Tuesday, 27. September 2016
19.07.2013
 
 

US-Generalstabschef: Amerika bereitet sich auf militärisches Eingreifen in Syrien vor

Redaktion

Wie der amerikanische Generalstabschef General Martin Dempsey laut der Nachrichtenagentur Associated Press erklärte, erwägt Präsident Obama ein militärisches Eingreifen in Syrien. Das Pentagon habe bereits verschiedene mögliche Szenarien für eine amerikanische Intervention erarbeitet. Die Regierung, so Dempsey weiter, denke dabei an »kinetische Schläge« in Syrien und meinte weiter, das Problem werde »innerhalb der Regierungsbehörden erörtert«.

Der 61-jährige Dempsey ist der ranghöchste Offizier des amerikanischen Militärs und wurde von Präsident Obama für eine zweite Amtszeit als »Chef des Vereinigten Generalstabs« (»Joint Chief of Staffs«) nominiert. Am Donnerstagmorgen befragte ihn der Streitkräfteausschuss des Senats im Rahmen seines Nominierungsverfahrens. Dort ging Dempsey auch kurz auf die Lage in Syrien ein.

 

 

Im Juni war die Regierung Obama zu dem Schluss gekommen, der syrische Präsident Baschar al-Assad habe während der Kämpfe Chemiewaffen eingesetzt. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater für strategische Kommunikation, Ben Rhodes, erklärte dazu: »Die Geheimdienste gehen davon aus, dass bis heute zwischen 100 und 150 Menschen bei nachgewiesenen Angriffen mit chemischen Waffen in Syrien gestorben sind. Diese Opferzahlen sind möglicherweise unvollständig.«

 

Zuvor hatte Präsident Obama wiederholt deutlich gemacht, ein Einsatz von Chemiewaffen überschreite eine »rote Linie« und könnte eine amerikanische Intervention nach sich ziehen. Als das Weiße Haus sich nun festlegte, Assad habe chemische Kampfstoffe eingesetzt, sagte Rhodes, sowohl die »politische als auch die militärische Opposition in Syrien… erhält bereits amerikanische Unterstützung und wird sie weiterhin erhalten«.

 

Aber diese Behauptung, Assad habe Chemiewaffen eingesetzt, stieß auf Kritik. Das syrische Außenministerium bezeichnete Obamas Behauptung als eine »Karawane von Lügen«. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin legte den Vereinten Nationen später ein ausführliches Dossier vor, in dem dargelegt wird, die Kämpfer der syrischen Opposition hätten chemische Waffen eingesetzt.

 

Im Zusammenhang mit einem militärischen Eingreifen von außen erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon: »Die Lieferung von Waffen an eine der beteiligten Seiten ist keine angemessene Reaktion auf die derzeitige Lage.« Und der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky und sein Vater, der frühere langjährige Kongressabgeordnete und mehrfache Präsidentschaftskandidat Ron Paul aus Texas, riefen das Weiße Haus zur Zurückhaltung bei der Unterstützung der syrischen Rebellen auf. »Sie finanzieren damit heute die Verbündeten von al-Qaida«, erklärte Senator Paul im Mai.

 

Der frühere Kongressabgeordnete hob hervor, das Gerede der Regierung von einem möglichen militärischen Eingreifen in Syrien »entspricht der massiven Täuschungskampagne, die uns in den Irakkrieg führte«.

 

Diese Kritik bedeutet allerdings nicht, dass die Republikaner eine wie auch immer geartete Intervention rundweg ablehnen. Auch wenn ein direkter Einsatz des amerikanischen Militärs – etwa durch Bodentruppen oder Drohnen – in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird, setzen sich beispielsweise die beiden Senatoren John McCain, 2008 immerhin der republikanische Gegenkandidat zu Präsident Obama, und Lindsey Graham unermüdlich für die Aufrüstung der syrischen Rebellen ein. »Es ist mir gleichgültig, was dazu notwendig ist«, erklärte Graham zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres im Internet-Blog The Cable des Magazins Foreign Policy. »Wenn man die Wahl hat, Truppen einzusetzen, um die Waffenlager zu schützen, oder aber zu riskieren, dass Chemiewaffen in die Hände einiger der gewalttätigsten Menschen weltweit fallen – dann würde ich Letzteres verhindern wollen, bevor es zu einem Problem wird.«

 

Andere amerikanische Amtsträger hatten zuvor deutlich gemacht, Washington denke über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien nach, und im Juni ließ dann das Pentagon eine ganze Reihe von F-16-Kampfflugzeugen und Patriot-Flugabwehrsystemen nach einem Routinemanöver in dem an Syrien grenzenden Jordanien zurück.

 

 

 


 

 

 

 

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