Monday, 26. September 2016
07.03.2016
 
 

Balkanroute dicht: EU beerdigt Merkels »Wir schaffen das«

Stefan Schubert

Statt eines erhofften Durchbruchs vor dem Super-Wahlsonntag, beginnt der EU-Türkei Flüchtlingsgipfel mit einer riesen Schmach für die Kanzlerin. Die katastrophale Politik von CDU und SPD hat Deutschland in der gesamten EU isoliert. Bereits vor dem Gipfel wurden ohne Merkel Fakten geschaffen und in einem Positionspapier festgehalten. Danach werden die Politik der Rechtsverstöße und die des Durchwinkens der Flüchtlinge endgültig beendet und die Balkanroute bleibt dauerhaft geschlossen.

 

Europa hat nun endgültig die Geduld verloren mit der großen Koalition der Realitätsverweigerer aus Berlin-Mitte und ihren inhaltslosen Phrasen, die diese zur Regierungspolitik erhoben haben. »Fluchtursachen bekämpfen« und »europäische Lösung« hören sich ja toll an. Und die Hofberichterstatter aus ARD und ZDF applaudieren gemeinsam mit den Mainstreammedien auch eifrig den vermeintlichen Humanisten aus Berlin. Doch zur Eindämmung der größten Völkerwanderungen seit dem Zweiten Weltkrieg steuern diese Plattitüden nichts bei.

 

Im Gegenteil: Nicht nur in den syrischen Flüchtlingslagern im Libanon, Jordanien und der Türkei wird dieses Nichtstun als Einladung in die deutschen Sozialsysteme verstanden.

 

Bis an den Hindukusch in Afghanistan und Pakistan und an das Atlas-Gebirge in Marokko, Algerien und Tunesien ist die Botschaft Merkels bereits vernommen worden.

 

»Kommt alle ins gelobte Land«, in Deutschland warten Häuser, mindestens schicke Wohnungen, Arbeitsplätze, Autos und vom doofen Steuerzahler (noch) prall gefüllte Sozialkassen, die es umzuverteilen gilt. Selbst Kriminelle und Islamisten werden bereitwillig aufgenommen.

 

Denn, auf Anordnung aus Berlin führen die über 2000 Bundespolizisten an der bayrisch-österreichischen Grenze keine effektiven Grenzkontrollen und Registrierungen durch, sondern verteilen die illegalen Einwanderer lediglich schnellstmöglich im ganzen Land. Obwohl dieses Vorgehen grundgesetzwidrig ist und den Verträgen von Dublin und Schengen fundamental widerspricht, bildet dies den Kern deutscher Regierungspolitik.

 

Als direkte Folgen dieses Staatsversagens sind die Pariser Terror-Anschläge und die arabischen Sex-Mobs von Köln, Hamburg und Stuttgart erst möglich geworden. Währenddessen besteht die verbleibende »Opposition« im deutschen Bundestag aus Grünen und Linken, die am liebsten gleich Hunderttausende direkt aus muslimischen Ländern in Deutschlands Städte einfliegen würden.

 

Das einzig verwunderliche an der gegenwärtigen Situation in Deutschland ist, dass bei diesem kollektiven Versagen, die Alternative für Deutschland nicht schon bei 25 Prozent in Wahlumfragen liegt.

 

Merkel wieder als Bittstellerin bei Erdoğan

 

Während die Kanzlerin vor dem EU-Gipfel ihren Gang nach Canossa in Endlosschleife wiederholt, wird das ganze Paradoxon ihrer Regierungspolitik deutlich. Anstatt sich den zehn Ländern unter Österreichs Führung anzuschließen und die Balkanroute zu sichern und Flüchtlingslager und Registrierungszentren in Griechenland aufzubauen, betreibt sie skrupellos ihren dreckigen Deal mit Erdoğan weiter.

 

So scheint bei Merkel heute Mittag nackte Panik ausgebrochen zu sein, als das EU-Positionspapier an die Presse durchgesickert ist, die daraus ganz explizit zitiert, dass die Balkanroute offiziell und andauernd geschlossen wird.

 

Mit ihrem eingesetzten EU-Kommissionspräsidenten Juncker versucht sie die komplette öffentliche Blamage zu verhindern und diesen Beschluss der Vernunft zu verhindern. »Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird«, wird Merkel beim Eintreffen im Brüsseler Gipfelgebäude zitiert.

 

Immer noch lässt sie sich nicht von ihrer peinlichen Argumentationskette abbringen, indem sie Deutschlands und alle anderen europäischen Binnengrenzen gleich mit, als nicht sicherbar bezeichnet, hingegen Erdoğan natürlich seine Seegrenze zu Griechenland ohne größere Probleme sichern kann und soll.

 

Als Gegenleistung darf Erdoğan dafür die Türkei, ohne jegliche europäische Kritik, in eine islamische Diktatur verwanden: Zeitungen schließen, Demonstranten und Journalisten niederknüppeln und einsperren und den kurdischen Teil der Türkei in ein neuerliches Kriegsgebiet verwandeln.

 

Als Dank dafür winken aus Berlin Milliarden Steuergelder, Visa-Erleichterungen für 80 Millionen Türken und den EU-Beitritt gibt es noch gratis obendrauf. Und dieser ganze Wahnsinn nur, damit Merkel nicht zurückrudern und ihre Politik der letzten Monate als Fehler eingestehen muss.

 

Politische Bankrotterklärungen von CDU und SPD

 

Selbst in der heutigen Welt geht man mittlerweile auf Abstand zur Kanzlerin und dem Berliner Politikbetrieb.

»Die Behauptung der Alternativlosigkeit der eigenen Politik produziert unschöne Alternativen. Dabei sollte Politik in den Parlamenten diskutiert werden, kontrovers und streitlustig. Dort, wo die von den Bürgern gewählten Abgeordneten sitzen, die ihren Wählern und ihrem Gewissen folgen sollen – und nicht vordringlich der Fraktionsdisziplin.

Wenn sich die Diskussion in die Talkshows und auf die Straße verlagert, wird deutlich, dass etwas faul ist im Staate Deutschland. Dann zeigt sich, dass die Parteien nicht mehr den Willen des Volkes repräsentieren, sondern vor allem das individuelle politische Sendungsbewusstsein oder das Machtstreben von Berufspolitikern. Eine ungute Mischung, zusammengehalten von parteipolitischem Opportunismus. Aber das Wichtige an der Demokratie ist ja nicht das Wählen von Politikern oder Parteien – sondern das Abwählen derselben.«

Wollen wir alle hoffen, dass die Wähler die politischen Bankrotterklärungen dieser CDU und SPD nie vergessen werden.

 

 

 

 

 

 

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