Diese unverhohlene Drohung der britischen Behörden, sie seien willens, die Botschaft Ecuadors zu stürmen und Assange zu verhaften, wenn er nicht in ihren Gewahrsam übergeben werde, wurde Ecuador per Brief übermittelt. Der Außenminister des Landes, Ricardo Patiño, erklärte, diese »schriftliche Drohung«, ein so genanntes »Aide-mémoire«, sei an das Außenministerium seines

Landes und den Londoner Botschafter gerichtet gewesen.

In dem Schreiben an die Botschaft in London heißt es, die britischen Behörden hätten aufgrund des Diplomatic and Consular Premises Act von 1987 das Recht, Assange auch in den Räumen der Botschaft zu verhaften. »Sie müssen sich klar darüber sein, dass es hier im Vereinigten Königreich eine gesetzliche Grundlage, den Diplomatic and Consular Premises Act von 1987, gibt, die es uns gestattet, Maßnahmen zur Verhaftung von Herrn Assange auf dem derzeitigen Gelände der Botschaft zu ergreifen«, heißt es in dem Schreiben. »Wir hoffen aufrichtig, dass es nicht dazu kommt, aber wenn Sie nicht in der Lage sein sollten, dieses Problem der Anwesenheit von Herrn Assange auf Ihrem Botschaftsgelände zu lösen, halten wir uns diese Möglichkeit offen.«

Der ecuadorianische Außenminister wies darauf hin, jegliches Eindringen britischer Behörden auf das Gelände der Botschaft in London stelle eine »ungeheuerliche Verletzung« von Artikel 22 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen dar. Ecuador würde ein solches Vorgehen als einen »inakzeptablen feindseligen Akt« betrachten, der sich gegen die Souveränität seines Landes richte, sagte der Minister und fügte hinzu, sollte es dazu kommen, werde sich Ecuador zur einer entsprechenden »Antwort« gezwungen sehen.

Weiter erklärte er, sein Land werde Dringlichkeitssitzungen des Außenministerrates der Union Südamerikanischer Länder (UNASUR) und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beantragen, um vor diesen Gremien die »Bedrohung« der Souveränität eines Landes der Region zu erörtern. Aber keine Drohung werde sein Land dazu bewegen, die universellen Prinzipien aufzugeben, auf deren Grundlage es weiterhin Assange Schutz anbiete. »Wir sind keine britische Kolonie«, sagte Patiño. »Die Zeiten von Kolonien sind vorbei.«

Die endgültige Entscheidung darüber, ob man Assange Asyl gewähre, sei zwar bereits gefallen, werde aber erst am Donnerstag gegen sieben Uhr vormittags (Ortszeit) offiziell bekanntgegeben. [Wie inzwischen bekannt ist, hat die Regierung in Quito entschieden, Assange »diplomatisches Asyl« zu gewähren.]

Das britische Außenministerium erklärte dessen ungeachtet, London behalte sich vor, Assange zu verhaften und nach Schweden auszuliefern. »Das Vereinigte Königreich ist verpflichtet, Assange nach Schweden auszuliefern, damit er dort zu Vorwürfen der sexuellen Nötigung befragt werden kann, und wir sind weiterhin entschlossen, dieser Verpflichtung nachzukommen«, erklärte ein britischer Außenamtssprecher und betonte, man bemühe sich um eine einhellige diplomatische Lösung des Konflikts.

Bisher sei die Entscheidung,  den diplomatischen Schutz der Botschaft aufzuheben, noch nicht getroffen worden, sagte der Sprecher weiter. »Nach britischem Recht können wir sie [die Botschaft] eine Woche vor dem geplanten Eindringen auf das Botschaftsgelände informieren. Dann wird die Botschaft nicht länger über diplomatischen Schutz verfügen. Wir werden das nicht in einer Nacht- und Nebelaktion durchziehen.«

WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson erklärte gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP, die Drohung, die Botschaft zu stürmen, sei sehr ernst zu nehmen. Die Rechtsabteilung  der Gruppe betrachte dieses Vorgehen aber als illegal.

Vorbereitungen auf die Verhaftung Assanges? Massives Polizeiaufgebot vor der Botschaft Ecuadors

Nach der Ankündigung des Außenministeriums riefen Unterstützer Assanges über Twitter und andere soziale Netzwerke dazu auf, sich vor der Botschaft Ecuadors in London zu versammeln, um die Behörden an einer Erstürmung zu hindern. Eine etwa 25 Personen umfassende Unterstützergruppe versammelte sich vor der Botschaft und organisierte eine Liveübertragung der Ereignisse über das Internet. Berichten zufolge wurde diese Liveübertragung  durch Hackerangriffe behindert.

Nach der Pressekonferenz unter Leitung des ecuadorianischen Außenministers Patiño verstärkte sich das Polizeiaufgebot vor dem Botschaftsgelände. Der Außenminister berichtete über Twitter, die Polizeipräsenz werde immer weiter ausgebaut.

Drei Mannschaftswagen der Polizei fuhren vor der Botschaft vor und einige Polizisten betraten die Lobby, verließen das Gebäude aber wieder, wie Unterstützer Assanges vor Ort berichteten.

Später erschien ein Pizzabote vor der Botschaft und versuchte, eine Pizza für »Marc Anton« abzugeben. Als es ihm nicht gelang, verschwand er schnell wieder.

Die britische Polizei ist bis in die inneren Notausgänge und Fluchtwege des Gebäudes, in dem die Botschaft untergebracht ist, und die Eingangshalle vorgedrungen und errichtete um das Gebäude herum Absperrungen. Ein Mannschaftswagen der Polizei wurde etwa 20 Meter vom Eingang der Botschaft entfernt geparkt, berichtete WikiLeaks über Twitter.

