Friday, 27. May 2016
01.06.2015
 
 

Politisches Erdbeben in Österreich: Erdrutschsieg der FPÖ in der Steiermark

Torben Grombery

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) konnte bei der gestrigen Landtagswahl in der Steiermark ihr historisch bestes Ergebnis erzielen. Mit einem Stimmenzuwachs von 16,5 Prozent auf jetzt über 27 Prozent gelang es der von HC Strache geführten Partei, die regierenden Volksparteien SPÖ und ÖVP unter die wichtige 30-Prozent-Marke zu drücken. Die linksliberalen NEOS, das Team Stronach sowie die Piraten blieben unterhalb der Bedeutungslosigkeit.

 

Das Ergebnis der Landtagswahl im österreichischen Bundesland Steiermark gleicht einem politischen Erdbeben. Schon in den ersten veröffentlichten Zahlen am frühen Sonntagnachmittag zeichnete sich das gravierende Wahldebakel für die bisher mit herausragender Mehrheit regierenden Volksparteien SPÖ und ÖVP ganz deutlich ab.

 

Mit dem vorläufigen, amtlichen Endergebnis am Abend wurden die Tragödie der Volksparteien und der grandiose Erdrutschsieg der Freiheitlichen Partei Österreichs dann deutlich sichtbar.

 

Das vorläufige Endergebnis zeichnet folgendes Bild: Die SPÖ kommt auf 29,2 Prozent (-9,1), die ÖVP auf 28,5 Prozent (-8,7) und die FPÖ auf 27,1 Prozent (+ 16,5 Prozentpunkte). Die Grünen konnten (plus 0,9 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent) leicht hinzugewinnen und die KPÖ kommt nunmehr auf 4,2 Prozent (-0,2) und ist dank eines Grazer Grundmandats wieder im Landtag vertreten.

Nicht im Landesparlament vertreten sind die NEOS mit 2,54 Prozent sowie das Team Frank Stronach mit 1,79 Prozent und die Piraten mit erzielten 0,21 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,24 Prozent (2010: 69.54 Prozent).

 

Mit diesem erzielten Wahlergebnis kann die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP künftig nur noch 29 der insgesamt 48 Mandate des verkleinerten Landtages besetzen. Die für eine Regierungsmehrheit benötigten 25 Mandate konnten trotz der Wahlschlappe übertroffen werden.

 

Der Landeshauptmann und Landesparteivorsitzende Steiermark, Franz Voves, hatte im Vorfeld der Wahl vollmundig verkündet, bei einem Wahlergebnis seiner Partei SPÖ von unter 30 Prozent als Landeshauptmann zurückzutreten. Davon wollte der Sozialdemokrat allerdings schon kurz nach der Wahl nichts mehr wissen, wie der österreichische Standard berichtet:

»Dieser legte aber sofort nach Vorlegen des Ergebnisses klar: Er werde bleiben. Er wolle trotz der Niederlage, der Wahlniederlage, mit der ÖVP weiter eine Periode zusammenarbeiten. Voves: ›0,7 oder 0,8 Prozent sollten da nicht ausschlaggebend sein.‹ Es sei in der Summe ›ein für die SPÖ erschreckendes Ergebnis, aber es ist zur Kenntnis zu nehmen‹, sagte Voves. Er sei aber dafür, auch weiterhin eine ›Zukunftspartnerschaft‹ mit der steirischen ÖVP einzugehen.«

Die Freiheitlichen haben unterdessen ihren »blauen Erdrutschsieg« auf allen Parteiebenen bejubelt. FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek teilte gegenüber mehreren Medienvertretern mit, dass »die Ausgrenzungspolitik der Volksparteien gegenüber der FPÖ und damit auch einem Großteil der Steiermark jetzt unverzüglich ein Ende finden müsse«. Auch Kunasek sieht sich für eine Regierungsbeteiligung bereit.

 

FPÖ-Bundeschef HC Strache zeigte sich über das Abschneiden seiner Partei ebenso hoch erfreut. Dieser erwartet nun den schnellen Rücktritt von SPÖ-Landeschef Franz Voves und die Einladung an seine Partei zu Regierungsverhandlungen.

