Thursday, 30. June 2016
11.12.2014
 
 

Schweigegeld: CIA bezahlt Polen für Geheimgefängnisse im Land

Redaktion

Mindestens eine Million Dollar – in polnischen Medien ist sogar von 15 Millionen Dollar die Rede − bezahlte die CIA an Polen, um im osteuropäischen Land Geheimgefängnisse unterhalten zu können, in denen mutmaßliche Terrorverdächtige festgehalten wurden, heißt es im vorgestern veröffentlichten Folterbericht des amerikanischen Senats.

 

Warschau hatte anfänglich Bedenken gegen diese Praxis erhoben und versucht, die Überstellung von Verdächtigen zu stoppen, aber nach einem großzügigen Angebot entwickelte das Land eine »flexiblere« Haltung zu diesem Thema. In dem Senatsbericht, in dem viele Stellen geschwärzt wurden, wird Polen nicht namentlich erwähnt, sondern einfach als das »Land« bezeichnet.

 

Einige Einzelheiten wie die Namen der Gefangenen, die nach Polen gebracht wurden, sowie der Zeitpunkt, an dem sie in dem CIA-Geheimgefängnis eintrafen, stimmen mit den Angaben überein, die in der Urteilsbegründung des Europäischen Menschenrechtshofes im Juli dieses Jahres genannt wurden, in der die Richter die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Polen für erwiesen halten. In dem US-Senatsbericht heißt es:

 

»Im Dezember 2002 wurden die beiden Personen, die damals von der CIA in [dem] Land festgehalten wurden (Abu Zubaydah und Abd al-Rahim Hussein Muhammed al-Nashiri), in [das] Land gebracht.« Die Vereinbarung, in dem Land ein CIA-Gefängnis zu unterhalten, »hat zu zahlreichen, anhaltenden Problemen zwischen [dem] Land und der CIA geführt«, heißt es weiter.

 

Polen hatte dann eine »Absichtserklärung« vorgelegt, in der die jeweiligen Aufgaben und Verpflichtungen der CIA festgelegt wurden, aber der Geheimdienst weigerte sich, die Erklärung zu unterzeichnen. »Vier Monate nachdem in der Einrichtung Gefangene untergebracht worden waren, lehnte [das] Land die Überstellungen ab«, vermerkt der Bericht. So verweigerte Warschau etwa die die Überstellung von Chalid Scheich Mohammed, der als Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001 gilt. Aber nachdem der amerikanische Botschafter in Warschau »interveniert« hatte, »korrigierte« Polen seine Entscheidung.

 

»Im darauffolgenden Monat übergab die CIA [Regierungsvertretern des] Landes X Millionen Dollar«, und die »politische Führung deutete an, dass [das] Land nun hinsichtlich der Anzahl der CIA-Gefangenen in der Einrichtung eine flexiblere Position einnehme«, heißt es im Senatsbericht. Die genaue Höhe der Summe wurde geschwärzt. Wie zuvor vereinbart, sei die Gefängniseinrichtung dann 2003 geschlossen worden.

 

Jahre später zeigten sich polnische Regierungsvertreter »extrem darüber verärgert, dass die CIA unfähig sei, Dinge geheim zu halten«. Die polnische Regierung sei »zutiefst enttäuscht«, dass sie nicht vorab davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass der damalige US-Präsident George W. Bush beabsichtige, die Existenz dieser Geheimgefängnisse 2006 öffentlich einzuräumen, heißt es im Senatsbericht weiter. Damals hatten die USA die Existenz von Gefängnissen außerhalb der Gerichtsbarkeit der USA zwar zugegeben, aber die genauen Standorte nicht offengelegt.

 

Am Mittwoch bestätigte der frühere polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski (1995 - 2005), Polen habe der CIA erlaubt, Geheimgefängnisse zu unterhalten, aber die Folter der Gefangenen nicht genehmigt. Damit hat zum ersten Mal ein führender polnischer Politiker zugegeben, dass sich in Polen CIA-Geheimgefängnisse befanden.

 

Die Nachrichtenagentur Reuters versuchte, eine Sprecherin der polnischen Regierung telefonisch und per E-Mail zu erreichen, erhielt aber bisher keine Antwort.

