Friday, 1. July 2016
28.07.2011
 
 

ECHELON: Weltweite Abhörmaßnahmen lassen Murdochs »News of the World« vergleichsweise mickrig erscheinen

Sherwood Ross

Was das Abhören angeht, ist Rupert Murdoch die treibende moralische Kraft hinter Fox News, verglichen mit Uncle Sam und John Bull ein Amateur. Denn die weltweiten Abhörmaßnahmen, die von den USA und Großbritannien heutzutage durchgeführt werden, stellen alles in den Schatten, was die Chefredakteure von Rupert Murdochs The News of the World (TNTW) jemals zu riskieren wagten.

Der britische Premierminister David Cameron kann durchaus bestreiten, etwas davon gewusst zu haben, dass TNTW die Telefone von Mitgliedern des Hofstaats der britischen königlichen Familie oder von Familien von Opfern der Anschläge vom 11. September anzapfte. Aber er kann nicht bestreiten, dass sein Land am Spionagenetz ECHELON beteiligt ist, bei dem es sich nach Angaben des Washingtoner Journalisten William Blum um »ein Netzwerk umfangreicher hochautomatisierter Abfangstationen« handelt – d. h. die gesamte Welt wird abgehört.

»Wie ein riesenhafter Staubsauger am Himmel saugt die amerikanische National Security Agency (NSA) alles auf: private Telefonate, Bürotelefonate, Mobilfunkgespräche, E-Mails, Faxe, Telexe, Satellitenübertragungen, Glasfaser-Kommunikationsverkehr, Mikrowellenverbindungen, Stimmen, Abbildungen von Texten [,die von] Satelliten aufgefangen werden, die ständig um die Erde kreisen und dann von Hochleistungscomputern weiterverarbeitet und ausgewertet werden«, schreibt Blum in seinem Buch Schurkenstaat. Leitfaden zum Verständnis der einzigen noch verbliebenen Supermacht (erschienen im Kai Homilius Verlag, Berlin, 2008).

Blum nennt ECHELON die größte Verletzung der Privatsphäre überhaupt und führt weiter aus, dieses ohne Unterbrechung tätige, illegale Spionagesystem fange täglich vermutlich Milliarden Mitteilungen, darunter auch die von Premierministern, Ministerpräsidenten, des UN-Generalsekretärs, des Papstes, von Botschaften, Amnesty International, der internationalen Hilfsorganisation Christian Aid und international tätiger Unternehmen, ab – und »hätte Gott ein Telefon, würde es auch überwacht«.

Blum berichtet weiter, im Vorfeld der Invasion des Iraks 2003 hätten die USA die Gespräche zwischen UN-Generalsekretär Kofi Annan, den UN-Waffeninspektoren im Irak und »allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates« abgehört, »als sie darüber berieten, wie man in Bezug auf den Irak weiter vorgehen sollte«.

ECHELON wurde in den 1970er-Jahren aufgebaut, um die sowjetische Satellitenkommunikation auszuspionieren, und wird von der NSA und ihren Juniorpartnern in Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland betrieben. Es handelt sich um ein umfangreiches Netzwerk automatisch arbeitender Abfangstationen, die über den ganzen Globus verteilt sind und den amerikanischen Steuerzahler viel Geld kosten.

Heute kritisiert Labour-Oppositionsführer Ed Miliband Premierminister David Cameron scharf, weil, so berichtet die New York Times am 19. Juli, »die jüngsten Skandale in England durch die Verantwortungslosigkeit derjenigen in hohen Positionen ausgelöst wurden«. In ganz Großbritannien, so Miliband, »sehnt man sich nach einem anständigeren, verantwortlicheren und prinzipienfesteren Land«.

Die britische Öffentlichkeit bringt dabei besonders das Vorgehen etwa des früheren TNTW-Reporters Clive Goodman auf, der sich  im Januar 2007 schuldig bekannte, die Sprachmitteilungen von Mitarbeitern des königlichen Haushaltes abgehört zu haben.

Entschuldigung, aber wie kann man dieses Verbrechen mit den Machenschaften von ECHELON vergleichen, einer Einrichtung der amerikanischen Regierung, die den Generalsekretär der Vereinten Nationen oder den Papst ausspioniert? Oder vertrauliche Geschäftsinformationen stiehlt, wie geschehen, und dann an begünstigte Firmen weitergibt?

Ich möchte eine Lanze für Rupert Murdoch brechen: Er hat seine größte Zeitung eingestellt und Chefredakteure und Journalisten wegen ihrer Beteiligung an diesen Dingen gefeuert. Er hat sich an die Öffentlichkeit gewandt und sich entschuldigt. Was haben denn, verglichen damit, hohe Regierungsvertreter der USA in Bezug auf die über ECHELON begangenen Verbrechen unternommen? Nichts, und sie haben auch nicht verlauten lassen, sie hätten derartiges vor. Stattdessen nutzen sie ECHELON weiterhin schamlos.

Rupert Mudochs TNTW hat nur im Kleinen das versucht, was die Regierungen der USA, Englands, Kanadas, Australiens und Neuseelands im großen Stil alltäglich unternehmen. ECHELON ist eine kriminelle Operation und verletzt das Völkerrecht!

 

 


 

 

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