Wednesday, 24. August 2016
07.12.2015
 
 

Frankreich: Marine Le Pen gewinnt Regionalwahlen

Torben Grombery

Die zur gestrigen Regionalwahl aufgerufenen 44,6 Millionen Franzosen haben bei erhöhter Wahlbeteiligung den Front National (FN) landesweit zur stärksten Kraft gewählt. FN-Chefin Marine Le Pen gelang es, ihre nordfranzösische Region mit über 40 Prozent der Stimmen und mit großem Abstand zu gewinnen. Damit gilt Marine Le Pen jetzt offiziell als Favoritin für die nächsten Präsidentschaftswahlen – so wäre es zumindest bei allen Kandidaten der Parteien, die nicht Front National heißen.

 

Der Paukenschlag bei den gestrigen Regionalwahlen in Frankreich, zu denen 44,6 Millionen Franzosen aufgerufen waren, zeichnete sich schon zuvor in den Umfragen ab. So kam es bei erhöhter Wahlbeteiligung – diese lag mit 51 Prozent um vier Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren, wie es von Demoskopen prognostiziert wurde: Der Front National (FN) konnte unter Führung von Marine Le Pen mit 28,2 Prozent der Stimmen einen historischen Wahlsieg erringen und in der ersten Runde der Regionalwahlen triumphieren.

 

Auf dem zweiten Platz landete ein von den Republikanern unter Führung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy angeführtes Parteienbündnis mit rund 27 Prozent. Mit etwas mehr als 23 Prozent konnten die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande gemeinsam mit einer linken Partei weit abgeschlagen nur noch den dritten Platz erzielen.

 

Nach der jüngsten Reform ist das französische Festland nur noch in 13 statt wie bisher 22 politische Regionen (Verwaltungseinheiten) aufgeteilt. Diese entsprechen in etwa den mittelgroßen Bundesländern in Deutschland und verfügen über nur wenig politische Macht. Gewählt wurde auch in vier der fünf Überseeregionen.

 

FN-Chefin Marine Le Pen gelang es, ihre nordfranzösische Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie haushoch mit über 40 Prozent der Stimmen zu erringen. Der zweitplatzierte Kandidat dieser Region, M. Xavier Bertrand, konnte noch knapp 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.  

Ein identisches Ergebnis gelang auch Marion Maréchal-Le Pen in ihrer südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur. Dort konnte die 25-jährige Nichte von Marine Le Pen, die bereits im Jahre 2012 für das Département Vaucluse im Alter von 22 Jahren als jüngste Abgeordnete in die französische Nationalversammlung gewählt wurde, ebenfalls mehr als 40 Prozent der Stimmen erzielen.

 

Auch hier landete der Zweitplatzierte mit erzielten 26,5 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen hinter der jungen Favoritin des Front National.

 

Der Front National liegt nach aktuellem Auszählungsstand in sechs von 13 Regionen auf dem französischen Festland vorn. Le Pen bezeichnete ihren FN in einer ersten Reaktion am Wahlabend als »erste Partei Frankreichs«.

 

»Wir sind dazu berufen, die nationale Einheit zu erreichen, die das Land braucht«, wurde die 47-jährige Parteivorsitzende von Medien zitiert.

 

Die französischen Regionalwahlen werden in zwei Schritten abgehalten. Für die zweite Runde am kommenden Sonntag haben sich alle Parteien qualifiziert, die am Sonntag den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde geschafft haben.

 

Durch Bündnisse (Zusammenlegung von Wahllisten) oder den Verzicht der Wahlteilnahme zugunsten anderer Parteien könnte es den etablierten Parteien dann noch gelingen, den Sieg des Front National in einigen Regionen zu verhindern.

 

Nach der Niederlage lehnte Nicolas Sarkozy ein Bündnis gegen die Wahlgewinner mit den Sozialisten und anderen Parteien und Wahlbündnissen zunächst ab.

 

Die Sozialisten um Präsident François Hollande kündigten unterdessen an, ihre Wahllisten in den zwei aufgeführten Regionen, wo die FN-Frauenpower weit vorne liegt, zurückzuziehen. Das hätte für die Sozialisten fatale Folgen: Diese wären politisch in den dortigen Parlamenten in den nächsten Jahren nicht vertreten.

 

Das Wahlergebnis darf auch als weitere Absage an die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet werden. Denn nach der schallenden Ohrfeige für Angela Merkel bei den Parlamentswahlen durch das polnische Volk vor wenigen Wochen, haben jetzt auch die Franzosen eine ausgewiesene Gegnerin der Merkelschen Politik enorm gestärkt.

 

Marine Le Pen hatte erst kürzlich der deutschen Bundeskanzlerin im Europäischen Parlament ordentlich die Leviten gelesen:

 

 

 

 

 

 

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