Wednesday, 31. August 2016
06.01.2013
 
 

Die von den USA und der NATO unterstützte »Freie Syrische Armee« bricht auseinander – Regierungstruppen gewinnen die Oberhand

Thierry Meyssan

Während die französische Presse weiterhin den »kurz bevorstehenden Sturz« in Syrien und die »Flucht Baschar al-Assads« ankündigt, hat sich die Lage vor Ort grundlegend geändert. Auch wenn im Großteil des Landes chaotische Verhältnisse herrschen, sind die »befreiten Regionen« wie Schnee in der Sonne zusammengeschmolzen. Und ohne diese Rückzugsräume schmelzen auch die Siegesaussichten der Freien Syrischen Armee (FSA) zusehends dahin, während Washington und Moskau auf ein Ende des Konflikts hinarbeiten.

Der Countdown läuft. Bald nach ihrer Bestätigung durch den Senat wird die zweite Regierung unter Präsident Obama dem UN-Sicherheitsrat einen Friedensplan für Syrien vorlegen. Von einem rein rechtlichen Standpunkt aus betrachtet, ist die erste Regierung Obama – auch wenn er wiedergewählt wurde – bis zur Amtseinführung nur noch kommissarisch für die Amtsgeschäfte

verantwortlich und wird daher keine weitergehende Initiative mehr beginnen. In politischer Hinsicht hatte Obama darauf verzichtet, zu reagieren, als einige seiner Kollegen mitten im Wahlkampf das Genfer Abkommen torpedierten. Aber unmittelbar nach seiner Wiederwahl begann er mit einem Großreinemachen. Wie erwartet ging General Petraeus, der Architekt des Krieges gegen Syrien, in die ihm gestellte Falle und musste seinen Hut nehmen. Und wie ebenso erwartet sahen sich NATO-Kommandeure und Befehlshaber der Raketenabwehr, die eine Vereinbarung mit Russland ablehnten, Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht gegenüber und hielten sich zurück. Und auch der Rücktritt der Außenministerin Hillary Clinton war keine Überraschung – lediglich die Art und Weise, wie sie ausgeschaltet wurde, war überraschend: ein ernsthaftes gesundheitliches Problem [ein Blutgerinnsel zwischen Schädeldecke und Gehirn] setzte sie schachmatt.

 

 

Auch bei den Vereinten Nationen sind die Dinge in Bewegung gekommen. Die Hauptabteilung für Friedenssicherungseinsätze (DPKO) des UN-Sekretariats unterzeichnete bereits im September zusammen mit der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) eine Erklärung. Die OVKS wurde 2002 gegründet. Ihr gehören neben Russland Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Weißrussland und Tadschikistan an. Im Oktober nahm die DPKO dann als Beobachter an einem OVKS-Manöver teil, bei dem ein Einsatz der »Blauhelme« in Syrien geübt wurde. Im Dezember lud die DPKO militärische Vertreter der Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ein und informierte sie über die Art und Weise, wie ein entsprechender Einsatz ausgeführt werden könnte. Trotz ihrer Ablehnung einer solchen Lösung beugten sich Frankreich und England dem Willen der USA.

 

Desungeachtet versuchte Frankreich, den Genfer Plan über den Gemeinsamen Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, im Sinne der französischen Einwände vom 30. Juni zu verändern. Aber letztlich gelang es Brahimi, eine solche Festlegung zu vermeiden, und er hielt weiter daran fest, Botschaften zwischen den verschiedenen Konfliktparteien zu überbringen.

