Dienstag, 6. Dezember 2016
18.05.2014
 
 

Rechtsradikaler »Rechter Sektor« will das größte Kernkraftwerk der Ukraine besetzen

Redaktion

In der südostukrainischen Stadt Enerhodar nahmen Polizisten 20 Aktivisten der rechtsradikalen Gruppierung Rechter Sektor fest, die versucht hatten, das am Dnjepr gelegene Kernkraftwerk Saporischschja zu besetzen. Wie der Anführer der Ortsgruppe des Rechten Sektors erklärte, habe man befürchtet, die Stadt würde in die Hände der Unterstützer einer Föderalisierung der Ukraine fallen.

Am Vortag hatte die Polizei bereits eine weitere Gruppe von Radikalen festgenommen, die zwei Wochen zuvor ein Freizeitzentrum in der Region Kiew gestürmt hatten. Dabei wurden ein nicht gemeldetes Maschinengewehr, eine Pistole und Munition sowie Symbole des Rechten Sektors beschlagnahmt.

 

Mitglieder nationalistischer Organisationen waren schon mehrfach an der Besetzung von Verwaltungsgebäuden, dem Diebstahl von Waffen aus den Arsenalen des Innenministeriums sowie an Zusammenstößen mit der Polizei beteiligt. Am Vorabend des 9. Mai versuchten Radikale, das Gebäude der Stadtverwaltung in Mariupol zu besetzen.

 

An der Aktion waren mehr als 40 in Schwarz gekleidete und mit Schusswaffen bewaffnete Personen beteiligt. Sie eröffneten das Feuer auf die Menschen, die das Gebäude des Stadtrats bewachten.

 

Die Regierung in Moskau hat Kiew immer wieder aufgefordert, die militanten Kräfte zu entwaffnen, um das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden.

 

EU-Abgeordnete fordert: Rechter Sektor sollte als Terrororganisation eingestuft werden

 

Die lettische Europa-Abgeordnete Tatjana Ždanoka, die der Partei »Für Menschenrechte im vereinten Lettland« angehört, habe ihre Abgeordnetenkollegen aufgerufen, ihre Forderung, die Europäische Kommission solle die radikale Bewegung Rechter Sektor in die Liste der Terrororganisationen aufnehmen, zu unterstützen, erklärte ihr Pressesprecher gegenüber der Nachrichtenagentur TASS am Mittwoch.

 

Sollte ihre Forderung erfüllt werden, würden alle Bankkonten dieser Organisation sowie die ihrer Mitglieder eingefroren. Zugleich wäre ihren Mitgliedern die Einreise in die EU verwehrt, und die Regierungen verschiedener Mitgliedsländer würden auf die politische Isolation und die Verhaftung der Militanten hinwirken.

 

Nach Ansicht von Tatjana Ždanoka steht allerdings »hauptsächlich die ukrainische Übergangsregierung in der Verantwortung, gegen den Rechten Sektor vorzugehen, um endlich auch eine klare Abgrenzung zwischen politischen Organisationen und Rechtsextremen vorzunehmen. Diese Abgrenzung darf keineswegs unscharf sein. Zahlreiche staatliche Funktionen werden von Radikalen mit faschistischen Ansichten eingenommen, die ihr Ansehen durch die Beteiligung an gewaltsamen Aktionen gegen ihre politischen Gegner oder Strafverfolgungsbehörden in Verruf bringen«.

 

»Nach den tragischen Ereignissen in Odessa, wo Militante des Rechten Sektors dafür verantwortlich sind, dass 43 Unterstützer einer Föderalisierung der Ukraine bei lebendigem Leibe verbrannten, trat die Notwendigkeit, den Rechten Sektor zu verbieten, offen zu Tage. Nur ein Verbot seiner Aktivitäten reicht hier nicht aus – man muss diese extremistische Organisation zerschlagen, ihre militanten Kräfte entwaffnen und ihre Aktivisten verhaften und vor Gericht stellen«, sagte die Abgeordnete weiter.

 

 

 


 

 

 

 

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