 

Die FPÖ hatte im Wahlkampf stark auf Themen wie die steigende Kriminalität und die unkontrollierte Zuwanderung gesetzt. So sperrten die Freiheitlichen im Wahlkampf mit einem mitgebrachten Grenzbalken symbolisch einen Grenzübergang nach Ungarn.

 

Auch die teils völlig chaotischen Zustände in Flüchtlingsheimen und die wegen Unzufriedenheit mit der Verpflegung randalierenden Asylbewerber dürften dem Ergebnis Auftrieb verliehen haben. Interessant bei dieser Wahl sind auch das Wahlverhalten und die Wählerwanderung. So konnte die FPÖ viele Stammwähler an die Wahlurne bewegen, wie der ORF anhand einer SORA-Wählerstromanalyse berichtet:

»Die meisten Stimmen konnte die FPÖ laut SORA von der ÖVP abziehen – 56 000 ehemalige schwarze Wähler gingen diesmal zu den Freiheitlichen. Damit votierten 23 Prozent der ehemaligen ÖVP-Wähler für Blau. Von jenen, die 2010 SPÖ gewählt hatten, wählten dieses Mal zwölf Prozent die FPÖ − in absoluten Stimmen bedeutet das eine Wanderung von 31 000 ehemals roten Stimmen in das blaue Lager. 16 000 Stimmen mobilisierte die FPÖ bei den ehemaligen Nichtwählern, 13 000 kamen vom ehemaligen BZÖ. Von der FPÖ wanderten hingegen wenige Wähler ab.«

Die ersten Politikexperten sehen das Wahlergebnis in der Steiermark schon als Warnschuss in Richtung Häupl-SPÖ für die im Oktober stattfindende Landtagswahl in Wien und wollen auch jetzt nicht mehr in Gänze ausschließen, dass die Freiheitlichen als stärkste Kraft aus dieser Wahl hervorgehen könnten.

 

Auch bei der zeitgleich abgehaltenen Wahl im Burgenland zeichnete sich ein ähnliches Bild ab. Auf niedrigerem Niveau konnte die FPÖ mit dem größten Zuwachs aller Parteien (plus sechs Prozent) rund 15 Prozent der Stimmen erzielen. Im Burgenland ereignete sich zwar kein Wahldebakel wie in der Steiermark, aber dennoch gab es auch hier eine Ohrfeige für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

 

Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl im Bundesland Burgenland (enthält bereits die Briefwahl und die sonstigen Wahlkarten):

- SPÖ: 41,9 Prozent (- 6,3 Prozentpunkte)

- ÖVP: 29,1 Prozent (- 5,5)

- FPÖ: 15,0 Prozent (+ 6,0)

- Grüne: 6,4 Prozent (+ 2,3)

- Bündnis Liste Burgenland (LBL): 4,8 Prozent (+ 0,8)

- NEOS: 2,3 Prozent (erstmaliger Antritt)

- Christliche Partei Österreich: 0,4 Prozent (erstmaliger Antritt)

Die Wahlbeteiligung sank auch bei dieser Wahl leicht auf 76 Prozent (- 1,26).

 

Wer die bebilderte Form der Versprechen vor der Wahl von SPÖ-Landeschef Franz Voves vorzieht, dem sei nachfolgendes Video empfohlen:

 

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (50) zu diesem Artikel

20.06.2015 | 11:35

Django Unchained

@Aristoteles "Meine Befürchtung ist, dass mit dem ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen (aus welchen Gründen auch immer) immer mehr EU-Bürger "rechts" wählen werden! " Ach was, der EU wird schon etwas einfallen, dass rechte Parteien und Meinungen verboten werden, schließlich veranstaltet man diesenZuwanderungsexzess ja aus purer Mitmenschlichkeit, das ist doch klar! Auch in der Ukraine unterstützt man die richtig heftigen Nazis gewiss nur aus...