»Sollte Ecuador Assange Asyl gewähren, könnte dies zu US-Sanktionen gegen das Land führen«

Die Rechtsanwältin und Autorin Eva Golinger erklärte, in dem Aide-mémoire, das die Botschaft Ecuadors erhalten hatte, hieße es eindeutig, dass Großbritannien so vorgehen könnte, um Assange aus der Botschaft Ecuadors herauszuholen und ihn in britischen Gewahrsam zu nehmen. »Hier handelt es sich eindeutig um eine Verletzung des Völkerrechts«, sagte Golinger gegenüber RT, »und dies könnte zu einer schweren Beeinträchtigung der Beziehungen führen. Wir wissen nicht, in welchem Ausmaß es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen könnte, sollte England seine Sicherheitskräfte in die Botschaft Ecuadors schicken«. Möglicherweise gehe Großbritannien davon aus, ein kleines lateinamerikanisches Land wie Ecuador leicht einschüchtern zu können. »Aber wenn sie so denken, haben die Briten meiner Ansicht nach die lateinamerikanische Auffassung von Souveränität, Integrität und Würde völlig missverstanden. Ein solches Verständnis [,wie Großbrittanien es fordert,] wird sich weder Ecuador, noch Lateinamerika als Ganzes zu eigen machen.«

»Sollte Ecuador Assange Asyl gewähren, könnte dies sowohl in politischer wie wirtschaftlicher Hinsicht Folgen haben«, fuhr sie fort. »England würde wahrscheinlich seinen Botschafter aus Ecuador abberufen. Und das gleiche geschähe dann auch umgekehrt, das heißt, der Botschafter Ecuadors würde aus London nach Ecuador zurückkehren. Aber es könnten noch weitere Maßnahmen folgen – so ist es denkbar, dass die USA über Wirtschaftssanktionen Druck auf Ecuador ausüben könnten.«

Trotz Asyl könnte es sein, dass Assange England nicht verlassen kann

Obwohl der ecuadorianische Präsident Rafael Correa zwischenzeitlich Assange Asyl gewährt hat, könnte diese lange erwartete Entscheidung möglicherweise ohne Folgen bleiben. Rechtsexperten erklärten, trotz des Asyls sei der WikiLeaks-Gründer sehr wahrscheinlich nicht in der Lage, England zu verlassen.

Assange hält sich seit dem 19. Juni in der Botschaft Ecuadors in London auf, nachdem er in den vorangegangenen 18 Monaten nach heftigen Auseinandersetzungen auf dem Rechtswege damit gescheitert war, eine Auslieferung nach Schweden zu verhindern.

Er befürchtet, von den schwedischen Behörden an die Amerikaner ausgeliefert zu werden, die ihn wegen Geheimnisverrat anklagen wollen. In den USA drohten ihm lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. Aus diesen Gründen beantragte er politisches Asyl in Ecuador.

Aber der Kampf um die Gewährung des Asyls war nur die erste Hürde, die Assange nehmen musste, um nicht nach Schweden ausgeliefert zu werden. Der frühere britische Regierungsanwalt Carl Gardner sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: »Das Problem des Asyls ist wohl nur ein Ablenkungsmanöver.« Schließlich sei es praktisch unmöglich, Assange Sicherheit auf seiner Reise nach Ecuador zu garantieren.

Die Botschaft Ecuadors wird Tag und Nacht von der Polizei überwacht, die den Auftrag hat, Assange zu verhaften, weil er gegen seine Kautionsauflagen verstoßen habe. Praktisch ist es ihm derzeit nur möglich, das Gebäude über einen einzigen Ausgang zu verlassen. »Es bleibt ihm jetzt nur noch der Haupteingang«, erklärte ein Sicherheitsmitarbeiter des Gebäudes, in dem sich die Botschaft befindet, gegenüber Reuters. »Nur über den Haupteingang kann er das Gebäude verlassen. Es besteht auch nicht die Möglichkeit, ein Fahrzeug in die Nähe der Botschaftsräumlichkeiten zu bringen, da es sich bei den Parkplätzen um Privatgelände handelt und es keine [direkte und geschützte] Verbindung zu den Botschaftsräumen gibt. Natürlich könnte er versuchen, aus einem Fenster zu klettern, aber überall sind Fernsehkameras aufgebaut.«

Einige haben vorgeschlagen, Assange diplomatischen Status zu gewähren, so dass er Immunität besäße. Andere meinten, er könne über das Diplomatengepäck aus der Botschaft geschmuggelt werden. Aber dies sind eher unwahrscheinliche Szenarien. Letztlich liegt das Schicksal Assanges in den Händen der britischen Behörden – und das verheißt nichts Gutes.

»Ich glaube nicht, dass England nachgibt und ihm einfach eine sichere Ausreise gestattet«, sagte Rebecca Niblock, eine Spezialistin für Auslieferungen der Londoner Rechtsanwaltskanzlei Kingsley Napley: »Meiner Ansicht nach stellt England die Verpflichtungen aus dem europäischen Auslieferungssystem über die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador, das sich über seine diplomatischen Beziehungen zu England wohl nicht so ganz im Klaren ist.«

Vor diesem Hintergrund fehlender politischer Optionen für Ecuador könnte es daher dazu kommen, das Assange trotz des gewährten Asyls praktisch Gefangener in England bleibt.

Quelle: Russia Today

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