Monday, 25. July 2016
07.02.2015
 
 

US-Senator McCain: USA teilweise für den ukrainischen Einsatz von Streumunition verantwortlich

Redaktion

Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Sputnik räumte der amerikanische Senator und Vorsitzende des Streitkräfteausschusses ein, die USA trügen eine Mitverantwortung für den verbotenen Einsatz von Streumunition durch die Ukraine im Osten des Landes.

 

»Hätten wir ihnen (Ukrainern) die notwendigen Waffen geliefert, wäre es nicht zum Einsatz von Streumunition gekommen. Wir tragen daher eine gewisse Mitschuld«, sagte McCain am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington gegenüber Sputnik.

 

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bestätigte Berichte vom November, nach denen Kiew Streumunition gegen Wohngebiete im Osten der Ukraine, u.a. in Donezk und Lugansk, eingesetzt hatte. Laut HRW wurde auch bei Angriffen am 2. Oktober in Donezk Streumunition eingesetzt, was zum Tod eines Mitarbeiters des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) führte.

 

Die Herstellung, Weitergabe und der Einsatz von Streumunition wurde mit dem Übereinkommen über Streumunition, das von mehr als 140 Ländern unterzeichnet wurde und am 1. August 2010 in Kraft trat, international verboten. Bei Streumunition handelt es sich um »Bomben, Granaten oder Gefechtsköpfe, die nicht als Ganzes explodieren, sondern eine Vielzahl an kleineren Sprengkörpern freisetzen«, die alle, die sich in einem weiten Umfeld befinden, einer hohen Gefährdung aussetzen.

 

HRW wirft Kiew vor, den wahllosen Einsatz der verbotenen Streumunition gegen Zivilisten nicht zu untersuchen und zu unterbinden. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hatte kategorisch behauptet, für den Einsatz dieser Munition gebe es »keinerlei Beweise« und stattdessen gefordert, die Menschenrechtsorganisation solle sich doch lieber auf die Krim konzentrieren, die sich von der Ukraine abgespalten und im März 2014 Russland wieder angeschlossen hatte.

 

Senator McCain betonte, sollten sich die USA dafür entscheiden, die Ukraine mit Munition zu versorgen, müssten auch amerikanische Militärberater in das Land reisen. »Die Entsendung einiger Militärberater ist erforderlich«, sagte McCain, »Es wird keine große Anzahl benötigt, und sie beteiligen sich nicht an Kampfeinsätzen, aber wir werden [den Ukrainern] helfen, sich selbst zu verteidigen.«


McCain gehört zu den einflussreichen Politikern, die zusätzlich zu den bereits gelieferten anderen militärischen Versorgungsgütern und geleisteter Ausbildung auch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine befürworten. Bereits seit dem letzten Jahr halten sich amerikanische Militärberater vor Ort in der Ukraine auf. Seiner Ansicht nach benötigt die Ukraine vor allem Panzerabwehrwaffen wie die tragbare Flugabwehrrakete Javelin, aber auch Unterstützung durch die Weitergabe nachrichtendienstlicher Informationen.

 

In der amerikanischen Politik wurde in dieser Woche die Frage, ob man Waffen an die Ukraine liefern solle, kontrovers diskutiert. Am Montag hatte das Weiße Haus angekündigt, man behalte sich »alle Optionen« vor. »Wir denken weiterhin intensiv darüber nach, wie wir die Ukraine am besten unterstützen können«, erklärte Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag, »Unsere Bemühungen konzentrieren sich gegenwärtig auf eine Beilegung mit diplomatischen Mitteln, und wir suchen immer auch nach anderen Optionen, die den nötigen Spielraum für eine Verhandlungslösung der Krise schaffen.«


Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte ebenfalls am Montag gegenüber dem Fernsehsender CNN, der ukrainischen Regierung einfach nur mehr Waffen zu liefern, trüge nicht zur Lösung der Krise bei. »Unserer Ansicht nach liegt die Antwort auf die Krise in der Ukraine nicht darin, einfach nur weitere Waffen bereitzustellen«, meinte er. Der »bessere Weg« bestünde darin, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen, fügte er hinzu. Demgegenüber sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses Josh Earnest auf einer Pressekonferenz am Montag, die USA denke über Möglichkeiten nach, Kiew mit zusätzlichen Geldern zu versorgen.

 

Nach offiziellen Angaben hat der Bürgerkrieg in der Ukraine bisher mehr als 5000 Menschenleben unter der Zivilbevölkerung gefordert und die Wirtschaft des Landes schwer in Mitleidenschaft gezogen.

 

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Dezember eine Lösung des Konflikts durch direkte Verhandlungen zwischen Kiew und den Separatisten gefordert. Nicht die lokalen Milizen, sondern Kiew habe mit den Kämpfen im Osten des Landes begonnen, sagte er. Die Selbstverteidigungskräfte in der Ostukraine wurden erst nach dem Putsch in Kiew im Februar 2014 aufgestellt, als sich ein großer Teil der dort lebenden Menschen weigerte, die mit westlicher Unterstützung an die Macht gehievte Übergangsregierung anzuerkennen.

 

Im Januar dieses Jahres waren die Kämpfe zwischen den ukrainischen Streitkräften und den Separatisten nach Monaten einer brüchigen Waffenruhe wieder massiv aufgeflammt. Am Dienstag schlugen die Separatisten eine Waffenruhe vor, die am 6. Februar um 9:00 Uhr lokaler Zeit beginnen sollte. Auf diese Weise sollte ein Korridor geschaffen werden, durch den die Zivilisten in der praktisch eingekesselten Stadt Debalzewo das Kampfgebiet verlassen könnten. Kiew hat Berichten zufolge der Waffenruhe zugestimmt.

