Tuesday, 31. May 2016
26.10.2015
 
 

Parlamentswahl in Polen: Schallende Ohrfeige für Merkels Flüchtlingspolitik

Torben Grombery

Paukenschlag in Polen: Bei den gestrigen Parlamentswahlen haben die polnischen Wähler die konservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur mit sehr deutlichem Abstand stärksten politischen Kraft gemacht. Die regierende Partei unter Ministerpräsidentin Ewa Kopacz musste existenzbedrohende Verluste hinnehmen. Auch Polit-Provokateur Janusz Korwin-Mikke liegt mit 4,9 Prozent noch im Rennen.

 

Unser östliches Nachbarland Polen hat am gestrigen Sonntag turnusmäßig einen neuen Sejm, so der Name des polnischen Landesparlaments, gewählt. Diese Abstimmung der polnischen Wahlbevölkerung hat bei den selbsternannten politischen Eliten und deren Schreiberlingen in den Mainstream-Medien, insbesondere bei der linkslastigen deutschen Presse, bereits für ordentlichen Wirbel gesorgt und ist im gesamten Europa wie eine Bombe eingeschlagen: Jedwede linke, liberale und pseudokonservative Politik hat eine glasklare Absage erhalten – inklusive der derzeitigen Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

Laut der derzeit veröffentlichten Hochrechnung hat die regierende »liberalkonservative« Bürgerplattform (PO) unter Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und ihrem Vorgänger, dem derzeit amtierenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, satte 16 Prozentpunkte verloren und stürzte auf 23,6 Prozent ab.

 

Noch in der Wahlnacht sagte Kopacz:

»Wir haben diese acht Jahre nicht verloren. Polen ist heute deutlich schöner als vor acht Jahren. Polen hat sich wirtschaftlich gut entwickelt. In diesem Zustand hinterlassen wir das Land denen, die heute die Wahlen gewonnen haben.«

Sie gratulierte anschließend den Wahlsiegern.

 

Die konservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński erzielte fast zehn Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren und hat die Parlamentswahlen mit einem Ergebnis um 38 Prozent klar gewonnen.

 

Laut den ersten Prognosen kann die PiS mit 238 Sitzen rechnen. Für eine absolute Mehrheit sind im polnischen Parlament 231 Mandate erforderlich. Damit dürfte die PiS alleine regieren und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydło zur Ministerpräsidentin machen.

 

Trotz der Zahlen (der Wahlsieg einer Partei sowie eine alleinregierende Partei ist in der polnischen Demokratie eher selten und ungewöhnlich) hat PiS-Parteichef Kaczyński bereits angekündigt, ein breites konservatives Bündnis schaffen zu wollen und allen, »die eine gute Veränderung wollen«, die Hand gereicht.

 

Den dritten Platz mit rund neun Prozent konnte die ebenso konservative Bewegung Kukiz'15 des Rockmusikers Paweł Kukiz belegen und darf auf künftig 44 Abgeordnetensitze hoffen.

 

Dieser hatte sich ziemlich konsequent als »Anti-System-Kandidat« positioniert und erreichte damit schon bei den Präsidentschaftswahlen im Mai dieses Jahres aus dem Stand knapp 20 Prozent der Stimmen.

 

Außerdem schafften die wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna mit 7,7 Prozent, die Lewica-Fraktion (linkes Bündnis) mit 7,5 Prozent sowie die Bauernpartei PSL mit 5,2 Prozent der Stimmen wahrscheinlich den Einzug in den Sejm.

 

Auch der Europaparlamentarier Janusz Korwin-Mikke mit seiner Bewegung KORWiN liegt mit 4,9 Prozent noch im Rennen und darf auf Sitze im Sejm hoffen. Die linke Partei Razem dürfte mit rund vier Prozent nicht im Parlament vertreten sein.  Somit rückt Polen auf der politisch bekannten Skala sehr deutlich weiter nach rechts.

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (26) zu diesem Artikel

27.10.2015 | 19:59

@hannes

ja, "hannes" , dass Du mit diesem System (Arbitrage-Sportwetten) Geld verdienst, das glaube ich Dir sogar. Das liegt aber daran, das Du in Wahrheit G. Ertlbauer, der Betreiber dieser Abzockseiten bist, und daher auch der einzige, der damit wirklich Geld verdient - was eben leider dazu führt, dass Du hier krankhaft penetrant immer und immer wieder diesen Scheissdreck postest.


