Saturday, 25. June 2016
21.01.2014
 
 

Kampfzone Kiew: Bereitschaftspolizei will Demonstranten gewaltsam von der Straße vertreiben

Redaktion

Die Polizei versucht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach schon seit drei Tagen anhaltenden gewalttätigen Zusammenstößen mit den Demonstranten diese mit verschärften Mitteln zu zerstreuen. Berichten zufolge setzten die Sicherheitskräfte gegen die etwa 2000 Demonstranten Gummigeschosse, Blendgranaten und Tränengas ein. Die Demonstranten ihrerseits warfen Steine und Molotow-Cocktails gegen die Sicherheitskräfte.

Wie Alexei Jaroschewski von RussiaToday aus Kiew berichtet, gingen die Polizeieinheiten gegen die Demonstranten in der an das Regierungsviertel grenzenden Hruschewskyj-Straße vor. »Wir haben gerade miterlebt, wie die Polizei begann, die Demonstranten insbesondere von diesem speziellen Platz zu verdrängen, den sie in den vergangenen 24 Stunden besetzt hatten«, sagte er.

 

Die Polizeikräfte setzten gegen die Demonstranten bisher nur nichttödliche Gummigeschosse ein. Sie warnten aber, dass gegen einzelne Demonstranten auch scharfe Munition eingesetzt werden könnte, berichteten lokale Medien.

 

»Die Demonstranten reagierten darauf mit Steinwürfen und Brandsätzen gegen die Polizei«, erklärte Jaroschewski weiter, gegenwärtig eskaliere die Lage nicht weiter. Etwa 200 bis 400 Demonstranten stünden ebenso vielen Polizisten gegenüber.

 

Auch auf dem Unabhängigkeitsplatz versammelten sich trotz der Verschärfung des Demonstrationsrechts durch die Regierung Janukowytsch erneut viele Menschen, darunter auch »Gruppen von Männern in Trainingsanzügen mit Baseballschlägern und Ketten«. Der Journalist berichtete weiter, viele der rechtsradikalen gewaltbereiten Demonstranten zögen sich aus der Hruschewskyj-Straße zurück und zum Unabhängigkeitsplatz.

 

Der Vorsitzende der Oppositionspartei UDAR, Vitali Klitschko, forderte zu friedlichen Protesten auf. Seiner Ansicht nach seien die Schläger, die sich jetzt in Kiew zusammenrotteten, Teil eines Plans der Regierung, Chaos zu schüren.

 

Die vorwiegend friedliche Oppositionsbewegung habe »die Bewegung nicht mehr unter Kontrolle«, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung, machte aber für diese Entwicklung die Regierung verantwortlich.

 

Am Montag waren Protestler auf das Haupttor des Dynamo-Fußballstadions geklettert, um von diesem erhöhten Platz aus die Polizeikräfte gezielt mit Molotow-Cocktails zu bewerfen. Zuvor hatten regierungskritische Demonstranten in Kiew ein improvisiertes Katapult gebaut, das Steine und Feuerwerkskörper gegen die Polizisten schleuderte. Hier ein Video, das das Katapult im Einsatz zeigt.

 

 

Am Montag warf das ukrainische Innenministerium den »Kommandanten vom Majdan« – so wurden die Abgeordneten der Oppositionsparteien genannt, die sich im Parlament für die Forderungen der Demonstranten einsetzen, die sich regelmäßig auf dem Unabhängigkeitsplatz versammeln – vor, die Protestler mit »gefährlichen Hieb- und Stichwaffen« zu versorgen.

 

Die Zusammenstöße eskalierten nach einer großen Protestkundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz am Sonntag, auf der die Verschärfung der Demonstrationsgesetze durch die Regierung massiv kritisiert wurde. Die neuen Gesetze verschärfen die Einschränkungen für Massendemonstrationen, schränken den Zugang zu bestimmten Internetseiten ein und stellen die Beleidigung und Verleumdung von Regierungsvertretern unter Strafe.

 

Die Lage in der Ukraine hatte sich seit dem 21. November zugespitzt, als die Regierung die Vorbereitung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) aussetzte. Die EU verurteilte die Gewalt in der Ukraine und macht vor allem die Regierung für die Ausschreitungen verantwortlich. »Es muss jetzt zu einem Dialog im ukrainischen Parlament und insbesondere zwischen der Regierung und der Opposition kommen«, sagte der tschechische Europaparlamentarier Libor Rouček gegenüber RussiaToday.


Demgegenüber erklärte der außenpolitische Chefredakteur des Magazins Chronicles, Srdja Trifković, die ukrainische Opposition sei außer Kontrolle geraten. »Wir haben es jetzt mit einer beträchtlichen Gruppe fest entschlossener Menschen zu tun, die versessen darauf sind, einen Regimewechsel durch Gewalt auf den Straßen zu erzwingen. Es geht hier um den eindeutigen Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung eines größeren europäischen Staates zu untergraben, und es ist wirklich schockierend, wenn Europaparlamentarier jetzt noch eine Entwicklung unterstützen, die mit einem gewalttätigen und rücksichtslosen Vorgehen auf den Straßen und der Herrschaft eines Mobs einen Regimewechsel durchsetzen will«, sagte er gegenüber RussiaToday.

 

 

 

 


 

 

 

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