Freitag, 9. Dezember 2016
17.03.2014
 
 

Russland setzt zwei weitere Maidan-Anführer wegen mutmaßlicher Verbindungen zu tschetschenischen Militanten auf die internationale Fahndungsliste

Redaktion

Wie der russische Ermittlungsausschuss, eine direkt dem Präsidenten unterstehende Bundespolizei, erklärte, wurden weitere Führungsmitglieder ukrainischer rechtsextremer Parteien, darunter Oleh Tjahnybok, Vorsitzender der Freiheits-Partei (Swoboda), sowie Dmytro Jarosch vom berüchtigten Rechten Sektor, wegen mutmaßlicher Beteiligung an Feindseligkeiten gegen russische Soldaten in Tschetschenien auf die internationale Fahndungsliste gesetzt.

Darüber hinaus beabsichtige Russland auch gegen Mitglieder der ultranationalistischen Partei UNA-UNSO Anklage zu erheben, da sie an der Seite des Rebellenführers und Terroristen Schamil Bassajew und des arabischen Söldners Emir Khattab (alias Samir Salih Abdullah as-Suwailim)zwischen 1994 und 1995 im Nordkaukasus gekämpft hätten, erklärte Wladimir Markin,

Sprecher des Ermittlungsausschusses. »Es wurden genügend Beweise gesammelt, um die Entscheidung zu treffen Anklage zu erheben und sie in nächster Zeit in Abwesenheit vor Gericht zu stellen. Man wird gegen sie Sicherheitsverwahrung beantragen und sie international zur Fahndung ausschreiben«, sagte er weiter.

 

Zu den Teilnehmern an den Kämpfen aufseiten der Ukrainischen Nationalen Selbstverteidigung (UNSO) gehören der Vorsitzende der ukrainischen nationalistischen Partei Swoboda, Oleh Tjahnybok; der Anführer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, sowie Wladimir Mamalyga, Igor Masur, Walerij Bobrowitsch, Dmytro Kortschinsky, Andrej Tjahnybok und andere bisher noch nicht identifizierte Mitglieder, erklärte Markin.

 

Die Partei Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung (UNA-UNSO) ist eine rechtsextreme nationalistische Partei in der Ukraine. Die UNA wurde als politischer Flügel 1990 in Lemberg (Lwiw) gegründet und wird von dem Oppositionspolitiker Dmytro Kortschinsky geleitet. 1991 bestanden die Gruppen der in Kiew gegründeten UNSO aus ukrainischen Veteranen der Sowjetarmee, die in Afghanistan gekämpft hatten. Die Partei nahm 2012 an den ukrainischen Parlamentswahlen teil, konnte aber keine Sitze gewinnen.

 

Tjahnybok und Jarosch gerieten erst während der gegen die Regierung gerichteten Proteste in der Ukraine, die man heute als »Euromaidan« bezeichnet, in den Blick der Öffentlichkeit. Tjahnybok hatte 2010 an den Präsidentschaftswahlen teilgenommen, aber nur 1,43 Prozent der Stimmen erhalten. Zwei Jahre später wurde er dann an die Spitze der Swoboda-Partei gewählt. In seiner ganzen politischen Karriere hatte er immer Russland als die größte Bedrohung der Ukraine bezeichnet.

 

Jarosch wiederum war 1994 Mitbegründer der ultrarechten, allukrainischen Organisation Tryzub, die sich an Stepan Bandera orientiert. Seit 2005 ist er ihr Anführer. Während der Proteste auf dem Maidan schloss sich Tryzub mit anderen rechtsextremen und ultranationalistischen Gruppen, wie der UNA-UNSO, zum Rechten Sektor zusammen. Der Rechte Sektor stand Berichten zufolge im Zentrum der gewalttätigen Ausschreitungen, die dann letztlich zum Sturz von Präsident Wiktor Janukowytsch führten.

 

Wie Markin weiter ausführte, wurden bereits entsprechende Ermittlungen aufgenommen und man werde gegen Mitglieder von UNA-UNSO je nach dem Grad ihrer Beteiligung an den Feindseligkeiten Anklage erheben.

Am 5. März setzte Russland Jarosch wegen des Verdachts auf Anstiftung zum Terrorismus auf die internationale Fahndungsliste. Jarosch hatte im Internet den von Russland meistgesuchten Terroristen Doku Umarow aufgefordert, Terroranschläge in Russland durchzuführen, wie angeblich aus einer Mitteilung hervorgeht, die auf der Internetseite des Rechten Sektors in dem russischen sozialen Netz VKontakte veröffentlicht wurde. Jarosch behauptete später, die Nachricht sei eine Fälschung und sein Blog sei gehackt worden. Ein Bezirksgericht hatte am 12. März den Haftbefehl in Abwesenheit ausgestellt.

 

Am vergangenen Samstag hatte Jarosch seine Absicht erklärt, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Zudem wolle er seine Bewegung in eine politische Partei umwandeln.

 

Nach einer jüngsten Umfrage der ukrainischen Forschungsgruppe SOCIS zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen erhielten weder Tjahnybok noch Jarosch hohe Zustimmungswerte. Lediglich 1,6 Prozent der Befragten erklärten, sie würden Jarosch ihre Stimme geben, und 2,5 Prozent meinten, sie würden Tjahnybok wählen. Als beliebteste Partei wird von den Befragten die Vaterlandspartei (Batkiwschtschyna) genannt, die vom amtierenden Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk geleitet wird. Mehr als 30 Prozent der Befragten erklärten, sie wüssten noch nicht, welche Partei sie bei den in Kürze stattfindenden Wahlen wählen würden.

 

 

 

 


 

 

 

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