Man kann gegen den sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero sagen, was man will, aber wenigstens ist er eins – ehrlich: Er will die Steuern in seinem Land drastisch erhöhen, um die öffentlichen Finanzen wieder zu konsolidieren, denn das spanische Haushaltsdefizit steigt und die wirtschaftliche Erholung tut sich nach wie vor sehr schwer.
Zapatero hat im Parlament nun deutlich gemacht, wie er die schwierige Lage wieder unter Kontrolle bekommen will, nämlich indem er seine Bürger in nie dagewesener Weise zur Kasse bitten will. In gewohnter »sozialistischer Sprache« hört sich das natürlich etwas sanfter an: »Ich plädiere dafür, dass die Menschen ihr Einkommen aus Solidarität mit jenen Menschen teilen, die am meisten bedürftig sind« (The Economist, 12. September 2009). Ähnliche Phrasen kennen wir von der SPD, den Grünen und der Linken, die uns immer wieder klar machen wollen, dass »starke Schultern mehr tragen als schwache«.
Steuererhöhungen in nie dagewesener Höhe
Zapatero will für den Haushalt 2010 die Steuern um sage und schreibe 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) erhöhen, das wären 15 Milliarden Euro! Steuererhöhungen in nie dagewesener Höhe also.
Damit vollführt der spanische Ministerpräsident eine 180-Grad-Wende, denn in den vergangenen Jahren senkte er den Spitzensteuersatz der Einkommen- und Körperschaftssteuer, was dem spanischen Steuerzahler eine Ersparnis von rund 400 Euro pro Jahr einbrachte. Das geschah jedoch, als die Konjunktur in Spanien boomte. Jetzt müssen die Spanier wohl kräftig drauflegen.
Jüngste Zahlen zeigen, dass das BIP des Landes jährlich um 4,2 Prozent schrumpft und die Arbeitslosigkeit auf 18 Prozent ansteigt, die höchste Quote in der EU, und eine Erholung ist so schnell nicht zu erwarten. Die Baubranche liegt in Trümmern und Hunderttausende von neu erbauten Häusern stehen leer. Ein Acht-Milliarden-Beschäftigungsprogramm hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht, im Gegenteil, die Steuereinnahmen brachen noch mehr ein und in diesem Jahr wird sogar ein Haushaltsdefizit von zehn Prozent des BIP erwartet.
Mit dem Rücken zur Wand
Der spanische Staat steht also mit dem Rücken zur Wand. Einzige Möglichkeit: die Bürger zur Kasse zu bitten, bevor alles zusammenbricht. Denn Zapatero hat mehr Geld für die regionalen Regierungen und Langzeitarbeitslosen versprochen und will das Haushaltsdefizit auf drei Prozent drücken. Dies kann er jetzt nur noch mit drastischen Steuererhöhungen finanzieren, will er sein Wort nicht brechen und sein Amt nicht verlieren.
Zwar hat Zapatero noch nicht gesagt, wie die Steuererhöhungen im Einzelnen aussehen sollen, aber Experten glauben, dass zunächst die Senkung der Einkommensteuer rückgängig gemacht werden könnte. Angedeutet hat er bereits eine höhere Besteuerung von Alkohol, Tabak und Benzin. Auch die Kapitalertragssteuer, bisher bei 18 Prozent, soll dem Spitzensteuersatz von 43 Prozent angenähert werden. In welcher Weise ist noch ungewiss, die spanischen Anleger sind gespannt und warten, was die Wirtschaftsleistung des Landes zusätzlich schwächt.
Das, was Zapatero plant, steht in großen Teilen auch in den Wahlprogrammen unserer »linken« Parteien: SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Dieses Steuererhöhungs-Szenario könnte uns also nach der Bundestagswahl ebenfalls blühen. Die Frage ist nur, hat Zapatero von unseren Linken, oder haben unsere Linken von Zapatero abgeschrieben?
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