Dienstag, 6. Dezember 2016
15.01.2016
 
 

Obama und das Pentagon machen den Weg für amerikanische Hilfslieferungen an die ukrainischen Neonazis frei

Redaktion

Nachdem die amerikanischen Abgeordneten und Senatoren noch im Juli letzten Jahres beschlossen hatten, die Unterstützung für offen neonazistische, paramilitärische Gruppen, die in der Ukraine kämpfen, zu verbieten, wurden nun entsprechende Bestimmungen aus dem endgültigen Text der Beschlussvorlage zum Pentagon-Haushalt und dem sogenannten »Omnibus Spending Bill 2016«, in dem verschiedene Haushaltsgesetze für das laufende Haushaltsjahr in einem Gesetzespaket zusammengefasst wurden, gestrichen.

 

Nachdem sich Präsident Barack Obama und die republikanische Kongressmehrheit auf das Haushaltspaket mit einem Umfang von 1,8 Billionen Dollar verständigt hatten, begrüßte das Weiße Haus, dass nun verschiedene «ideologisch geprägte Zusätze« gestrichen worden sein.

 

Und der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, verkündete triumphierend, dass 64 Mio. Dollar für europäische Länder vorgesehen sein, »die von russischer Aggression bedroht« seien.

 

Jetzt stellt sich heraus, dass es sich bei einem dieser »überflüssigen Zusätze« genau um die Bestimmung handelte, die im vergangenen Juni vom Repräsentantenhaus ohne Gegenstimmen verabschiedet worden war und amerikanische Unterstützung für das berüchtigte neofaschistische Bataillon »Asow« verbot.

 

Diese umstrittene Einheit ist nur eine der vielen Kampfgruppen, die von der Regierung in Kiew gegen die Einwohner der beiden ostukrainischen Regionen eingesetzt werden, die sich standhaft weigern, die Legitimität der ukrainischen Regierung, die nach dem von den USA unterstützten Staatsstreiches im Februar 2014 an die Macht gekommen war, anzuerkennen.

 

Eine der Bestimmungen des Pentagon-Haushaltsgesetzes 2016 (National Defense Authorization Act 2016, NDAA 2016), die Obama am Vorabend des amerikanischen Erntedankfestes unterzeichnete und damit in Kraft setzte, enthält einen Posten von 300 Mio. Dollar, die für Militärhilfe an das Regime in Kiew bestimmt sind.

 

Das Haushaltsgesetz ermächtigt das Pentagon, Kiew mit »panzerbrechenden Waffensystemen, Granaten, Waffensystemen und entsprechender Munition, dazu Granatwerfern und Munition sowie Handfeuerwaffen samt Munition« zu beliefern. Zu diesem »Hilfspaket« gehören auch Artillerieaufklärungsradargeräte, Drohnen sowie Cyberfähigkeiten.

 

Für die Ausbildung der Streitkräfte des Regimes in Kiew ist die amerikanische 143. Luftlandebrigade verantwortlich, die in einem Lager in der galizischen Stadt Jaworiw in der Nähe von Lwow in der Westukraine nahe der Grenze zu Polen stationiert ist.

 

Als das NDAA im vergangenen Sommer vom Kongress beraten wurde, fügten der demokratische Abgeordnete John Conyers und sein republikanischer Amtskollege Ted Yoho einen Zusatz ein, der die Ausbildung oder Bewaffnung des berüchtigten Bataillons Asow, einer »offen neonazistischen« und »faschistischen« Kampfgruppe, die Symbole der nationalsozialistischen SS benutzt, untersagte.

 

»Ich bin dankbar, dass das Repräsentantenhaus am vergangenen Abend meine Ergänzungsanträge ohne Gegenstimmen verabschiedet hat, um sicherzustellen, dass unser Militär keine Angehörigen des neonazistischen abstoßenden Asow-Bataillons ausbildet«, bemerkte Conyers in einer Presseerklärung vom 11. Juni letzten Jahres.

 

Als sich nun der Kongress und Obama in den vergangenen sechs Monaten geeinigt hatten, war von dem von Conyers und Yoho eingebrachten Ergänzungsantrag nur eine Bestimmung übriggeblieben: das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Einmann-Flugabwehr-Lenkwaffen (MANPADS) an die Ukraine, den Irak oder die syrischen Rebellen.

 

Abschnitt 1250 der endgültigen Fassung des NBA stellt Unterstützung für »das Militär und andere Sicherheitskräfte der Regierung der Ukraine« bereit, wobei diese Formulierung bewusst offenlässt, ob darin auch die Nationalgarde und die Freiwilligen-Bataillone eingeschlossen sind.

 

Präsident Obama unterzeichnete dieses »Omnibus Spending Bill« (House Resolution 2019) am 18. Dezember. In diesem 2000 Seiten umfassenden Gesetzestext wird die Unterstützung für die Regierung in Kiew im Pentagon-Haushaltsgesetz (Teil C) im Abschnitt Situationsabhängige Auslandseinsätze/Weltweiter Krieg gegen den Terror (Titel IX) aufgelistet.

 

Abschnitt 9016 enthält zwar den Ergänzungsantrag von Conyers und Yoho zu MANPADS, aber das Verbot der Ausbildung oder Ausrüstung des neonazistischen Asow-Bataillons oder vergleichbare Einheiten fehlt bemerkenswerterweise. Dort heißt es lediglich: »Dieses von diesem Gesetz im Rahmen von Abschnitt 9014 für die ›Unterstützung und den Erhalt der Streitkräfte und nationalen Sicherheitskräfte der Ukraine‹ bewilligte Geld darf nicht dazu eingesetzt werden, Einmann-Flugabwehr-Lenkwaffen zu beschaffen oder zu liefern.«

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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