Monday, 26. September 2016
08.04.2014
 
 

Moskau warnt Kiew vor dem Einsatz von Militär und Söldnern im Südosten der Ukraine

Redaktion

Das russische Außenministerium hat sich besorgt über den Aufmarsch ukrainischer Streitkräfte und amerikanischer Söldner im südöstlichen Teil des Landes geäußert und forderte Kiew auf, umgehend alle militärischen Vorbereitungen einzustellen, die zu einem Bürgerkrieg führen könnten.

Vor dem Hintergrund der Bestrebungen einiger Landesteile nach größerer Autonomie – so erklärten etwa Donezk und Charkiw am Montag ihre Unabhängigkeit – ist die selbst ernannte Regierung in Kiew Berichten zufolge dazu übergegangen, zusätzliche Sicherheitskräfte in die Unruheregionen zu entsenden, um einer möglichen Befehlsverweigerung durch lokale Strafverfolgungsbehörden entgegenzuwirken.

 

»Uns bereitet insbesondere Sorge, dass an dieser Operation etwa 150 amerikanische Söldner eines privaten Sicherheitsunternehmens namens Greystone beteiligt sind, die Uniformen der ukrainischen Polizeispezialeinheit Sokol trugen«, hieß es in einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums. »Die Organisatoren und Teilnehmer solcher Provokationen tragen in hohem Maße die Verantwortung dafür, dass die Rechte, Freiheiten und das Leben ukrainischer Bürger sowie die Stabilität der Ukraine bedroht werden.«

 

Der amtierende ukrainische Innenminister Arsen Awakow bestätigte, dass zusätzliche Spezialeinheiten der Polizei aus anderen Regionen in Landesteile im Süden und Osten entsandt worden seien. »Diese Spezialkräfte stehen bereit, operationelle Probleme ohne Rücksichtnahme auf lokale Befindlichkeiten zu lösen«, zitiert das ukrainische Innenministerium den Minister. »Ich fordere alle Hitzköpfe dazu auf, sich jetzt mit Kritik zurückzuhalten und keine Panik zu schüren, sondern der Polizei zu helfen, die Lage unter Kontrolle zu halten.«

 

Interimspräsident Turtschinow drohte am Montag sogar mit »Anti-Terror-Einsätzen« in der Ostukraine und hohen Strafen für Separatisten, berichtete RIA Novosti. Am Montag seien darüber hinaus »der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrej Parubij, und der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Valentin Naliwaischenko, nach Lugansk geeilt… Wie Viktoria Sjumar, Vizechefin des Sicherheits- und Verteidigungsrates, via Facebook mitteilte, ist Vizepremier Vitali Jerema bereits in Donezk, während Innenminister Arsen Awakow in Charkow eingetroffen ist. ›Sie alle verfügen über Vollmachten für adäquate Aktionen, um dem Separatismus Widerstand zu leisten‹, schrieb Sjumar«.

 

Nach Angaben des russischen Außenministeriums sollen diese Spezialkräfte, die von bewaffneten Kräften des rechtsradikalen Rechten Sektors unterstützt werden, die Proteste und Demonstrationen in den südöstlichen Regionen der Ukraine, die sich seit Wochen für ein Referendum über den zukünftigen Status dieser Region in der Ukraine einsetzen, niederschlagen. Moskau forderte die Regierung in Kiew auf, auf Aktionen zu verzichten, die einen Bürgerkrieg in der Ukraine auslösen könnten. »Wir fordern Kiew auf, umgehend alle militärischen Vorbereitungen einzustellen, die zu einem Bürgerkrieg führen könnten«, heißt es in der Erklärung weiter.

