Sonntag, 4. Dezember 2016
19.02.2016
 
 

Das Ende vom Flüchtlingsmärchen: Merkels EU-Partner schaffen Fakten

Torben Grombery

Vor den wichtigen Landtagswahlen in drei Wochen muss die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik Erfolge vorweisen, sonst droht ein tiefschwarzer Wahlsonntag für die »Volksparteien« und das Ende der Ära Merkel. Zeitgleich versagen selbst getreue Partner die Gefolgschaft und Ungarn schließt Eisenbahn-Grenzübergänge zu Kroatien.

 

Die Demoskopen sämtlicher Meinungsforschungsinstitute der Republik sitzen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Nacken. Im CDU-Stammland Baden-Württemberg droht das schlimmste Fiasko. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung kämen die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf (54) bestenfalls noch auf magere 31 Prozent. Demnach ging es alleine im Monat Februar für die CDU um 2,5 Prozentpunkte bergab. Im Dezember lag die Partei noch bei 37 Prozent und vor rund einem halben Jahr bei über 40 Prozent.

 

Auch für die SPD sieht es nicht wesentlich besser aus. Die bisher regierende grün-rote Landesregierung steht vor ihrem Aus und nicht einmal eine Koalition von CDU und SPD hätte in Baden-Württemberg derzeit eine Mehrheit.

 

Vor diesem drohenden Szenario benötigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwingend Erfolge in der Flüchtlingspolitik und beharrt als letztem Rettungsanker auf ein Türkei-Sondertreffen Anfang März – also gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen. Sie hofft dabei auf die Türkei, die Kriegsschiffe der Nato und die späte Einsicht der EU-Partner.

 

Unterdessen verweigern der deutschen Bundeskanzlerin selbst getreue EU-Partner wie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Gefolgschaft. Faymann hat jetzt erneut bekräftigt, dass Österreich seine tägliche Flüchtlingsobergrenze nicht aussetzen wird, wie dies die EU-Kommission und allen voran Merkel gefordert haben.

»Es gibt kein Aussetzen von irgendeinem Beschluss«, teilte der Kanzler der Alpenrepublik ziemlich deutlich zum Ende der Beratungen über die Flüchtlingskrise beim EU-Gipfel in der Nacht auf Freitag in Brüssel mit. »Sollte der juristische Dienst der EU-Kommission dazu Fragen haben, werde Österreich darauf antworten«, ergänzte Faymann scharf.

 

Diese drastische Kurswende in der österreichischen Flüchtlingspolitik dürfte wiederum damit zusammenhängen, dass die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und ihr Vorsitzender HC Strache die Regierenden seit Monaten vor sich her treibt und von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt.

 

Und weil Faymann in Österreich längst dafür bekannt ist, dass er nach Treffen in Berlin stets mit der Meinung von Angela Merkel nach Wien zurückkehrt, ätzte FPÖ-Chef Strache bei seiner diesjährigen Rede am Aschermittwoch schon über Kanzler Faymann:

»Die SPÖ plant angeblich eine Geschlechtsumwandlung für Faymann, damit er die ›Mutti‹ für Österreich sein kann«

 

In dieser Gemengelage schafft Ungarn die nächsten Fakten und schottet sich weiter zu seinen EU-Nachbarstaaten ab.

 

Ab diesem Sonntag schließt das Land seine drei Eisenbahn-Grenzübergänge nach Kroatien. Betroffen sind die Eisenbahn-Grenzübergänge von Murakeresztur nach Kotoriba, von Gyekenyes nach Koprivnica und von Magyarboly nach Beli Manastir.

 

Die neuerliche Maßnahme sei vorerst auf 30 Tage befristet und erfolge »im Interesse der öffentlichen Sicherheit«, ist in der Verordnung des ungarischen Innenministers Sandor Pinter, die am Vortag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, zu lesen. Auch in Ungarn beißt Merkel auf Granit, wie uns die Ereignisse der letzten Wochen und Monate bewiesen haben.

 

 

 

 

 

 

 

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