Wednesday, 25. May 2016
13.05.2014
 
 

Was will die US-Regierung in der Ukraine?

Ron Paul

In der vergangenen Woche hat das ukrainische Militär in mehreren Städten im Osten des Landes auf seine eigenen Bürger geschossen. Diese Gewaltakte haben möglicherweise Dutzende von Menschen das Leben gekostet. Wenn ein Land das Militär gegen seine eigene Bevölkerung aufmarschieren lässt – vor allem gegen unbewaffnete Demonstranten –, ist die US-Regierung normalerweise rasch zur Stelle und verurteilt dieses Vorgehen. Dieses Mal jedoch gibt Washington den Opfern die Schuld.

Nachdem am 9. Mai, einem Feiertag in der Ukraine, bis zu 20 unbewaffnete Demonstranten getötet wurden, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums: »Wir verurteilen den durch prorussische Separatisten verursachten Ausbruch von Gewalt.«

 

Warum demonstrieren die Menschen im Osten der Ukraine? Weil die Regierung, die im Februar durch einen von den USA unterstützten Aufstand an die Macht gelangt ist, ihrer Meinung nach nicht legitim ist. Sie erkennen die Autorität des nicht gewählten Präsidenten und des nicht gewählten Ministerpräsidenten nicht an.

 

Für die USA ist das ein von Russland geförderter Versuch, das Land zu destabilisieren, aber ist es so schwer zu begreifen, dass die Menschen in der Ukraine verärgert über die USA und die EU sind, weil die sich an dem Regierungssturz in ihrem Land beteiligt haben? Würden wir es einfach so hinnehmen, wenn in Washington mithilfe Chinas und des Irans eine nicht gewählte Regierung an die Macht gelangte?

 

Das US-Außenministerium hat die Fraktion, die dieses Jahr die ukrainische Regierung gestürzt hat, sehr stark unterstützt. Washington warnte Kiew damals, ja nicht gegen die Menschen auf den Straßen vorzugehen – selbst dann noch, als diese Menschen gewalttätig wurden und Regierungsgebäude besetzten. Jetzt sind die ehemaligen Demonstranten an der Macht und die USA haben schlagartig eine andere Haltung, was Proteste anbelangt. Jetzt sprechen sie den Bemühungen, die Demonstrationen im Osten des Landes blutig niederzuschlagen, ihre volle Unterstützung aus.

 

Vergangene Woche sagte der Sprecher des Außenministeriums: »Wir fordern auch weiterhin alle Gruppen, die die öffentliche Ordnung gefährden, indem sie widerrechtlich zu den Waffen greifen und staatliche Gebäude besetzen, dazu auf, ihre Waffen niederzulegen und aus den besetzten Gebäuden wieder abzuziehen.« Das ist das genaue Gegenteil dessen, was das Ministerium im Februar erklärt hat. Meint man dort etwa, der Rest der Welt würde diese Scheinheiligkeit nicht erkennen?

 

Seit Langem schon stehen die Menschen im Osten der Ukraine Russland näher als den USA und der EU. Dieser Teil der Ukraine war sogar ein Teil Russlands. Nach dem Regierungswechsel vom Februar erklärten Lokalpolitiker im Osten des Landes, sie würden Volksabstimmungen abhalten, um festzustellen, ob die Bevölkerung eine Abspaltung von der von den USA geförderten Regierung in Kiew wolle.

 

Die USA forderten Russlands Präsident Putin auf, die Ostukraine von einer Abstimmung zur Autonomie abzuhalten, und vergangene Woche kam der russische Präsident diesem Wunsch nach: Er sagte, die Wahl solle nicht zum geplanten Zeitpunkt stattfinden. Die Ostukrainer ignorierten ihn und sagten, sie würden trotzdem abstimmen. So sieht das also aus, wenn Russland, wie von Washington behauptet, die Opposition in der Ukraine kontrolliert.

 

Der russische Präsident ist auf die amerikanischen Forderungen eingegangen und hat die Ostukrainer gedrängt, mit der Abstimmung noch zu warten. Trotzdem hat das US-Außenministerium angekündigt, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte die Abstimmung stattfinden. Ergibt das Sinn?

 

Die wahre Frage lautet doch: Warum ist die US-Regierung überhaupt in der Ukraine so aktiv? Wir sind pleite, wir haben nicht einmal genügend Geld, um unsere eigene Wirtschaft wieder in Gang zu kriegen. Aber dennoch wollen wir die Ukraine lenken? Macht es wirklich einen Unterschied, wen die Ukrainer als ihre Volksvertreter bestimmen? Berührt die Frage, ob die Ukraine für mehr Autonomie der Regionen und eine Schwächung der Zentralregierung stimmt, wirklich die nationale Sicherheit und ist wichtig genug, deswegen einen Atomkrieg mit Russland zu riskieren? Sind die Vereinigten Staaten nicht auf dieselbe Art entstanden?

 

Hat uns die US-Regierung mit ihrer Arroganz und ihrem Drang, die Welt beherrschen zu müssen, an den Rand eines weiteren großen Krieges in Europa geführt? Hoffen wir, dass sie diese gefährlichen Spielchen einstellt und wieder zur Vernunft kommt. Meine Meinung: Keinen Krieg für die Ukraine!

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