Samstag, 10. Dezember 2016
28.11.2013
 
 

Schutzwall gegen Einwanderer? – Großbritanniens Premierminister will Sozialhilfen für Einwanderer aus der EU kürzen

Redaktion

Der britische Premierminister David Cameron hat eine ganze Reihe von Kürzungen von Sozialleistungen und Einschränkungen der »Freizügigkeit« für Einwanderer aus der Europäischen Union (EU) vorgeschlagen, um auf diese Weise das britische Sozialhilfesystem zu entlasten, da mit einer neuen Einreisewelle aus Bulgarien und Rumänien in England gerechnet wird.

Nach den vorgeschlagenen neuen Maßnahmen, die am Dienstagabend vorgelegt wurden, hätten neue Einwanderer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Großbritannien keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Zudem soll die Zahlung von Arbeitslosengeld nach sechs Monaten eingestellt werden, wenn die Bezieher nicht überzeugend darlegen können, dass sie »eindeutige,

begründete Chancen auf einen Arbeitsplatz haben«.

 

Neue Einwanderer haben auch keinen Anspruch mehr auf Wohngeld, und diejenigen, die bettelnd oder schlafend in den Straßen angetroffen werden, werden umgehend abgeschoben und dürfen frühestens nach Ablauf eines Jahres erneut einreisen. Um auch skrupellose Arbeitgeber ein bisschen abzuschrecken, wurden die Strafgelder für Arbeitgeber, die weniger als den Mindestlohn bezahlen, vervierfacht.

 

»Wir verändern die Bestimmungen, so dass niemand mehr in dieses Land in der Erwartung einreisen kann, sofort Arbeitslosengeld beanspruchen zu können«, schrieb Cameron in der Financial Times (FT).


Auch die Liberaldemokraten, mit denen die Konservativen eine Koalition bilden, stehen hinter diesem Kürzungs- und Einschränkungspaket, das sie für »vernünftig« halten. In der FT schrieb Cameron weiter, es sei an der Zeit gewesen, das Prinzip der Freizügigkeit, das ein zentrales Element der Europäischen Union darstellt, neu zu überdenken, weil es zu »umfangreichen Bevölkerungsbewegungen« geführt habe. »Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass die Freizügigkeit zum Auslöser umfangreicher Bevölkerungsbewegungen, die durch die immensen Einkommensunterschiede ausgelöst wurden, geworden ist. Auf diese Weise verlieren bestimmte Länder, die ihre besten Leute eigentlich halten müssen, Talente und verstärken den Druck auf die Gesellschaften«, meinte er weiter.

 

Cameron meinte, er setze auf das Verständnis der EU-Regierungen, damit es EU-Mitgliedsstaaten ermöglicht werde, ab einer bestimmten Zahl von Einreisenden die Einreise zu stoppen. Regierungen könnten zudem, fuhr er fort, die Zahl der Einwanderer aus EU-Ländern pro Jahr begrenzen oder das Recht auf Freizügigkeit solange einschränken, bis gewisse Länder ein bestimmtes Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt erreicht hätten.

 

Cameron erklärte, er verstehe die Sorgen vieler Briten angesichts der EU-Forderung, die Übergangsregelungen, die den Zugang rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer auf den britischen Arbeitsmarkt begrenzen, [Anfang 2014] aufzuheben. Diese Maßnahmen waren 2007 in Kraft getreten, als die früheren Ostblockstaaten der EU beitraten, und laufen Ende dieses Jahres aus.

 

Der Premierminister kritisierte seine Vorgängerregierung scharf, weil sie es versäumt habe, den Zugang auf den britischen Arbeitsmarkt zu beschränken, als sich 2004 Polen und neun andere Länder der EU anschlossen. Als Folge dessen kam es zu einem weit größeren Zustrom von Einwanderern, als man erwartet hatte. Gegenwärtig leben schätzungsweise eine Million Menschen aus Zentral- und Osteuropa in Großbritannien.

