Tuesday, 27. September 2016
05.11.2015
 
 

Flüchtlingskrise: Erpresst Erdoğan von Merkel den EU-Beitritt?

Stefan Schubert

»In Flüchtlingskrise von Erdoğans Gnade abhängig«, so resümiert Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Deutschlands beraubten Handlungsspielraum, in dem stetig ansteigenden Einwanderungschaos. Merkels Unfähigkeit, ihre epochalen Fehlentscheidungen einzugestehen und endlich zu revidieren, hat Deutschlands Sicherheit einem unberechenbaren autoritären Sultan ausgeliefert.

 

Erdoğans Kalkül ist aufgegangen. Brutal hat er den inneren Konflikt gegen die kurdische Bevölkerung vorangetrieben. Die PKK nahm schließlich, wie von ihm beabsichtigt, den bewaffneten Kampf wieder auf und reagierte mit Gewalt auf staatliche Gewalt.

 

Guerilla-Aktionen, Bombenanschläge und Schießereien in den Städten folgten. Nebenbei wurden noch ein Dutzend Journalisten verhaftet und zwei oppositionelle Fernsehsender vor laufenden Kameras abgeschaltet, sodass die eigene Propagandamaschine ungestört laufen konnte.

 

So einfach, so durchsichtig und doch so erfolgreich. Erdoğans islamistische AKP erreichte bei den Wahlen am Sonntag die absolute Mehrheit.

 

Mitten im Wahlkampfendspurt, lässt Erdoğan Merkel einfliegen, die sich nicht zu schade dafür ist, in seinem kitschigen Protzpalast zu Wahlpropaganda-Zwecken zu posieren.

 

Kritik an der Niederschlagung der friedlichen Gezi-Proteste im Sommer 2013 oder gar ein Fototermin mit oppositionellen Politikern? Fehlanzeige. Selbst den in der Regel unkritischen deutschen Mainstream-Medien ist diese Anbiederung dann doch zu viel:

 

»Die Kanzlerin nimmt die propagandistische Ausschlachtung ihrer Reise durch die regierungstreuen Medien in Kauf«, so Zeit Online. Die Deutsche Welle bringt die Machtverschiebung noch treffender auf den Punkt: »Das Bild sollte eine eindeutige Botschaft vermitteln: Hier die Bittstellerin, dort der starke Mann am längeren Hebel.«

 

Merkel hat mit ihrem parteilichen Wahlkampfauftritt gleichzeitig auch Millionen türkischer Demokraten verraten, die auf die EU vertraut haben und sich Druck auf Erdoğan erhofft hatten. Doch die Kanzlerin hing ihre stets gepredigten Werte, wie eine lästige Jacke am Garderobenhaken des Palastes ab.

 

Erdoğan kann nun mit Merkels Segen ein autoritäres Präsidialsystem in der Türkei installieren. Hand in Hand beerdigen die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union und der islamistische Erdoğan die türkische Demokratie.

 

Derartige Peinlichkeiten hat sich bis jetzt kein deutscher Kanzler im Ausland geleistet. So ist es wenig überraschend, dass direkt nach den ersten Hochrechnungen eine grundlegende Verfassungsänderung angekündigt wurde, um Erdoğans Präsidialsystem durchzusetzen.

 

Wer so indiskutabel wie Merkel auftritt, darf sich nicht wundern, dass bevor der Gang nach Canossa angetreten wird, er vorab über die Medien Häme erfährt und ultimative Forderungen diktiert bekommt.

 

Erdoğan lästert öffentlich über Spekulationen, die Merkel gute Chancen einräumten, den Friedensnobelpreis für ihre »Politik« der offenen Grenzen zu erhalten. Die angebotene Milliarde der EU sei dagegen viel zu gering, so forderte er offensiv fürs Erste drei Milliarden Euro und nichts Geringeres als die Aufhebung der Visa-Pflicht für 80 Millionen Türken nach Deutschland und in den gesamten Schengen-Raum.

 

Durch Merkels politischen Offenbarungseid, die deutschen Grenzen als unkontrollierbar und nicht zu schützen zu erklären, was sämtliche Sicherheitsexperten als kompletten Unfug bezeichnen, liefert die Kanzlerin Deutschlands Sicherheit dem Despoten vom Bosporus aus.

 

Und dieser erpresst sich so eine Forderung nach der Nächsten. Auch der eigentlich in weite Ferne gerückte EU-Beitritt der Türkei, hat er handstreichartig wieder auf die politische Agenda gesetzt. Vor seinen Anhängern in Istanbul fordert er lautstark: »Wenn es ohne die Türkei nicht geht, warum nehmt ihr die Türkei dann nicht in die EU auf?«

 

Und wie reagieren die Moralapostel und Hüter europäischer Werte auf solch dreiste Erpressungen, wie beispielsweise Kommissionspräsident Juncker und Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments? Sie beugen sich nicht nur den Drohungen Erdoğans, sondern begünstigen diese, indem sie einen kritischen Bericht über die Lage der Bürgerrechte in der Türkei, bis nach den Wahlen zurückgehalten haben.

 

Der negative Fortschrittsbericht der EU-Kommission, im Rahmen der Beitrittsverhandlungen, wirft der islamischen AKP scharfe Verstöße an der Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei vor. Der Bericht schildert weiterhin, die Einschüchterung von Journalisten und politischen Aktivisten und bescheinigt dem Land »bedeutende Rückschritte auf dem Gebiet der Meinungs- und Versammlungsfreiheit«.

 

In der Türkei ist damit ein weiteres Nahostland entstanden, demokratieunfähig und kurz vor dem Ausbrechen eines neuerlichen Bürgerkrieges. Der türkische Konflikt wird auch die Sicherheit auf Deutschlands Straßen weiter verschärfen, wenn organisierte faschistische Türken und kurdische Männer mit Knüppeln und Messern einander bekämpfen.