 

In dem Senatsbericht wird der Name des amerikanischen Botschafters, der in dem Bericht mehrfach erwähnt wird, nicht genannt. Aber in dem betreffenden Zeitraum war Christopher Hill (2000-2004) US-Botschafter in Warschau. Hill hat sich bisher ebenfalls nicht zu dem Senatsbericht geäußert. Auch ein Sprecher von Leszek Miller, der von 2001-2004 polnischer Ministerpräsident war, verweigerte einen Kommentar.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Juli dieses Jahres in einem Urteil entschieden, indem Polen zugelassen habe, dass die CIA Geheimgefängnisse auf polnischem Territorium unterhielt, habe sich das Land mitschuldig gemacht und internationale Verträge zum Schutz der Menschenrechte verletzt. Die Klage war von Abd al-Rahim Hussein Muhammed al-Nashiri, einem Saudi jemenitischer Herkunft, und dem Palästinenser Zayn al-Abidin Muhammad Husayn, auch bekannt als Abu Zubaydah, eingereicht worden. Beide hatten angegeben, im Dezember 2002 nach Polen geflogen und dort in einem geheimen CIA-Gefängnis in einem polnischen Wald (Deckname Quartz) inhaftiert worden zu sein. Dort seien sie auch gefoltert worden.

 

Al-Nashiri berichtete, er sei den, wie es die Amerikaner euphemistisch nennen, »erweiterten Verhörmethoden« unterzogen worden – mit anderen Worten: Er wurde gefoltert. Darüber hinaus sei er auch auf andere Weise misshandelt worden, etwa durch Scheinhinrichtungen oder die Drohung sexueller Übergriffe gegenüber seinen Familienangehörigen.

 

Abu Zubaydah musste innerhalb eines Monats 83 Mal das gefürchtete »Waterboarding« (bei dem der Gefolterte den Eindruck hat, zu ertrinken) über sich ergehen lassen.

 

Beide werden immer noch in dem amerikanischen Gefängnis Guantanamo Bay auf Kuba festgehalten. Die Amerikaner werfen Zubaydah vor, in Afghanistan ein Terrorlager geleitet zu haben, in dem einige der Flugzeugentführer der Anschläge vom 11. September 2001 ausgebildet worden seien. Al-Nashiri wird beschuldigt, für einen Anschlag auf das amerikanische Kriegsschiff USS Cole im jemenitischen Hafen Aden im Jahr 2000 verantwortlich zu sein, bei dem 17 Seeleute ums Leben kamen.

 

Der EGMR hielt die Behauptung für ausreichend bewiesen und war zu der Überzeugung gelangt, dass Polen an dem Überstellungsprogramm der CIA mitgewirkt hatte. » Polen hat praktisch den gesamten Prozess unterstützt und ermöglicht, die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass diese (die Menschenrechtsverletzungen) geschehen konnten und keinen Versuch unternommen, sie zu verhindern«, hieß es in der Urteilsbegründung. Polen wurde zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 100 000 Dollar an al-Nashiri und von 130 000 Dollar an Zubaydah verurteilt.

 

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (22) zu diesem Artikel

24.01.2015 | 11:40

EVH

Polen war in der Geschichte immer schon USA-gläubig und eigentlich nicht weiter schlimm. Sich auf dieses Niveau aber herabzulassen ist menschenverachtend. Die Raketenabwehr gehört dazu! Den Blödsinn, diese würden gegen den Nahen Osten gerichtet sein, glaubt ohnehin niemand.


22.01.2015 | 14:38

eckardt

Die Führung der USA,gäbe es einen zweiten "Nürnberger Gerichtshof"komplett auf der Anklagebank sitzen. Mehr gibt es nicht zu sagen.