 

»Die Labour-Regierung beschloss 2004, Großbritannien sollte sich völlig aus den Übergangsregelungen für die neuen EU-Mitgliedsstaaten heraushalten. Damals hätte sie die Möglichkeit gehabt, eine siebenjährige Frist einzuführen, nach deren Ablauf es erst möglich gewesen wäre, nach Großbritannien einzuwandern und hier zu arbeiten. Aber Labour weigerte sich und stand damit in Europa praktisch allein. Das war ein riesiger Fehler«, meinte Cameron. »Die heutige EU unterscheidet sich völlig von der EU, wie sie vor 30 Jahren war.«

 

Die Konservativen fürchten gegenwärtig die Konkurrenz der United Kingdom Independence Party (UKIP) unter dem Vorsitz des bekannten Abgeordneten des Europaparlaments, Nigel Farage. Die UKIP, die sich für einen Stopp der »unkontrollierten Zuwanderung« nach Großbritannien einsetzt und als »Euro-skeptisch« gilt, erzielte bei den Kommunalwahlen mit einem Stimmenanteil von durchschnittlich 25 Prozent bei Stadtratswahlen den »größten Wahl-Erfolg einer vierten Partei« in der britischen Politik seit dem Zweiten Weltkrieg.

 

Die UKIP will den Konservativen (Tories) bei den Europawahlen im kommenden Jahr und den Parlamentswahlen 2015 Stimmen abjagen. Es wird allgemein erwartet, dass die Auswirkungen der Einwanderungen aus Bulgarien und Rumänien einen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Europawahl in Großbritannien haben werden. Auch deshalb sah sich Cameron zu Reformen gedrängt.

 

Cameron setzt sich seit Längerem dafür ein, die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU neu zu verhandeln. Wobei es im Kern darum geht, nach Brüssel abgegebene Zuständigkeiten wieder abzuschaffen und Großbritannien in vielen Fragen selbst entscheiden zu lassen. Sollte Cameron 2015 wiedergewählt werden, soll, so hat er versprochen, eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU stattfinden.

 

»Einseitige Rhetorik« und »Unwahrheiten«


Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, der Ungar László Andor, erklärte gegenüber BBC Radio, die EU-Bestimmungen würden in allen 28 Mitgliedsstaaten gleichermaßen gelten. Zudem hätte ihnen Großbritannien damals ebenfalls zugestimmt. Andor sagte weiter, die »einseitige Rhetorik« Camerons trage nicht dazu bei, machbare und angemessene Lösungen für das Problem zu liefern. »Camerons Vorschläge sind eine unglückliche Überreaktion. Wir brauchen eine wahrheitsgetreuere Darstellung der Realität, die nicht von Hysterie begleitet wird, wie dies manchmal in Großbritannien der Fall ist«, sagte er. »Einseitige Rhetorik… ist wirklich nicht hilfreich. Man riskiert damit, Großbritannien als ein gemeines und unangenehmes Land darzustellen. Wir müssen die Situation geneinsam analysieren und dann angemessen handeln.«

 

Weiter meinte er, die britische Öffentlichkeit sei, was die Einwanderung angehe, nicht wahrheitsgemäß informiert worden. So seien bereits Regelungen in Kraft, um einen »Sozialhilfe-Tourismus« zu verhindern. »Wenn jemand neu in Großbritannien oder ein anderes Land einreist, so ist zunächst das Herkunftsland – und nicht das Einreiseland – für die Sicherung des Lebensunterhalts des Arbeitssuchenden verantwortlich. Wenn wir damit anfangen, einige der Bestimmungen des EU-Binnenmarkts, die eigentlich für alle Mitgliedsländer gelten, nach eigenem Gusto abzuschaffen oder zu verändern, könnten andere Länder mit noch anderen Vorstellungen und Vorschlägen kommen, und am Ende gerät alles ins Rutschen.«

 

 

 

 


 

 

 

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