 

Der NATO-Staat an der Südostflanke ist längst zum unkalkulierbaren Risikofaktor geworden. Und genau in diesem Staat sieht Merkel den letzten Strohhalm ihrer beispiellos gescheiterten Politik.

 

Völlig absurd wird es, wenn man sich die Aufforderung der Kanzlerin an die Türkei und das insolvente Griechenland verdeutlicht. Sie fordert die Länder dazu auf, Maßnahmen zu treffen, die sie ihrer Meinung nach für Deutschland, einem der handlungsfähigsten Staaten der Welt, als »illusorisch« kategorisch abspricht. Die Griechen und Türken sollen gefälligst ihre Außengrenzen sichern, streng kontrollieren und illegale Einwanderer zurückhalten.

 

Um es mit Giovanni Trapattoni zu sagen: »Merkel – Sie haben fertig!«

 

 

 

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Leser-Kommentare (30) zu diesem Artikel

06.11.2015 | 01:05

Kartoffel

@ Dirk.. Gut so, bin dabei bei Dönerboykott. Ein Mann ein Wort. Rede mit den Freunden darüber.


06.11.2015 | 00:31

Dirk

@ MS Crane..... Unsere Küche ist nicht nur vorzüglich, In unseren Küchen ist es in aller Regel auch sauber. Und die Deutschen leiden auch nicht wie jeder dritte Türke an der ansteckenden Hepatitis. Und unsere Tiere werden vor dem schlachten betäubt. Dadurch erleidet das Tier keinen Todes- kampf wie beim islamischen schächten, der das Fleisch zusätzlich vergiftet. Wodurch insbesondere Kinder gefährdet sind, manchmal sogar tödlich. Hm, lecker Rolade, oder Frikadellchen mit...

@ MS Crane..... Unsere Küche ist nicht nur vorzüglich, In unseren Küchen ist es in aller Regel auch sauber. Und die Deutschen leiden auch nicht wie jeder dritte Türke an der ansteckenden Hepatitis. Und unsere Tiere werden vor dem schlachten betäubt. Dadurch erleidet das Tier keinen Todes- kampf wie beim islamischen schächten, der das Fleisch zusätzlich vergiftet. Wodurch insbesondere Kinder gefährdet sind, manchmal sogar tödlich. Hm, lecker Rolade, oder Frikadellchen mit Kartoffelbrei und schönem Gemüse. Kartoffelsuppe mit Würstchen u.sw. was ist gegen all die deutschen Köstlichkeiten ein Döner. bah.


06.11.2015 | 00:16

Tanja

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wie-die-callcenter-mafia-senioren-reinlegt-a-1060465.html.. In diesem Spiegelbericht wird aufgezeigt wie von der Türkei aus hier Senioren reingelegt werden. Ich vermute, die Täter waren hier schon kriminell und nun machen sie mit unseren Sen http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wie-die-callcenter-mafia-senioren-reinlegt-a-1060465.html.. In diesem Spiegelbericht wird aufgezeigt wie kriminelle Türken von der Türkei aus...

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wie-die-callcenter-mafia-senioren-reinlegt-a-1060465.html.. In diesem Spiegelbericht wird aufgezeigt wie von der Türkei aus hier Senioren reingelegt werden. Ich vermute, die Täter waren hier schon kriminell und nun machen sie mit unseren Sen http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wie-die-callcenter-mafia-senioren-reinlegt-a-1060465.html.. In diesem Spiegelbericht wird aufgezeigt wie kriminelle Türken von der Türkei aus unsere Senioren hereinlegen. Diese Türken haben in Deutschland gelebt, nun wollen sie uns sogar von der Türkei aus plündern.Also- nicht nur Senioren aufgepasst.


06.11.2015 | 00:03

MS.Crane

@ Dirk Na, für unsere Küche sind die Tiere dann wohl tierisch verträglicher geschlachtet, wenn sie Schlange im Schlachthaus stehen und mitkriegen, wie die Tiere vor ihnen getötet werden. Das ist wohl weniger gequält? Und vorher die Haltung der Aufzucht. Ja - leckere deutsche Küche !


05.11.2015 | 22:59

Dirk

Und wir rufen gemeinsam im Chor "Döner und CO., nein danke." Ich beobachte die Döner, Kebabbuden immer sehr aufmerksam. Mir fiel auf, dass außer Türken und anderen Südländern hauptsächlich junge deutsche Männer Döner f essen. Das ist HALAL, also geschächtestes Fleisch, nicht ganz durch gegart an dem Spieß. Also nicht gesund. Steckt voller Bakterien. Von den armen Tieren mal abgesehen. Wie kann man so was essen? Wir haben eine gute Deutsche Küche, deren Kul.tur gilt es...

Und wir rufen gemeinsam im Chor "Döner und CO., nein danke." Ich beobachte die Döner, Kebabbuden immer sehr aufmerksam. Mir fiel auf, dass außer Türken und anderen Südländern hauptsächlich junge deutsche Männer Döner f essen. Das ist HALAL, also geschächtestes Fleisch, nicht ganz durch gegart an dem Spieß. Also nicht gesund. Steckt voller Bakterien. Von den armen Tieren mal abgesehen. Wie kann man so was essen? Wir haben eine gute Deutsche Küche, deren Kul.tur gilt es zu erhalten


05.11.2015 | 21:04

Thomas Wunderlich

Dieses Merkel-Wesen wird uns noch ein Ei legen bevor sie abdanken muß. Oder hat sie es schon? Ich dachte immer, die Türken wollten gar nicht in die EU vor Jahren. www.DDRZweiPunktNull.de

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