Mittwoch, 7. Dezember 2016
24.11.2014
 
 

Israels Ministerpräsident Netanjahu warnt Frankreich: Anerkennung Palästinas wäre ein »schwerer Fehler«

Redaktion

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das französische Parlament gewarnt, es wäre ein schwerer Fehler, dem Vorbild verschiedener anderer europäischer Staaten zu folgen und Palästina als Staat anzuerkennen. Eine entsprechende Abstimmung ist für Anfang Dezember angesetzt. 

 

»Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich wäre ein schwerer Fehler«, erklärte Netanjahu gegenüber Journalisten in Jerusalem, »Haben sie denn angesichts der Enthauptungen im ganzen Nahen und Mittleren Osten, bei denen auch ein französischer Staatsbürger getötet wurde, nichts Besseres zu tun?«.

Im September war der Franzose Herve Gourdel von algerischen Dschihadisten ermordet worden, die dem Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat zuvor ewige Treue geschworen hatten.

 

»Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, der einzige Staat, den wir haben, und die Palästinenser, die einen Staat fordern, weigern sich, das Recht auf einen Staat für das jüdische Volk anzuerkennen«, sagte er weiter.

 

Nur wenige Stunden vor dieser Erklärung hatte die israelische Regierung einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt, den Kritiker bereits als antidemokratisch verurteilen. Sollte das Gesetz am kommenden Mittwoch vom Parlament verabschiedet werden, würde Israel künftig als »Nationalstaat des jüdischen Volkes« und nicht länger als »jüdischer und demokratischer Staat« definiert.

 

In einer symbolischen Abstimmung, die am 2. Dezember im französischen Parlament stattfinden soll, wollen die Parlamentarier die Regierung auffordern, »die Anerkennung des Staates Palästina als Instrument einzusetzen, eine endgültige Beilegung des Konfliktes zu erreichen«. Auch in Spanien wurde in der vergangenen Woche eine ähnliche Resolution verabschiedet.

 

Bereits am 14. Oktober hatte sich das britische Unterhaus in einer nicht bindenden Abstimmung mit großer Mehrheit für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. Nur so könne eine Umsetzung der Zweistaatenlösung gewährleistet werden.

 

Ende Oktober hatte Schweden als erster westeuropäischer EU-Staat Palästina als eigenständigen Staat offiziell anerkannt. Israel reagiert verärgert und rief seinen Botschafter aus Schweden zurück. 2012 hatte die UN-Vollversammlung mit 139:9 Stimmen (bei 41 Enthaltungen) gegen den Widerstand der USA Palästina als Staat mit Beobachterstatus anerkannt.

 

Schweden ist zwar das erste EU-Mitglied aus Westeuropa, das Palästina anerkannte, zuvor hatten aber bereits Bulgarien, Zypern, Malta, Rumänien, Ungarn, Polen und die Tschechische Republik das Gleiche getan.

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (19) zu diesem Artikel

25.11.2014 | 15:36

abraham silberschmied

1_ Ursache - Wirkung : Die Enthauptungen Europäischer und vorallem Amerikanischer Staatsbürger ist die "Reaktion" auf die US-Aggression gegen die Moslemischen Länder wie Libyen, Ägypten (Militärhilfe 1 Mrd. USD p.a. seit 1983), Irak, Afghanistan, Jemen, Somalia, Südamerika, Georgien, Tschetschenien, und andere Länder mit den US-Government "outsourced Mörderbanden" (mit Gewinnabschöpfung von Dick Cheney ... Blackwater). Obama unterschreibt die 50 Kopf...

1_ Ursache - Wirkung : Die Enthauptungen Europäischer und vorallem Amerikanischer Staatsbürger ist die "Reaktion" auf die US-Aggression gegen die Moslemischen Länder wie Libyen, Ägypten (Militärhilfe 1 Mrd. USD p.a. seit 1983), Irak, Afghanistan, Jemen, Somalia, Südamerika, Georgien, Tschetschenien, und andere Länder mit den US-Government "outsourced Mörderbanden" (mit Gewinnabschöpfung von Dick Cheney ... Blackwater). Obama unterschreibt die 50 Kopf Todesliste und dann wird mit Hellfire Rockets die deklarierten Terroristen eliminiert. Ist das Staatsterroristen. Auge um Auge, Zahn und Zahn ... deshalb paßt noch nicht die Relation. 2_ Wenn Frankreich anerkennt, wie andere EU-Staaten ist das ein Weg zur Stabilisierung in diese Region. Seit über 50 Jahren existiert das "warshow" Arab Ghetto mit dem Effekt der Verhinderung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung. Oder sollte sich die Palistinäser eine israelitische Stadt mit Meerzugang aussuchen und dort EBOLA streuen, damit für die zerstörte GAZA Land Substitutionsflächen geschaffen werden: Talmud Menschen ToT, Nicht juden (Menschen in Tiergestalt) haben Luft zum Leben. 3_ Unser Kettenhund Angela Merkel funktioniert ... google Merkel als Jüdin ... Es wird Zeit die "isolierte Meinung" des einzigen Opfervolkes aufzuheben. Es gibt keine historische Bruderliebe zu Israel.