 

In Wahrheit hat die syrische Regierung vor Ort am Boden die Oberhand zurückgewonnen. Die militärische Lage hat sich verändert. Selbst die Franzosen erwähnen kaum noch die so genannten »befreiten Gebiete«, die sie vorher einem Mandat der Vereinten Nationen unterstellen wollten. Der Umfang dieser Gebiete nimmt ständig ab, und diejenigen, die sich noch behaupten können, befinden sich in der Hand in Misskredit geratener Salafisten. Die Soldaten der FSA wurden angehalten, ihre Positionen zu räumen und sich in der Nähe der Hauptstadt für einen Entscheidungskampf neu zu gruppieren. Die »Contras« [Meyssan spielt hier auf die maßgeblich von der CIA finanzierten und unterstützten Guerilla-Gruppen an, die ab 1981 gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua kämpften] hofften, die palästinensischen Flüchtlinge, bei denen es sich mehrheitlich um sunnitische Muslime handelt, auf die gleiche Weise gegen das interkonfessionelle syrische Regime aufzuwiegeln, wie der Hariri-Clan im Libanon versucht hatte, die sunnitischen Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Nahr al-Bared gegen die schiitische Hisbollah in Stellung zu bringen. Aber wie im Libanon scheiterte auch dieser Versuch, weil die Palästinenser genau wissen, wer ihre Freunde sind und wer tatsächlich für die Befreiung ihres Landes kämpft. In dem jüngsten achttägigen israelischen Kriegszug gegen Gaza waren es vor allem die iranischen und syrischen Waffen, die die Lage retteten, während die Golf-Monarchien keinen Finger rührten.

 

Bestimmte Fraktionen der Hamas, die loyal zu Chalid Maschal stehen und von Katar finanziell unterstützt werden, ermöglichten einigen wenigen hundert Kämpfern der »Front zum Schutz der Levante« (einem syrisch-libanesischen Al-Qaida-Ableger), die ebenfalls mit Katar verbündet ist, Zugang zum Palästinenserlager Yarmuk. Diese Front kämpfte vor allem gegen Mitglieder der »Volksfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando« (PFLP-GC). Per SMS forderte die syrische Regierung die 180.000 Bewohner des Lagers auf, das Lager so schnell wie möglich zu verlassen, und bot ihnen vorläufige Unterkünfte in Hotels, Schulen und Sportstätten in Damaskus an. Einige zogen es vor, in den Libanon auszuweichen. Am nächsten Tag beschoss die syrische Armee das Lager mit schwerer Artillerie und gewann die Kontrolle zurück. 14 Palästinenserorganisationen unterzeichneten eine Vereinbarung, in der sie das Lager zur »neutralen Zone« erklärten. Die Kämpfer der FSA zogen sich geordnet zurück und setzten die Kampfhandlungen gegen Syrien im Umland fort, während die Zivilisten in das schwer verwüstete Lager zurückkehrten, in dem Schulen und Krankenhäuser systematisch zerstört worden waren.

 

Ins strategischer Hinsicht ist der Krieg bereits vorüber: Die FSA hat die Unterstützung durch die Bevölkerung verloren, die sie an einem gewissen Punkt besessen hatte, und hat keine Chance mehr auf einen Sieg. Die Europäer glauben immer noch, sie könnten durch Bestechungen führender Regimevertreter doch noch einen Regimewechsel herbeiführen, müssen aber zunehmend erkennen, dass dies mit der FSA unmöglich ist. Die Zahl der »Contras«  nimmt zwar noch zu, aber die Versorgung mit Geld und Waffen ist rückläufig. Ein Großteil der internationalen Unterstützung wurde eingestellt, auch wenn keine Erfolge auf dem Schlachtfeld zu erkennen sind – das Licht eines untergegangenen Sterns ist eben auch noch lange sichtbar.

 

Die USA sind offenbar entschlossen, der Angelegenheit ein Ende zu machen und die FSA zu opfern. Sie erteilen widersinnige Anweisungen, die die ausländischen Söldner in den Tod treiben. Allein im letzten Monat sind einige Tausend von ihnen gestorben. Zwischenzeitlich verkündete das amerikanische National Intelligence Council, das für die Erstellung des National Intelligence Estimate (NIE) verantwortlich ist, in zynischer Weise, der »internationale Dschihadismus« werde bald verschwunden sein. Andere Verbündete der USA sollten sich vor diesem Hintergrund nun die Frage stellen, ob diese neue Herangehensweise nicht nahelegt, dass auch sie bald geopfert werden sollen.

 

 

 

 

 


 

 

 

 

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