Montag, 5. Dezember 2016
04.03.2013
 
 

USA und Europa beginnen wahrscheinlich in Kürze mit der Ausbildung und Aufrüstung der syrischen Rebellen

Redaktion

Wie das Weiße Haus ankündigte, wollen die USA ihre Unterstützung der syrischen Opposition verstärken. Es wird damit gerechnet, dass Europa ebenfalls mitziehen und die Hilfe für die Freie Syrische Armee (FSA) ausweiten wird.

Mit einer Entscheidung wird nach einer wichtigen Konferenz über Syrien in Rom am Donnerstag dieser Woche gerechnet. »Wir werden das syrische Volk und die syrische Opposition weiterhin unterstützen. Wir werden unsere Hilfe bei den Bemühungen, Syrien nach der Herrschaft des Assad-Regimes neu aufzubauen, weiter intensivieren«, ließ der Pressesprecher des Weißen Hauses Jay Carney in einer Erklärung verlauten. »Wir überprüfen immer wieder die Art und

Weise unserer Hilfe, die wir sowohl dem syrischen Volk in Form humanitärer Unterstützung, als auch der syrischen Opposition in Form von nicht-tödlichen Gütern leisten«, sagte er weiter. Die Washington Post berichtete, das Weiße Haus denke darüber nach, den Aufständischen Schutzausrüstungen und gepanzerte Fahrzeuge zu liefern und möglicherweise auch militärische Ausbildung bereitzustellen.

 

 

Bisher beschränkte sich die offizielle Hilfe des Westens für die gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfenden Truppen auf direkte Kontakte, logistische Unterstützung und politische Rückendeckung.

 

Sieben führende, teilweise ehemalige Mitglieder der Regierung Obama, darunter die frühere Außenministerin Hillary Clinton, der ehemalige Verteidigungsminister Leon Panetta und der zurückgetretene CIA-Chef General David Petraeus, hatten sich bereits im vergangenen Jahr für ein stärkeres Engagement auf Seiten der syrischen Rebellen stark gemacht und dabei wohl auch an deren Aufrüstung gedacht.

 

Damals hatte das Weiße Haus diese Pläne noch zurückgewiesen, weil befürchtet wurde, die Waffen könnten in die Hände islamistischer Kräfte wie etwa der Gruppe Schabhat an-Nusra (»Unterstützungsfront für das syrische Volk«), die von den USA als terroristische Organisation eingestuft wird, fallen. Regierungsvertreter meinten, es sei kaum zu garantieren, dass die vorgeschlagenen Waffen- und Rüstungslieferungen die richtigen Empfänger erreichten. Diese Einschätzung hat sich offenbar geändert.

 

Dieser Richtungswandel zeigte sich bei verschiedensten Gelegenheiten, so etwa auch bei der jüngsten Europareise des neuen US-Außenministers John Kerry, der nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron und dessen Außenminister William Hague forderte, man dürfe die syrische Opposition »nicht hängenlassen«. Die neue amerikanische Politik wird wahrscheinlich nach einer internationalen Konferenz der »Freunde Syriens«, die an diesem Donnerstag in Rom stattfinden soll, offiziell verkündet werden.

 

Eine Delegation der im Ausland sitzenden Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte wird ebenfalls an der Konferenz in Rom teilnehmen, obwohl sie zuvor angekündigt hatte, sie zu boykottieren. Diese Gruppe hat ihren Kurs offenbar geändert und nach zahlreichen Telefonaten hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter mit ihrem Vorsitzenden, dem sunnitischen Geistlichen Ahmad Moas al-Chatib al-Hasani, einer Teilnahme zugestimmt.

 

Europäische Befürworter eines stärkeren Engagements argumentieren, die Freie Syrische Armee solle mit erheblichen Mengen an Munition, aber auch Militärfahrzeugen, Schutzausrüstungen und Nachtsichtgeräten ausgestattet und zusätzlich in taktischen und strategischen Angelegenheiten unterwiesen werden. Diese Haltung wird hinter vorgehaltener Hand von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien vertreten, wie ein europäischer Regierungsvertreter, der es vorzog, anonym zu bleiben, gegenüber der Washington Post äußerte.

 

London und Paris setzen sich für eine Aufhebung des von Europa verhängten Waffenembargos gegenüber Syrien ein. Dennoch wurde das Exportverbot zunächst bis mindestens zum Mai verlängert, da einige der 27 EU-Mitgliedsländer eine Aufhebung ablehnten. Die USA sind offenbar skeptischer und halten sich sehr damit zurück, Schutzausrüstungen und Ausbildungsmaßnahmen in das Hilfspaket aufzunehmen. Wie zu hören war, würden die USA aber nicht widersprechen, sollten ihre europäischen Alliierten in dieser Hinsicht eigene Wege gehen.

 

Als Kerry am Dienstag zu den Perspektiven einer Ausweitung der militärischen Unterstützung der Rebellen durch die USA gefragt wurde, erklärte er, er wolle nicht im Vorfeld über das Ergebnis der Gespräche mit den Oppositionsführern spekulieren. »Wir kommen mit der Absicht nach Rom, eine ganze Reihe von Ländern zusammenzubringen, um über dieses Thema zu diskutieren. Ich will weder dem Treffen vorgreifen noch die Möglichkeiten eingrenzen, darüber nachzudenken, was konkret in die Hilfsmaßnahmen dort eingeschlossen werden soll«, sagte er weiter.

 

Gegenwärtig hängen die syrischen Oppositionellen in puncto militärischer Ausrüstung von dem Waffenschmuggel aus der Türkei und Jordanien sowie den Plünderungen von Depots der syrischen Armee ab. Rebellengruppen mit einer besseren finanziellen Ausstattung und größerer Rücksichtslosigkeit verfügen so über die bessere Ausrüstung. Die meisten nach Syrien geschmuggelten Waffen fielen meist extremen islamistischen Gruppen in die Hände, heißt es in einer amerikanischen Einschätzung, die im vergangenen Oktober von der New York Times zitiert wurde.

 

Die bereits erwähnte Schabhat an-Nusra, die mit etwa 5.000 Kämpfern, aufgeteilt in kleine unabhängige Einheiten, in Syrien operiert, hat die relativ gemäßigte Freie Syrische Armee mehr oder weniger an den Rand gedrängt. Die kämpfenden Gruppen, die den Sturz der Regierung Assad anstreben, sind oft stark miteinander verfeindet und verfolgen höchst unterschiedliche Ziele und Visionen, wenn es um die Zukunft Syriens geht.

 

Um die FSA zu stärken und die Schabhat an-Nusra einzudämmen, sorgte Washington unlängst dafür, dass die FSA über Saudi-Arabien und andere arabische Länder Waffen aus kroatischen Beständen erhielt, berichtete die New York Times. Nach Angaben der Rebellen enthielt diese Lieferung auch Luftabwehr-Raketen, panzerbrechende Waffen sowie Granat- und Raketenwerfer.

 

 

 


 

 

 

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