22.01.2015 | 12:37

Grauber

Polen ist offenbar käuflich, genau wie Deutschland seinerzeit und bis zum heutigen Tag. Die Sponsoren des 3.Reiches sind hinlänglich bekannt -


13.12.2014 | 08:48

Elisa

Geheimdienste sind legalisierte Verbrecherorganisationen.Lügen, Betrügen, Morden, Erpressen, Ausrauben, Erbeuten, Plündern, Foltern, Zerstören von Ländern und deren Kulturen, Vergiften, Vergasen: Das alles beherrschen die oberen Kreise der USA mit ihren Geheimdiensten und NGOs sowie die bezahlten Politiker ihrer alliierten Vasallenstaaten aus dem FF.Und diese Kreise posaunen durch die Medien, sie wollten allen die Demokratie bringen. Was für eine verlogene Bösartigkeit! Die...

Geheimdienste sind legalisierte Verbrecherorganisationen.

Lügen, Betrügen, Morden, Erpressen, Ausrauben, Erbeuten, Plündern, Foltern, Zerstören von Ländern und deren Kulturen, Vergiften, Vergasen: Das alles beherrschen die oberen Kreise der USA mit ihren Geheimdiensten und NGOs sowie die bezahlten Politiker ihrer alliierten Vasallenstaaten aus dem FF.

Und diese Kreise posaunen durch die Medien, sie wollten allen die Demokratie bringen. Was für eine verlogene Bösartigkeit! Die Islamisten würden solchen Lügenakrobaten die Zunge rausschneiden. So langsam könnte man dazu neigen, dies richtig zu finden.


13.12.2014 | 08:38

Dieter

Es nützt nichts sich vorher Gesetzestexte so herzubsteln, dass mann dadurch straffrei ausgehen könnte. Wer immer einem anderen Lebewesen Leid antut, wir dafür zur Rechenschaft gezogen. Wenn nicht in unserer Welt,dann in der anderen. Das ist das Gesetz.


12.12.2014 | 09:23

Mühlhiasl

Jetzt hört man wieder den scheinheiligen Aufschrei dieser schwul-pädophilen-geldgeilen EU,WAS ERLAUBEN USA und POLEN!Aber ich habe keinen einzigen Beweis gefunden, dass irgend einem der Gefangenen dortvor laufender Kamera der Kopf abgeschnitten wurde,wie es diese abartigen Islamisten der Öffentlichkeit gezeigt haben, der Abschaum der Welt,gefördert von den debilen Franzosen, und aufgenommen vom links-grün-rot-schwulen Deutschland.dieser Abfall der MENSCHHEIT; der sich...

Jetzt hört man wieder den scheinheiligen Aufschrei dieser schwul-pädophilen-geldgeilen EU,
WAS ERLAUBEN USA und POLEN!
Aber ich habe keinen einzigen Beweis gefunden, dass irgend einem der Gefangenen dort
vor laufender Kamera der Kopf abgeschnitten wurde,
wie es diese abartigen Islamisten der Öffentlichkeit gezeigt haben, der Abschaum der Welt,
gefördert von den debilen Franzosen, und aufgenommen vom links-grün-rot-schwulen Deutschland.
dieser Abfall der MENSCHHEIT; der sich menschenverachtend hinter einer Religion versteckt,
gehört ausgerottet! denn diese wollen keine Therapien, kein dummes Gutmenschen-Geschwätz,
sie lachen doch nur über die blöden Deutschen, für die nur noch Geld und abartige Sexpraktiken
wichtig sind, und die immer noch Glauben, sie könnten mit ihrem Gutmenschen-Gehabe die ganze Welt verbessern oder zumindest am Gängelband führen.
Es gibt auch denkende Menschen außerhalb von Deutschland, die andere Moral- und Wertevorstellungen haben,
als das schwul-lesbische-geldgierige Deutschland.
Obwohl immer alle Menschen, die nicht so denken, wie diese Politikerkaste, sofort als Nazis beleidigt werden, ist das Geistige Level der Bagage um Merkel schon wieder beim Leitsatz :
Deutschland - Deutschland über alles! - angekommen,
und diese rotgrünen Deppen merken es noch nicht mal,
Hauptsache ist doch für die nur, dass die Diäten erhöht wurden, das da und dort wieder ein
[außerordentlich gut bezahlter] Ausschuß eingerichtet wurde,
ja einfach, dass für die Politiker der RUBEL von allen Seiten rollt,
und die meisten Deutschen rennen mit offenen Augen mit in den Abgrund,
oder glauben die etwa, es kann ewig wieder so weitergehen?

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