Wednesday, 29. June 2016
12.09.2014
 
 

Moskau reagiert auf neue Sanktionen: »EU nicht bereit, die russischen Friedensbemühungen in der Ukraine zur Kenntnis zu nehmen«

Redaktion

Die Europäische Union erkenne offenbar die russischen  Bemühungen, einen Frieden in der Ukraine herbeizuführen, nicht, oder wolle sie nicht erkennen, hieß es aus Moskau als Reaktion auf die neuen Sanktionen, die heute in Kraft treten. Aber trotz dieser »wenig konstruktiven« Politik Brüssels sei Moskau weiterhin entschlossen, dazu beizutragen, den Friedensplan umzusetzen. »Wir bedauern, dass die Europäische Union eine neue Runde von Sanktionen verhängt hat. Wir haben verschiedentlich unsere Unzufriedenheit und unsere Ablehnung gegenüber den zuvor verhängten Sanktionen erklärt. Darüber hinaus halten wir sie für rechtswidrig«, erklärte Putins Sprecher Dmitri Peskow.

 

Die Entscheidung der EU »ist unbegreiflich und unerklärlich«, fügte er hinzu, dies gelte insbesondere »vor dem Hintergrund der Anstrengungen, die Russland ausgehend von Friedensinitiativen des Präsidenten Putin in den letzten Tagen ergreift, um das Blutvergießen einzustellen und den Konflikt im Südosten der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizulegen«.

 

Der Präsidentensprecher betonte: »Für uns liegt es klar auf der Hand, dass Brüssel die reale Sachlage in der Donbass-Region nicht sieht oder beharrlich nicht sehen und sich nicht über Schritte informieren will, die die beteiligten Seiten zur Beilegung (des Konflikts) unternehmen.«

 

Moskau bedauert, dass die EU immer noch »vorzieht, die Sprache von Sanktionen zu benutzen«, anstatt »zu einer friedlichen Beilegung« des Konflikts beizutragen – »und zwar nicht nur mit Worten, sondern mit Taten«, erklärte Peskow. »Andererseits kann man in diesem Zusammenhang unmöglich übersehen, dass letzten Endes europäische Unternehmen und die Steuerzahler den Preis für diese Sanktionen zahlen müssen. Und dies ist bereits jetzt schon der Fall.«

 

Peskow ging auch auf den Sieben-Punkte-Friedensplan Präsident Putins ein, den dieser den Konfliktparteien zwei Tage vor der Einigung Kiews und der Donbass-Regionen auf einen Waffenstillstand am 5. September vorgelegt hatte. »Trotz fehlender konstruktiver Elemente in der Position Brüssels wird Russland weiterhin alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um die Umsetzung des ausgehandelten Friedensplanes und die Stabilisierung der Situation im Südosten der Ukraine als ganzer zu unterstützen«, sagte Peskow weiter.

 

Bereits am Donnerstag erklärte das russische Außenministerium, Moskau werde »angemessene Maßnahmen« ergreifen, sollten neue Sanktionen gegen Russland ausgesprochen werden. Wenig später kündigte der Präsident des Europarates Herman Van Rompuy an, am Freitag würden weitere Sanktionen gegen Russland in Kraft treten.

 

Brüssel sprach gegen 24 weitere Personen Einreiseverbote in die EU aus und fror Vermögenswerte ein. Zugleich verweigert die EU Russland Dienstleistungen, die das Land für die Erdöl- und Erdgasförderung in der Arktis sowie in der Tiefsee und für den Schieferabbau benötigt.

 

Drei der großen russischen Energiekonzerne und die drei größten Rüstungsunternehmen des Landes können nunmehr keine langfristigen Anleihen in der EU platzieren, sagte Van Rompuy weiter. Darüber hinaus können fünf staatliche russische Großbanken keine langfristigen Kredite (mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen) mehr auf den europäischen Finanzmärkten aufnehmen.

 

Weiterhin ist es großen russischen Rüstungskonzernen nicht mehr möglich, Schulden auf den europäischen Finanzmärkten zu refinanzieren, und zudem untersagt die EU auch den Export von Technologien, denen eine militärische Nutzung (»dual use«) unterstellt wird, an neun russische Firmen.

 

Als Antwort auf die früheren Sanktionen der EU, die sich gegen Banken, Energiekonzerne und Rüstungsunternehmen richteten, hatte Moskau ein zunächst auf ein Jahr befristetes Nahrungsmittel-Importverbot gegen die USA, die EU, Norwegen, Australien und Kanada verhängt. Die damit verbundenen Exportverluste für diese Länder bei landwirtschaftlichen Produkten werden mit etwa neun Milliarden Dollar beziffert.

 

 

 

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Leser-Kommentare (62) zu diesem Artikel

16.09.2014 | 16:01

abraham silberschmied

Herr President PUTIN. Wir geben Ihnen eine Empfehlung. Nehmen Sie 100 000 junge Russische Männder und Frauen von Odessa (Ukraine), bilden Sie diese für Guerilla Taktik, Anwendung von Waffen und insbesondere alle technologischen Anstrengen sollten erhöht werden, damit jede Drohne abgeschossen werden kann. Dieser "interne" Konflikt wird dann von einheimischen Ethiniken in der Ukraine gelöst. Schaut Euch die USA (USIS) und Nato an. Sie bilden "5000 Söldner" in...