@Aristoteles "Meine Befürchtung ist, dass mit dem ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen (aus welchen Gründen auch immer) immer mehr EU-Bürger "rechts" wählen werden! " Ach was, der EU wird schon etwas einfallen, dass rechte Parteien und Meinungen verboten werden, schließlich veranstaltet man diesenZuwanderungsexzess ja aus purer Mitmenschlichkeit, das ist doch klar! Auch in der Ukraine unterstützt man die richtig heftigen Nazis gewiss nur aus Mitmenschlichkeit! Dort darf man ultrarechte Parteien oder Gesinnungen selbstverständlich nicht stigmatisieren, denn sie sind dort ausschließlich für die gute Sache unterwegs! Im übrigen kann man nur sagen, jeder der diese Masseinwanderungen kritisch sieht, ist ein mieser Rassist und Meinungen die vom linken Weg abweichen, müssen unbedingt unterbunden werden! Nicht gutmenschlich-links zu denken ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen!


06.06.2015 | 22:43

NAchdenker

Gratulation nach Österreich an die FPÖ


03.06.2015 | 12:05

Aristoteles

Meine Befürchtung ist, dass mit dem ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen (aus welchen Gründen auch immer) immer mehr EU-Bürger "rechts" wählen werden!


02.06.2015 | 21:37

Kolkrabe

Gutes Ergebnis für die FPÖ! Liebe FPÖ an der Spitze: Seit vorsichtig beim Autofahren zur Wahl Party. Auto Unfälle mit Volldrunkenheit passieren bei euch sehr oft mit Todesfolge obwohl man Abstinenzler ist.


02.06.2015 | 10:27

rolf

Gratulation an die FPÖ. Wahrscheinlich hat auch der Auftritt von Geert Wilders in Wien vielen Wählern Österreichs die Augen geöffnet und verdeutlich, wie verkommen die Asylpolitik sowohl in Österreich als auch insbesondere in Deutschland ist. Wir Deutschen, die eine muslimische bzw. islamische Unterwanderung unseres Staates ablehnen, könnten froh sein, wenn wir bei den nächsten Wahlen entweder Landtags-oder aber Bundestagswahl mit einem Ergebnis der Rechtsparteien , wie die FPÖ,...

Gratulation an die FPÖ. Wahrscheinlich hat auch der Auftritt von Geert Wilders in Wien vielen Wählern Österreichs die Augen geöffnet und verdeutlich, wie verkommen die Asylpolitik sowohl in Österreich als auch insbesondere in Deutschland ist. Wir Deutschen, die eine muslimische bzw. islamische Unterwanderung unseres Staates ablehnen, könnten froh sein, wenn wir bei den nächsten Wahlen entweder Landtags-oder aber Bundestagswahl mit einem Ergebnis der Rechtsparteien , wie die FPÖ, aufwarten könnten. Nur so lässt sich die Wahnsinnspolitik unserer Regierung in den Griff bekommen. Wir wollen keine Asylanten, denn diese Figuren sind durchweg kriminell. Alles wird auf dem Rücken der wirklichen Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die unseren Schutz auch tatsächlich brauchen, ausgetragen. Jeder Asylant nennt sich FLÜCHTLING, nur weil er entweder steckbrieflich in seinem Herkunftsland, meistens Afrika, gesucht wird und sich nach Deutschland absetzt. Wer prüft denn die Identität dieser Herumlungerer ?. Selbst Bosbach von der CDU gesteht ein, dass kein Asylant mit Papieren hier ankommt und deshalb garnicht festgestellt werden kann, was der auf dem Kerbholz hat. Hauptsache ist es erstmal, dass Deutschland für diesen Abschaum zahlt und ihnen den Wohlstand einräumt. Was daraus wird, sehen und hören wir täglich in den Medien,: Vergewaltigungen , Mord und Totschlag, Raubüberfälle, das ist das Ergebnis, wenn man den ABSCHAUM " nach Deutschland hereinlässt und auch noch willkommen heißt. Der Wähler in Deutschland wird hoffentlich wach und oientiert sich in die richtige Richtung.


02.06.2015 | 09:43

Hans H

Nüchtern betrachtet hat die FPÖ keine Chance die Politik zu ändern. Das geht nur über eine breite Medien Landschaft. Ich vermute es wird auch in Österreich Wahlfälschung geben. Wie ist eigentlich das Österreich-Pendant zur Atlantikbrücke? Die NPD ist sicher von dem BND unterwandert. Denn damit hat man die Rechten unter Kontrolle. Bei Klagemauer TV gibt es eine Interessante Sendung dazu! Nazis als Waffe gegen Nationalbewusstsein.

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