 

Am Montag berichtete ein Mitarbeiter des ukrainischen Innenministeriums der Nachrichtenagentur Ria Novosti, es seien drei Spezialeinheiten in die Regionen Donezk und Lugansk verlegt worden, um dort Proteste von Gegnern der Regierung in Kiew zu unterdrücken. Nach Angaben der Quelle bestehen diese Spezialkräfte aus Einheiten des Innenministeriums, der neugebildeten Nationalgarde, aus bewaffneten Kräften des Rechten Sektors sowie Söldnern des Sicherheitsunternehmens Greystone (Blackwater/Academi) und Einheiten der Schnellen Eingreiftruppe des Innenministeriums, Sokil. Der Nachrichtensender LifeNews berichtete darüber hinaus, es seien in Donezk auch Angehörige der Polizeispezialeinheit Titan gesehen worden. Die Berichte über einen Einsatz von Greystone-Söldnern in der Ukraine wurden bisher noch nicht bestätigt.

 

In einer weiteren Presseerklärung hieß es am Montag aus dem russischen Außenministerium, man »verfolge die weiteren Entwicklungen im Osten und Süden der Ukraine und insbesondere in den Regionen Donezk, Lugansk und Charkiw sehr genau«. Moskau verwies darauf, dass aus seiner Sicht eine langfristige Lösung der Krise ohne »eine wirkliche Reform der Verfassung in der Ukraine«, den Aufbau föderaler Strukturen und die Einführung von Russisch als zweiter offizieller Sprache sehr unwahrscheinlich sei.

Weiter sagte das Ministerium, es sei nun endlich an der Zeit, damit aufzuhören, »Russland die Schuld für die Krise in der Ukraine zuzuschieben und Moskau für alle Unruhen in der gegenwärtigen Ukraine verantwortlich zu machen«. Stattdessen drängte Moskau Kiew, endlich die legitimen Fragen zu beantworten, die die Menschen in der Ukraine an die selbsternannte Regierung hätten. »Die ukrainische Bevölkerung will von Kiew klare Antworten auf alle ihre Fragen. Es ist an der Zeit, diesen legitimen Forderungen nachzukommen«, erklärte das Außenministerium und warf der ukrainischen Regierung vor, »unverantwortlich« zu handeln.

 

Gleichzeitig bekräftigte das Ministerium die Bereitschaft des Kreml, in der Ukraine einen allgemeinen Dialog zur Beendigung der Krise zu unterstützen. Russland schlägt die Einführung stärkerer föderaler Strukturen in der Ukraine vor, die den Regionen breitere Autonomievollmachten einräumen würden. Diese sollten auch die Unterstützung und den Schutz der Rechte von Minderheiten und ihrer Sprache beinhalten.

 

Währenddessen haben die USA angedeutet, Moskau selbst könnte hinter den Unruhen im Osten der Ukraine stecken. In einem täglichen Lagebericht erklärte die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Jen Psaki, während des Telefongesprächs zwischen dem amerikanischen Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow habe Kerry auf »die feste Überzeugung der ukrainischen Regierung hingewiesen, dass es sich bei den[Unruhen im Osten der Ukraine offenbar um eine sorgfältig organisierte Kampagne mit russischer Unterstützung handelt. Er forderte Russland auf, sich öffentlich von den Aktivitäten der Separatisten, Saboteure und Provokateure zu distanzieren, und setzte sich für eine Deeskalation und Dialog ein. Alle Beteiligten müssten sich von weiteren Agitationen in der Ukraine zurückhalten. Der Außenminister machte deutlich, dass alle weiteren Bemühungen Russlands, die Ukraine zu destabilisieren, zu weiteren Sanktionen gegen Russland führen würden. Die beiden Minister sprachen auch darüber, innerhalb der nächsten zehn Tage direkte Gespräche zwischen der Ukraine, Russland, den USA und der EU zu beginnen, um die Spannungen abzubauen«.

 

Auch das Weiße Haus drängte Russland, sich von weiteren Einmischungen in der Ukraine zurückzuhalten. »Wir fordern Präsident Putin und seine Regierung auf, alle Bemühungen zur Destabilisierung der Ukraine einzustellen«, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.

 

Am gestrigen Montag hatten Gruppen von Regierungsgegnern Gebäude der Regionalverwaltung in den ostukrainischen Städten Donezk und Charkiw besetzt und die Regionen für unabhängig erklärt. Auch in Odessa und Lugansk kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten, die sich für eine Unabhängigkeit einsetzen, und Sicherheitskräften.

 

 

 

 

 


 

 

 

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