27.10.2015 | 19:59

SPAM-ALARM

Hinter LESEN – VERSTEHEN – AUFWACHEN – HANDELN / Krisenvorsorge und Fluchtplan / Peter Pfeifer verbirgt sich unerlaubte Werbung für andere Seiten, Inhalte oder Unternehmen von dem krankhaft penetranten Sportwettenspammer G. Ertlbauer.


27.10.2015 | 11:55

Tiberias

26.10.2015 | 12:47 Grzegorz Nazachodzie - Sie schauen zu viel PolSat, TVP, TVP24 und lesen wenn nur die Trybuna Ludu - ich meinte die vollkommst objektive Gazeta Wyborcza des Hassprediger Adam Michnik. Afera tasmowa brach ans Tageslicht die überhebliche Tyrannei und Cosa Nostra der Partei PO in fast allen Bereichen - Zustände 2007-2015 wie in Sierra Leone oder Kosovo.


27.10.2015 | 10:12

Tiberias

26.10.2015 | 12:14 Swider Robert --> Das Internetzeitalter (Soziale Plattformen: YT, etc) wurde zum Glück völlig von diesen postkolonialen Kompradoren-Bourgeoisie verschlafen. So scheint es, dass die "Resortowe Dzieci - zu 80% spezifisch ethnische Minderheit" - den Kampf um die Seelen der jungen Generation kläglich verloren hat. Als sie es mit ACTA doch noch unter ihre Kontrolle bringen wollten, gab es richtig heftige Proteste.


27.10.2015 | 09:02

Livia

Hoffendlich erkennen die neu Gewählten auch endlich, daß es auch für Polen keine gute Idee ist, sich mit den USA zu verbünden und der NATO beigetreten zu sein. Wenn diese gegen Rußland loßschlägt, steht Polen nämlich an vorderster Front! Polen kam nämlich immer in Bedrängnis, wenn Rußland und deutsche Staaten in Feindschaft waren; arbeiteten deutsche Staaten und Rußland zusammen, war auch Polen im Boot - z.B. bei Kriegen zwischen Öserreich und dem osmanischen Reich. ------- Polen...

Hoffendlich erkennen die neu Gewählten auch endlich, daß es auch für Polen keine gute Idee ist, sich mit den USA zu verbünden und der NATO beigetreten zu sein. Wenn diese gegen Rußland loßschlägt, steht Polen nämlich an vorderster Front! Polen kam nämlich immer in Bedrängnis, wenn Rußland und deutsche Staaten in Feindschaft waren; arbeiteten deutsche Staaten und Rußland zusammen, war auch Polen im Boot - z.B. bei Kriegen zwischen Öserreich und dem osmanischen Reich. ------- Polen ist z.Zt. neben England für die USA leider in Europa die "sicherste Bank".


26.10.2015 | 21:55

danekbb

@Putinversteher 13:54 Ja, stimmt. DE ist eine Kolonie der USA Oligarchie, aber mir Sonderrechten. Alle Sonderrechte beansprucht für sich eine kleine Elite in DE, der einige der Rechen und Einflussreichen gehören. Sie sind an der Plünderung anderen Länder beteiligt. Hauptanteile sicher hat die USA. USA sieht sich als der Hegemon, alle andere sind seine Vasallen. Wer mehr wissen möchte, sollte sich anschauen welche Betriebe in Polen für Butterbrot verkauft wurden (und dann schnell...

@Putinversteher 13:54 Ja, stimmt. DE ist eine Kolonie der USA Oligarchie, aber mir Sonderrechten. Alle Sonderrechte beansprucht für sich eine kleine Elite in DE, der einige der Rechen und Einflussreichen gehören. Sie sind an der Plünderung anderen Länder beteiligt. Hauptanteile sicher hat die USA. USA sieht sich als der Hegemon, alle andere sind seine Vasallen. Wer mehr wissen möchte, sollte sich anschauen welche Betriebe in Polen für Butterbrot verkauft wurden (und dann schnell pleite gingen) und dasselbe in der Ukraine (ist im Gange). Z.B. alle Zuckerfabriken und Betriebe gingen in Polen an eine deutsche Firma, die beste Erde in der Ukraine an Monsanto und wenige andere. USA-Firmen und Familie des Vice-Biden verscherbelt die Industrie. Also Deutschland wird an der Plünderung der Welt ein bisschen beteiligt. Da entstehen Gebiete der billigen Arbeitskraft, eigentlich Sklaven, es wird kaum in Bildungs-, Gesundheitswesen, Militär,... investiert. Nur die Elite sieht in jedem außer ihre Klasse die Sklaven, auch die Deutsche in DE. Traurig aber wahr

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