Sunday, 26. June 2016
16.12.2013
 
 

Großbritannien will Zustrom von EU-Einwanderern um ein Drittel begrenzen

Redaktion

Wie aus einem durchgesickerten Regierungsbericht hervorgeht, soll die Zahl der Einwanderer aus EU-Ländern nach Großbritannien nach einem Entwurf des Innenministeriums um ein Drittel auf etwa 75 000 Personen pro Jahr begrenzt werden, wie die Sunday Times berichtete. Einem als geheim eingestuften Bericht des Innenministeriums zufolge, der der Sunday Times vorliegt, soll die bisherige jährliche Obergrenze bei Einwanderungen um 30 000 Personen gesenkt werden. Zugleich sollen EU-Einwanderer Berichten zufolge im ersten Jahr ihres Aufenthalts in Großbritannien keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Steuererleichterungen haben.

Das würde bedeuten, dass auch hochqualifizierte Arbeitnehmer aus wirtschaftlich stabilen Ländern wie Deutschland oder Österreich nur nach Großbritannien umsiedeln könnten, wenn ihnen eine konkrete Zusage für einen Arbeitsplatz vorliegt, während geringer qualifizierte Arbeitnehmer einreisen dürfen, wenn ihr gewünschter Arbeitsplatz zu denen gehört, die auf dem

Arbeitsmarkt stark nachgefragt werden, und der Bedarf nicht mit »einheimischen« Arbeitskräften gedeckt werden kann.

 

In dem Regierungspapier wird auch gefordert, britische Staatsbürger bevorzugt einzustellen und Arbeitsplätze für sie freizuhalten, während andererseits der Zuzug von Arbeitnehmern aus ärmeren EU-Ländern, die erst vor Kurzem Mitglied der Europäischen Union geworden sind, solange begrenzt werden soll, bis das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der jeweiligen Länder mindestens 75 Prozent des britischen BIP erreicht hat.

 

Bereits zu Anfang letzter Woche hatte der britische Premierminister David Cameron erklärt, der Zustrom geringqualifizierter Arbeitnehmer löse »erhebliche Befürchtungen« aus. Wenn ein Land der EU als Neumitglied beitrete, sollte es nicht automatisch Zugang zu den britischen Märkten haben, meinte er weiter. Als Polen und andere osteuropäische Länder 2004 der EU beitraten, hätten diese Länder direkt Zugang zum britischen Arbeitsmarkt erhalten, obwohl diese Länder sehr viel ärmer als Großbritannien seien. »Als Folge dessen fiel die Zahl derer, die nach Großbritannien kamen, sehr viel höher aus, als von allen erwartet worden war: 1,5 Millionen kamen; es war eine der größten Bevölkerungsbewegungen, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebten«, sagte Cameron. Im Gegensatz zur Lage in Großbritannien sei die Einwanderung zwischen Ländern »mit einem etwa gleichen BIP« – wie etwa Großbritannien und Frankreich oder Frankreich und Deutschland – sehr viel ausgeglichener. »Nur dann, wenn ein reales Ungleichgewicht herrscht, wenn man es mit einem ärmeren Land einerseits und einem sehr viel wohlhabenderen Land andererseits zu tun hat, kommt es zu diesen großen Bevölkerungsbewegungen«, betonte der Premierminister.

 

Ende Dezember müssen die Einschränkungen gegenüber Einwanderern aus Bulgarien und Rumänien aufgehoben werden, so dass Personen aus diesen Ländern ab Januar kommenden Jahres dann in den vollständigen Genuss der Freizügigkeit kämen und in Großbritannien das gleiche Recht zu arbeiten hätten wie andere EU-Bürger auch.

 

In der vergangenen Woche hatte der britische Minister für Arbeit und Renten, Iain Duncan Smith, vorgeschlagen, gegen »Sozialhilfe-Tourismus« vorzugehen, und erklärt, Einwanderern, die aufgrund ihrer schlechten Beherrschung der englischen Sprache keinen Arbeitsplatz fänden, könnte die Sozialhilfe verweigert werden. »Die britische Öffentlichkeit ist zu Recht der Ansicht, dass Einwanderer einen Beitrag in diesem Land leisten sollten, und nicht etwa hierher kommen, weil sie von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden. Und wir sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass dies auch der Fall ist«, sagte Smith weiter.

 

In dieser Woche soll auch in den Jobcentern in ganz Großbritannien ein neuer »strengerer und härterer Test« für Einwanderer, die einkommensbezogene Sozialhilfe beantragen, eingeführt werden. In diesem verschärften Test wird die Zahl der möglichen Fragen auf mehr als 100 erhöht. Gleichzeitig soll aber ein intelligentes IT-System sicherstellen, dass sich die Anzahl der tatsächlichen Fragen an den Möglichkeiten jedes einzelnen Antragstellers und seiner persönlichen Lebenssituation orientiert.

 

Einwanderer, die die Sozialhilfe beantragen, müssen in Zukunft »umfassendere Belege« dafür vorweisen, um ihre Behauptung, sie unternähmen alles, um einen Job zu finden, zu untermauern. So werde nun untersucht, »welche Maßnahmen sie unternommen haben, um sich in Großbritannien dauerhaft zu integrieren, indem man etwa ihre Wohnungen und ihre familiäre Situation in Augenschein nimmt, oder aber untersucht, welche Beziehungen sie noch ins Ausland unterhalten«.

 

Am Freitag kritisierte der ungarische EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, László Andor, die britische Einwanderungspolitik scharf. »Verantwortungsbewusste Politiker sollten es vermeiden, fremdenfeindlichen Reaktionen Vorschub zu leisten, die nur den europäischen Geist schwächen«, sagte er und drohte damit, mit rechtlichen Mitteln gegen die Verschärfung der britischen Bestimmungen gegenüber Einwanderern vorzugehen.

 

 

 

 


 

 

 

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