Thursday, 26. May 2016
10.02.2014
 
 

Die Schweiz sagt »Fuck the EU«: Europa entgeistert über Entscheidung der Schweiz, die Zuwanderung zu begrenzen

Tyler Durden

Das war so nicht vorgesehen. In einer Zeit, in der die Europäische Union (EU), die immer noch schwer an dem anhaltenden Beinahe-Zusammenbruch der Euro-Zone zu tragen hat, ihre positiven Errungenschaften hervorhebt – vor allem die Abschaffung der Grenzen und die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt –, entschied sich die Schweiz am vergangenen Wochenende mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,4 Prozent für eine Begrenzung der Zuwanderung von EU-Bürgern. Innerhalb von drei Jahren muss die Regierung diese Entscheidung nun umsetzen, was zu negativen Reaktionen der (allerdings zahnlosen) EU führen dürfte.

In mancher Hinsicht war dies eine Entscheidung der Landbevölkerung gegen die Stadtbevölkerung. In den Großstädten Zürich und Basel sowie in den Kantonen im Westen der Schweiz stimmten die Wähler gegen die Zuwanderungsbeschränkung, während in den eher ländlichen deutschsprachigen Kantonen und der italienischsprachigen Region Tessin, in der sich,

wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, nach Angaben des Tessiner Abgeordneten Norman Gobbi »die Zahl der aus dem benachbarten Italien zugewanderten Einwohner seit 2002 verdoppelt« habe, die Forderung nach einer Beschränkung der Zuwanderung mehrheitlich unterstützt wurde, wie Bloomberg berichtet.

 

Ursprünglich hatte man in Europa damit gerechnet, dass es nur in den so genannten PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) zu einer einwanderungskritischen Gegenreaktion kommen werde, die, wie etwa in Griechenland mit der Partei »Goldene Morgendämmerung« geschehen, zu einem Erstarken rechtsextremer Parteien führen könnte. Aber das glaubte man verkraften zu können, da der Wille der Bevölkerung in den südlichen »Randstaaten« in Europa ohnehin meist völlig ignoriert wird. Aber nun hat sich mit der Schweiz eine der erfolgreichsten Nationen Europas trotz des vorherrschenden Eindrucks, dass das Land zu den größten Nutznießern der Einwanderung gehöre, gegen die Personenfreizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt ausgesprochen. Damit hat die Schweiz die europäische Pro-Einwanderungs-Propaganda ganz schön durcheinandergewirbelt. Bloomberg schreibt weiter:

 

»Die Einwanderung hat das Wirtschaftswachstum gefördert. Zudem ist die EU die größte Exportregion für die Schweiz. Knapp ein Fünftel der insgesamt acht Millionen Einwohner der Schweiz stammt aus dem Ausland. Etwa 45 Prozent der Beschäftigten in der chemischen, pharmazeutischen und der Biotech-Industrie sind Ausländer, berichtet scienceindustries, ein Wirtschaftsverband, zu dem auch Unternehmen wie die Roche Holding AG und Novartis AG sowie der Nahrungsmittelkonzern Nestlé gehören.

›Wir brauchen dringend qualifizierte Leute‹, sagte der Vorstandschef der Credit Suisse Group, Brady Dougan, gegenüber Journalisten am 6. Februar. ›Für alle hier ansässigen Unternehmen ist es gleichermaßen wichtig, Fachkräfte anwerben zu können.‹

Im Vorfeld der Abstimmung standen sich die Initiative Masseneinwanderung stoppen sowie deren Initiatorin, die Euro-skeptische Schweizerische Volkspartei (SVP), die die größte Fraktion im Parlament bildet, und kleinere und größere Unternehmen gegenüber. Die Unternehmen argumentierten, sie seien auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben, während die Befürworter der Initiative, von denen viele der SVP angehören, erklärten, die Flut der Zuwanderer verschlechtere die Arbeitsbedingungen und führe zu überfüllten Zügen und einer Verschlechterung der Lage auf dem Wohnungsmarkt.«

 

Das unerwartete Ergebnis der Abstimmung könnte für die Schweiz dramatische Konsequenzen nach sich ziehen: Laut Thomas Kern, Vorstandsmitglied der Flughafen Zürich AG könnte ein »Ja« bei der Abstimmung sogar der Luftfahrtindustrie des Landes schaden, da dann eine Neuverhandlung der Landerechte erforderlich sei. »Es steht viel auf dem Spiel«, sagte er in einem Interview mit der Zeitung Blick am 7. Februar.