 

 

 

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Leser-Kommentare (18) zu diesem Artikel

18.02.2015 | 00:07

Rytnuss

McCain der Waffen DJ, für Trommelwürbel gegen Russland ? Mc Cain ist ein Blindgänger mit Aufmerksamkeitsdefizit. ! Der Typ hat sein Gehirn schon selbst gesprengt ! So etwas kann man auch als Knalltüte bezeichnen ! Weg,weg,weg schlechter Umgang schadet !


09.02.2015 | 03:41

Jurgen Pagel

Der groesste DUMMARSCH das Amerika zu bieten hat . Mein Gott kann es in dieser Welt keinen Frieden geben . Dieser alte Sack mit seiner verschissenen Krebsbacke sollte den Mut haben alleine in die Wueste zu wandern , kurz gebissen ins linke Ei von einer Klapperschlange und dann kommt der Tod , Nein , nicht von der Schlange sondern im August bei + 46C im Schatten .


08.02.2015 | 09:49

dvvoid

@Redaktion: Kann es sein, dass die Überschrift falsch ist? McCain versucht sich selbst zum Narren zu halten. Ich würde glatt noch eins drauf setzen:"Hätten wir auf Julia Timoschenko gehört - und die Atombombe auf Russland geworfen - hätten wir das Problem mit der Streumunition auch nicht gehabt"


08.02.2015 | 06:42

Apollo 2015

Mc Cain ist der größte Kriegsverbrecher und Abschaum den es je gegeben hat! Wann wird er und seine Neo Konservativen endlich für seine Gräueltaten zu Verantwortung gebracht! Wieso können eine Handvoll Psychopathen über Leben und Tod von 7 Milliarden Menschen bestimmen? Das funktioniert nur, weil in Amerika alle Politiker von den reichsten gekauft werden! Es wird Zeit dem eine schreckliches Ende zu setzen. Amerika wird nach einen Atomangriff von Russland und China in Meer...

Mc Cain ist der größte Kriegsverbrecher und Abschaum den es je gegeben hat! Wann wird er und seine Neo Konservativen endlich für seine Gräueltaten zu Verantwortung gebracht! Wieso können eine Handvoll Psychopathen über Leben und Tod von 7 Milliarden Menschen bestimmen? Das funktioniert nur, weil in Amerika alle Politiker von den reichsten gekauft werden! Es wird Zeit dem eine schreckliches Ende zu setzen. Amerika wird nach einen Atomangriff von Russland und China in Meer versinken! So wird es geschehen!


08.02.2015 | 00:37

Entwicklungen

Die Frage ist nicht ob sondern wann. Und wer schneller ist ... die Bürger mit Linch-Wut oder die intern. Truppen für Verhadtung und einem internationalen Prozeß. So auch Bush, Clinton, Merkel, Ackermann usw. Na und auf nationaler Ebene ähnliches. Ihre Bunker können Sie jedenfalls NICHT nutzen.Welche Laterne hätten´s denn gerne?


08.02.2015 | 00:12

ben

@ Loup Zwei Schurkenstaaten, kann sein, aber unendlich viele Sickergrupen. Der französische Präsident wird gleichzeitig auch Staatsoberhaupt von Andorra. Die USA haben ihre Schattenbanken. Viele Staaten haben ihren eigenen Offshore-Finanzplatz, und alle großen Banken haben Ableger in den Offshore-Gebieten. Auch die Deutsche Bank. Ich habe mir schon öfter die Frage gestellt, ob die "Rettungspakte" nicht in Andora oder da irgendwo verschwinden: Hongkong, Schweiz,...

@ Loup Zwei Schurkenstaaten, kann sein, aber unendlich viele Sickergrupen. Der französische Präsident wird gleichzeitig auch Staatsoberhaupt von Andorra. Die USA haben ihre Schattenbanken. Viele Staaten haben ihren eigenen Offshore-Finanzplatz, und alle großen Banken haben Ableger in den Offshore-Gebieten. Auch die Deutsche Bank. Ich habe mir schon öfter die Frage gestellt, ob die "Rettungspakte" nicht in Andora oder da irgendwo verschwinden: Hongkong, Schweiz, Singapur, Luxemburg, Guernsey, Isle of Man, Jersey, Dublin, Bahrain, Barbados, Bermuda, Gibraltar, Labuan, Macau, Malta, Monaco, Anguilla, Antigua, Barbuda, Aruba, Belize, British Virgin Islands, Cayman Islands, Cookinseln, Costa Rica, Republik Zypern, Libanon, Liechtenstein, Marshallinseln, Mauritius, Nauru, Niederländische Antillen, Niue, Panama, St. Kitts, Nevis, St. Lucia, St. Vincent, Grenadinen, Samoa, Seychellen, Bahamas, Turks- und Caicosinseln, Vanuatu, Bahamas, Cayman Islands, Cookinseln, Dominica, Israel, Libanon, Liechtenstein, Marshallinseln, Nauru, Niue, Panama, Philippinen, Russland, St. Kitts, Nevis, St. Vincent, Grenadinen, Ägypten, Guatemala, Ungarn, Indonesien, Myanmar, Nigeria, Grenada und die Ukraine.

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