25.11.2014 | 14:53

EU-Gegner

@Frank 24.11.2014 um 12:24 Die anderen Quellen lauten z.B: "Herr oder Knecht" von James Petras, "Das Elfte Gebot: Israel darf alles" von Evelyn Hecht-Galinski; "Jüdischer Imperialismus" von Gregor Schwarz-Bostunitsch; "Der Juden Götterglaube und Geschichte" von Prof. Israel Shahak. Es gibt sehr viel mehr Literatur hierzu, die meiste von Kennern der Situation, nämlich der Juden. Vor allen Dingen ist der blog der-semit.de, betrieben von Abi...

@Frank 24.11.2014 um 12:24 Die anderen Quellen lauten z.B: "Herr oder Knecht" von James Petras, "Das Elfte Gebot: Israel darf alles" von Evelyn Hecht-Galinski; "Jüdischer Imperialismus" von Gregor Schwarz-Bostunitsch; "Der Juden Götterglaube und Geschichte" von Prof. Israel Shahak. Es gibt sehr viel mehr Literatur hierzu, die meiste von Kennern der Situation, nämlich der Juden. Vor allen Dingen ist der blog der-semit.de, betrieben von Abi Melzer, sicherlich aufschlußreich und ganz bestimmt nicht mainstream.


25.11.2014 | 05:08

Friedrich Schuster

ist das nicht toll, so einfach und humanitär läßt sich Blutvergießen verhindern. Ich bin mit dem Internet nicht so bewandert. Aber vielleicht bringt es jemand auf der Reihe, binnen kurzer Frist Unterschriften hierzu zu sammeln und damit Obamas Agentin Merkel aufzufordern, sich dem ebenfalls anzuschließen.


25.11.2014 | 04:32

hansmuc

zu @ Frank ein guter hinweis sich zu informieren gerade für dich die" ethnische säuberung palestinas" von illan papan einem israelischem journalisten also erst informieren und dann schreiben gruss


25.11.2014 | 01:26

markus

sollte palästina als eigenständiger staat akzeptiert werden von israel, könnte das wiederum zu einem offiziellen krieg zwischen israel und palästina führen. selbst wenn palästina als staat anerkannt würde, hiesse das nicht zwangsläufig das die hammas mit ihren anschlägen auf israel aufhören würde. ganz im gegenteil. die hammas würde die anerkennung palästinas als kleinen sieg gegen israel feiern.und was wäre die folge weiterer anschläge eines soveränen staates auf ein...

sollte palästina als eigenständiger staat akzeptiert werden von israel, könnte das wiederum zu einem offiziellen krieg zwischen israel und palästina führen. selbst wenn palästina als staat anerkannt würde, hiesse das nicht zwangsläufig das die hammas mit ihren anschlägen auf israel aufhören würde. ganz im gegenteil. die hammas würde die anerkennung palästinas als kleinen sieg gegen israel feiern.und was wäre die folge weiterer anschläge eines soveränen staates auf ein nachbarland(israel)??? ein kriegsgrund , der noch verheerender als alle bisher dagewesenen kriege gegen palästina dann ihre berechtigung erlangen würde.und das wiederum will israel ganz und gar nicht. das würde wiederum zur folge haben das sich wohlgesonnene der palästinenser einmischen könnten wie es schon ein mal der fall war. sprich libanon und co... ein möglicher fläschenbrand könnte daraus entstehen.man bedenke nur das das deutsche reich ein weitaus kleineres vergehen als kriegsgrund gegen polen zum anlass nahm, krieg zu führen.


24.11.2014 | 23:44

wolle

Ja so sind sie, die Zionisten https://www.youtube.com/watch?v=1BR0wMndSSI

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