 

Als Reaktion auf die öffentliche Unzufriedenheit angesichts wachsender Einwanderungszahlen hatte die Regierung bereits seit einigen Jahren Obergrenzen für Aufenthaltsgenehmigungen für EU-Länder, darunter auch Deutschland und Frankreich, eingeführt. Auch für Bürger aus Nicht-EU-Ländern wie Australien und Kanada gab es Quotenregelungen.

 

Und es könnte für die Befürworter einer Freizügigkeit bei der Einwanderung sogar noch schlimmer kommen: »Ein weiteres Zeichen für die zunehmende Besorgnis der schweizerischen Bevölkerung gegenüber Einwanderern ist eine weitere Initiative für einen Volksentscheid, der die Einwanderungsrate auf 0,2 Prozent der Einwohner begrenzen würde und sich schon in Vorbereitung befindet. Die Regierung, die auch diese Maßnahme ablehnt, hat bisher aber noch kein Datum für die Abstimmung festgelegt.«

 

Unerwähnt bleibt hier in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Einwanderung die kleinste Sorge der Schweiz sein dürfte, da der schweizerische Immobilienmarkt, der sich zu einer beispiellosen Immobilienblase entwickelt hat und, wie die Schweizerische Nationalbank seit einigen Wochen zu warnen nicht müde wird, gegenwärtig kontrolliert bereinigt wird. Und das genau zu einer Zeit, in der Ausländer sich plötzlich in der einst neutralen »Ruhezone« inmitten der Beschaulichkeit der Alpen nicht mehr willkommen fühlen.

 

Wie auch immer diese Angelegenheit für die schweizerische Wirtschaft ausgehen wird, jetzt ist ganz Europa in Aufregung:

 

»Die Abstimmung könnte auch zu starken Spannungen zwischen der Schweiz und ihrem größten Exportpartner, der EU, führen. Die Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, wurde vor zwölf Jahren als Teil eines Vertragspakets beschlossen, das schweizerischen Unternehmen Zugang zum EU-Binnenmarkt eröffnete, warnte die Regierung.

Laut EU-Kommissionspräsident José Barroso war die Personenfreizügigkeit damals von ›überragender Bedeutung‹ und könne nicht vom freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen getrennt werden. ›In diesen bilateralen Verträgen sind auch bestimmte rechtliche Konsequenzen enthalten‹, erklärte Barroso gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ).

›Genau das ist die offene Frage. Niemand weiß, wie die EU reagieren wird‹, sagte Andreas Ladner, Professor für öffentliche Verwaltung an der Universität Lausanne. ›Die EU hat angedeutet, die Initiative verstoße gegen die Personenfreizügigkeit, und das werde man nicht hinnehmen.‹«


Wie wollen die demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten jetzt, da das Undenkbare eingetreten ist, ihre »Nichtakzeptanz« der demokratischen Abstimmung der Schweizer durchsetzen: Wollen sie in dieses Gebirgsland einmarschieren? Wohl kaum.

 

Stattdessen wird Europa sich mit dem begnügen, was es in solchen Situationen immer zu tun pflegt: Man wird sich mit harten Worten beschweren, wie es etwa in der wütenden E-Mail der EU-Kommission der Fall ist, die nach dem Bekanntwerden des schweizerischen Abstimmungsergebnisses abgeschickt wurde und in der es heißt, die »EU-Kommission bedauert, dass einer Initiative für die Einführung einer mengenmäßigen Begrenzung der Einwanderung mehrheitlich zugestimmt wurde. Diese Entscheidung verstößt gegen das Prinzip des freizügigen Personenverkehrs zwischen der EU und der Schweiz«.

 

Wichtiger ist allerdings, dass sich diese Volksabstimmung gegen das Kernprinzip Europas, den Willen der Mehrheit zu ignorieren, richtet. Denn jedes der der zentral verplanten, von den Bankern kontrollierten, zahlungsunfähigen europäischen Länder weiß, dass eben nur einige wenige auserwählte, aber nicht gewählte Bürokraten wissen, was gut für alle ist. Und daher werden demokratische Abstimmungen immer ignoriert werden, insbesondere dann, wenn sie sich gegen die gebetsmühlenartig von den Politikern und den Zentralbanken vorgebrachten Behauptungen und natürlich gegen die Interessen von Goldman Sachs richten.

 

 

 


 

 

 

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