Saturday, 28. May 2016
28.03.2014
 
 

UKIP-Chef Farage: EU hat im Zusammenhang mit der Ukraine »Blut an ihren Händen«

Redaktion

Der Vorsitzende der britischen Euro-kritischen UK Independence Party (UKIP), Nigel Farage, erklärte in einer Fernsehdebatte mit dem stellvertretenden britischen Premierminister Nick Clegg, aufgrund ihrer Einmischung in die Krise in der Ukraine »klebe Blut an den Händen« der Europäischen Union. Im Vorfeld der Europawahlen, die im Mai stattfinden werden, diskutierten Farage und Clegg in einer live vom Sender LBC Radio übertragenen Diskussion am Mittwochabend kontrovers auch über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union.

Der britische Premierminister David Cameron hatte im Januar 2013 angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs der Konservativen bei den nächsten Parlamentswahlen bis Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Bei einer Umfrage im November 2012 hatten sich 56 Prozent der Befragten für einen Austritt Großbritanniens aus der EU

ausgesprochen.

 

Als die Diskussion auch auf die Ereignisse in der Ukraine zu sprechen kam, erklärte Clegg, er sei stolz auf die EU, dass diese sich auch um die Integration der früheren kommunistischen Staaten in Osteuropa und der früheren »faschistischen Diktaturen« im Mittelmeerraum bemüht habe. Diesen Staaten sei es nur gelungen, sich in »Demokratien zu verwandeln, weil sie Teil der Nationen-Familie innerhalb der EU geworden sind«.

 

Aber Farage vertrat im Zusammenhang mit dem bewaffneten Putsch, der Ende Februar zum Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch geführt hatte, eine völlig andere Auffassung. »Wir sollten uns in Grund und Boden schämen«, entgegnete Farage und fügte hinzu, es sei die britische Regierung gewesen, die die EU ermutigt und bestärkt habe, in der Ukraine ihren »imperialistischen und expansionistischen« Bestrebungen zu folgen. »Wir haben einer Gruppe von Leuten in der Westukraine zahlreiche falsche Signale der Hoffnung gegeben und sie damit angestachelt, ihren eigenen gewählten Präsidenten zu stürzen«, sagte er weiter. Angesichts der mehr als 100 Menschen, die während der gewalttätigen Proteste auf dem Maidan in Kiew gestorben seien, »klebt Blut« an den Händen der Europäischen Union, erklärte Farage. »Ich lehne eine europäische Armee, Marine, Luftwaffe oder eine europäische Außenpolitik ab. Es hat der Ukraine nichts Gutes gebracht.«

 

Eine landesweite Meinungsumfrage von YouGov unmittelbar nach der Diskussion ergab, dass mit 57 Prozent der Befragten die Mehrheit die Auffassungen von Farage unterstützte, während nur 36 Prozent der Position Cleggs zustimmten.

 

Der stellvertretende Premierminister gestand seine Niederlage ein, als er in der wöchentlichen LBC-Sendung am Freitagmorgen, in der Zuhörer anrufen können, zu Gast war. Aber er versuchte, Boden wieder gut zu machen, indem er Farage wegen dessen Bemerkung über die Ukraine angriff. Clegg erklärte, er sei »außerordentlich überrascht, wenn nicht sogar schockiert« gewesen, als Farage behauptete, die EU sei für das Blutvergießen in der Ukraine verantwortlich. »Zu behaupten, dass es in irgendeiner Weise die Schuld der EU sei, dass sich die ukrainische Bevölkerung gegen ihre Regierung erhoben hat, wie es so viele auf den Straßen von Kiew getan haben, um mehr Demokratie und größere Freiheiten zu fordern, ist schon eine ziemlich perverse Art, die Dinge zu betrachten«, sagte er.

 

Weiter erklärte Clegg, die Äußerungen des UKIP-Chefs machten deutlich, »welche Extrempositionen Menschen vertreten können… wenn ihre Abscheu gegenüber der EU so vorherrschend wird, dass sie sich sogar auf die Seite Wladimir Putins schlagen, um ihr Anliegen durchzusetzen«. Clegg versprach, die Krise in der Ukraine auch in seiner zweiten live übertragenen Diskussion mit Farage, die für die kommende Woche geplant ist, zur Sprache zu bringen.

 

Der von Ultranationalisten angeführte Putsch in Kiew führte dazu, dass die Krim – auf der mehrheitlich Russen leben – ein Referendum über ihren weiteren Verbleib innerhalb der Ukraine veranstaltete. Am 16. März entschieden sich über 96 Prozent der Krim-Bewohner dafür, sich von Kiew zu trennen und wieder Russland anzuschließen. Am 21. März wurde der offizielle Beitrittsvertrag der Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation unterzeichnet. Am gleichen Tag erließ der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret, indem er bestätigte, dass die Krim nun Teil Russlands sei.

 

Die EU und die USA, die den Bewohnern der Krim das Recht auf Selbstbestimmung aberkennen, kritisierten diesen Schritt, verhängten Einreiseverbote und froren Vermögenswerte einzelner russischer Politiker und Geschäftsleute ein.

 

Clegg wiederholte im Sender LBC die westliche Haltung zu den Ereignissen auf der Krim. »Was Wladimir Putin getan hat, was die Russen getan haben – läuft letztlich auf die Annexion eines Teils eines anderen Landes im Herzen Europas hinaus – und ist in unserer Zeit einfach inakzeptabel«, sagte er.

 

In den vergangenen Monaten hat die UKIP, die eine strengere Einwanderungspolitik und den Austritt Großbritanniens aus der EU fordert, in England deutlich an Popularität zugelegt. Bei den Kommunalwahlen 2013 gelang ihr der höchste Stimmenzuwachs für eine vierte Partei in der britischen Politik seit dem Zweiten Weltkrieg, nachdem sie hinsichtlich der gewonnenen Ratssitze an vierter und auf nationaler Ebene an dritter Stelle gelandet war.

 

 

 

 


 

 

 

 

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