Herr President PUTIN. Wir geben Ihnen eine Empfehlung. Nehmen Sie 100 000 junge Russische Männder und Frauen von Odessa (Ukraine), bilden Sie diese für Guerilla Taktik, Anwendung von Waffen und insbesondere alle technologischen Anstrengen sollten erhöht werden, damit jede Drohne abgeschossen werden kann. Dieser "interne" Konflikt wird dann von einheimischen Ethiniken in der Ukraine gelöst. Schaut Euch die USA (USIS) und Nato an. Sie bilden "5000 Söldner" in Saudi Arabien aus um Sie im Iraq und in Syrien einzusetzen. Es wäre interessant zu wissen wieviele Söldnertruppen / Mörder von der USA und deren Verbündeten bezahlt werden .. die sich keiner Gerichtsbarkeit / Legislation unterziehen müssen. USA hat bis heute nicht die Konvention des ICC / International Criminal Court unterzeichnet, mit der Folge das Kriegsverbrechen von US-Amerikanern nicht juristisch verfolgt werden. Und es sieht so aus, dass US- und deutsche Gesetze nur zur Unterdrückung Andersdenkender angewendet werden. Siehe "IS-Kämpfer" zurückgekehrt nach DE. Stellt doch alle US-Soldaten die sich in DE und EU aufhalten vor Gericht um Gerichtigkeit zu sprechen und nach den Grundsätzen der Nürnberger Kriegsverbrecher Kriterien zu hängen.


14.09.2014 | 23:31

denkerstirn

wie heißt es doch so treffend......NUR DIE ALLERGRÖSSTEN KÄLBER WÄHLEN IHRE METZGER SELBER !


14.09.2014 | 16:39

Bruno Williges

Sehr gut! Mehr davon!


14.09.2014 | 14:45

Elisa

"Die Entscheidung (zu neuenSanktionen) der EU »ist unbegreiflich und unerklärlich«, ...Was immer Putin auf dem Kerbholz haben mag, hier hat er recht. Er übernimmt in dieser kriegstreiberischen Auseinandersetzung für Westeuropa und Eurasien eine ausgesprochen positive Haltung ein. Wir Westeuropäer brauchen diesen Krieg so wenig wie Putin und sein Russland. Er würde nur zerstörerisch auf ganz Europa wirken und diente lediglich den USA, die nach Kriegsbeute in der Ukraine und...

"Die Entscheidung (zu neuenSanktionen) der EU »ist unbegreiflich und unerklärlich«, ...
Was immer Putin auf dem Kerbholz haben mag, hier hat er recht. Er übernimmt in dieser kriegstreiberischen Auseinandersetzung für Westeuropa und Eurasien eine ausgesprochen positive Haltung ein. Wir Westeuropäer brauchen diesen Krieg so wenig wie Putin und sein Russland. Er würde nur zerstörerisch auf ganz Europa wirken und diente lediglich den USA, die nach Kriegsbeute in der Ukraine und im eurasischen Teil lechzen. Dass die EU als verlängerter Arm der US-Regierung so handelt, wundert nicht.

Aber dass die Politfigur Merkel alles Erdenkliche unternimmt gegen das Wohl Deutschlands und ganz Westeuropas, das wird immer unverständlicher. Wer ist diese Frau wirklich??? So allmählich gibt sie den Eindruck einer raffinierten Politspionin. Würde mich nicht Wunder nehmen, wenn sie bereits zu DDR-Zeiten den USA entsprechende Informationen zukommen liess. In jedes Kriegsgeschehen der USA lässt sie sich hineinziehen, sei es durch Geld, Militär oder Waffen. Diese Frau trägt massgeblich dazu bei, ganz Deutschland und Europa wirtschaftlich zugunsten der USA auszuhöhlen. Es ist ungeheuerlich, dass nicht nur die Deutschen, sondern auch die Europäer in den hohen Polit- und Wirtschaftskreisen diesem parasitären Falschspiel widerspruchslos zuschauen.

Wer ist Angela Merkel?
http://www.mmnews.de/index.php/politik/12984-merkel2

Wer wissen will, wer Merkel ist, sollte ihre Förderer kennen
http://www.geolitico.de/2013/05/19/wer-wissen-will-wer-merkel-ist-sollte-ihre-forderer-kennen/


14.09.2014 | 13:42

Markus

Hoffentlich schafft Putin seine Vorhaben, und bringt mit China eine neue Weltwährung an den Start. Dann können die McDonalds- Fresser endlich einpacke 20 Billionen Staatsschulden, 3000Tonnen Deutsches Gold veruntreut, aber immer noch die ganz große Fresse haben... Ami go Home


14.09.2014 | 00:53

Ulrich

Danke an @Entwicklungen, habe auch unterschrieben, finde die Aktion klasse!

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