Sonntag, 11. Dezember 2016
05.01.2016
 
 

Umstrittenes Mediengesetz ‒ Polen führt deutsche Verhältnisse ein

Stefan Schubert

Mag die Überschrift auf den ersten Blick etwas zugespitzt wirken, doch je tiefer man sich in die Materie begibt, desto deutlicher springt einem die Berliner Doppelmoral ins Auge. Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom März 2014 hatte damals in seiner Deutlichkeit niemand erwartet. Darin wurden die entscheidenden Teile des ZDF-Staatsvertrages und gerade des dortigen Politik-Klüngels, als grundgesetzwidrig bezeichnet. Es war ein Paukenschlag von Deutschlands oberstem Verfassungsgericht.

 

Doch entscheidende Änderungen sind seit dem Urteil ausgeblieben. Es sitzen dort immer noch Parteifunktionäre im Verwaltungs- und Fernsehrat und bestimmen die Berichterstattung, wie vor dem Urteil. Es sind dieselben Funktionäre, die jetzt versuchen, unsere polnischen Nachbarn an den Pranger zu stellen.

Die neue polnische Regierung war auch über die Feiertage nicht untätig. Zügig wurde ein Mediengesetz erarbeitet und umgesetzt. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen und das Radio sollen in nationale Kulturinstitute umgewandelt werden. Die Wahlgewinner von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) möchten so ihren Einfluss auf die TV-Sender sichern, sagen die Kritiker.

 

Der Aufschrei der Eliten in Deutschland und bei EU-Funktionären war und ist enorm, dabei ist diese Handlungsweise in Deutschland seit Jahrzehnten betriebene Praxis. Der Politik-Klüngel nimmt gerade beim ZDF solche Ausmaße an, dass das Bundesverfassungsgericht den Einfluss von Staat und Parteien als klar verfassungswidrig bezeichnet hat und in seinem Urteil dringend Änderungen einforderte.

 

Vergeblich, geändert hat sich im Kern nichts. Im Gegenteil, ARD und ZDF verbreiten gerade in der Flüchtlingskrise Parteienpropaganda und inhaltslose Durchhalteparolen so permanent ins Volk, dass diese Staatsnähe selbst einigen Journalisten zu weit geht. So wie in dem lesenswerten Artikel in der FAZ, »ZDF – Kopflos in der Flüchtlingskrise«, in dem es trefflich über das ZDF-Programm heißt, »(...) das vermittelt zurzeit von morgens (Morgenmagazin) bis abends (Markus Lanz) von der Welt ein Bild, dem zufolge Deutschland eine Insel ist, auf der sich Selbige befinden, die mit Angela Merkel ›Wir schaffen das‹ rufen«.

 

Weiterhin wird bemängelt, dass wenn mal über Kritiker an Merkels-Kurs berichtet wird, wie vom grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer oder der bayrischen Staatsregierung, kein ZDF-Bericht gesendet wird, indem diese Kritiker nicht gleich diffamiert werden, denn so etwas ähnliches sagen ja schließlich auch die »bösen Rechten«.

 

Die anspruchslose und tendenziöse Berichterstattung der letzten Monate, beschränkt sich nicht zuletzt wegen der 8,3 Milliarden Euro Zwangsgebühren, auf eine selektive Wahrnehmung. Bei vergleichbaren Verhältnissen, etwa in Russland, würde man sicherlich bestürzt über staatliche Korruption und eine Kumpanei der Journalisten sprechen.

 

In Deutschland natürlich nicht, hier wird ja schließlich die Flüchtlingsmutti beklatscht. Dass die Kanzlerin seit Monaten vorsätzlich das deutsche Grundgesetz missachtet und verletzt ‒ im deutschen Staatsfernsehen dazu kein Wort. Die Außerkraftsetzung europäischer Staatsverträge wie Dublin und Schengen und ein vorsätzlicher Bruch deutscher Gesetze und Bestimmungen, die die illegale Einreise regeln, kein Wort darüber im ZDF.

 

Eine stetig ansteigende Flüchtlingskriminalität findet dort ebenso wenig statt, wie die Sex-Attacken der Silvesternacht in Köln, als dort aus einem Mob von bis zu tausend Nordafrikanern und arabisch sprechenden Männer, regelrecht eine Jagd auf Frauen stattgefunden hat, die dann »massiv sexuell belästigt« worden sind. Es fallen einem die manipulierten Bilder der Charlie Hebdo Trauerfeier ein, wo die Regierungschefs volksnähe vorgaukelten, aber in Wirklichkeit nur kurz in einer abgesperrten Seitenstraße für ein Gruppenbild posierten.

 

Erst kürzlich wurden die manipulierten Bilder wieder in einem Jahresrückblick gesendet. Dazu die parteiliche Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt, die zeitweise wirkt, als würden Pressemitteilungen direkt aus dem NATO-Hauptquartier verkündet. Unvergessen auch die Berichte, als Claus Kleber Neonazi-Söldner zwielichtiger Oligarchen, mit Hakenkreuzen und SS-Runen bekleidet, den Gebührenzahlern als ukrainische Freiwillige verkaufte.

 

Die Mainstreammedien und die EU-Administration wären also gut beraten, sich mit eigenen Problemen und Abhängigkeiten zu beschäftigen, als vom Volk gewählten Regierungen Vorschriften zu diktieren. So verwundert es dann auch nicht, dass die deutsche Berichterstattung, über die Wahlgewinner der Partei Recht und Gerechtigkeit, im Wesentlichen von deren Einwanderungsablehnung dominiert wird. Oder haben sie schon vernommen, dass die PiS vornehmlich von einer jungen neuen Politikergeneration geführt wird und besonders von der Mitte der Gesellschaft gewählt wurde, die die korrupten Altparteien schlicht satt hatten?

 

Auch bei Erstwählern und dem einfachen Mann auf der Straße konnte die Partei mit ihrer Sozialpolitik punkten. So verspricht die PiS die Einführung eines Kindergeldes in Höhe von 120 Euro und einen Mindestlohn, der etwa bei drei Euro liegt. Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre (Männer) und 60 Jahre (Frauen) gesenkt werden und der Steuerfreibetrag erhöht werden.

 

Eine objektive Berichterstattung ist leider auch in diesem Fall nicht auszumachen, es wird alles auf die ablehnende Haltung einer weiteren Einwanderung, ganz besonders einer muslimischen Einwanderung ins christliche Polen, reduziert. Dann folgte durch die neue Regierungschefin auch noch die öffentliche Aufkündigung Merkels durchgesetzter Flüchtlingsquoten, mit einer Begründung, die in Deutschland geradezu als ketzerisch gebrandmarkt ist und dementsprechend unterdrückt wird.

 

Nämlich der Umstand, dass eine islamische Einwanderung, die Gefahr von islamistischen Terroranschlägern erhöht. Eine Aussage, die jeder normale Menschenverstand nachvollziehen kann, schließlich wohnten und radikalisierten sich die Pariser Attentäter auch in muslimischen Stadtvierteln von Paris und Brüssel oder tauchten nach ihren Taten dort unter.

 

Diesen Zusammenhang hergestellt zu haben, scheint der großen Koalition der offenen Grenzen zu viel des Widerspruchs gewesen zu sein. So ließ die tendenziöse Berichterstattung auch nicht lange auf sich warten. Und so war das polnische Mediengesetz einer der Aufmacher der Nachrichtensendungen bei ARD und ZDF. Und das bei einer wahrlich stürmischen Weltlage.

 

 

 

 

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