zu sein. Während die Gemeinschaftswährung mit unvorstellbaren Geldsummen künstlich am Leben erhalten wird, gewinnt das Internet-Geld »Bitcoin« an Bedeutung und an Wert.  mehr …

Immer mehr Kältetote in Europa: Der Fluch der Klimaschwindler

Udo Ulfkotte

Da draußen erfrieren gerade Menschen. Oder sie sterben an den Folgen der Kältewelle, weil es seit der Wetteraufzeichnung um die Osterzeit in Europa noch nie so kalt gewesen ist. Und die grünen Öko-Faschisten drängen auf weitere Maßnahmen beim Kampf gegen die angebliche »Erderwärmung«.  mehr …

Vor Beschluss des Rettungspaketes: 21 Millionen Euro von Unternehmen aus dem familiären Umfeld des zypriotischen Präsidenten nach London verschoben

Redaktion

Nach Angaben der zypriotischen Zeitung Haravgi hat eine Firma, welche Verwandten des zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiades gehört, 21 Millionen Euro von der Bank Laiki nach London verschoben. Und zwar wenige Tage vor der Entscheidung der Euro-Gruppe, eine allgemeine Vermögensabgabe einzufordern.  mehr …

Amerikanisch-israelische Cybersabotage gegen Iran

Arjen Kamphuis

James Clapper, Director of National Intelligence (DNI) und damit oberster Geheimdienstler der USA, bezeichnete Cyberangriffe als eine der schwerwiegendsten Bedrohungen der nationalen Sicherheit. Aber diese amerikanischen Warnungen klingen angesichts der gemeinsam mit Israel unternommenen Cybersabotage an Einrichtungen der iranischen Atomindustrie  mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.