Samstag, 24. Juni 2017
20.06.2016
 
 

Mit Bulgarien verweigert ein weiteres NATO-Mitglied die Beteiligung an der ständigen Marinepräsenz im Schwarzen Meer

Tyler Durden

Nur wenige Tage nach der Bekanntgabe der USA, man habe den Lenkwaffenzerstörer USS Porter zu einer »Reihe von Manövern mit Verbündeten und den Streitkräften anderer Partner« als Teil von »Routineeinsätzen« ins Schwarze Meer entsandt, reagierte Russland mit der Feststellung, man werde »zweifellos Gegenmaßnahmen« ergreifen. Zusammen mit anderen amerikanischen Einsätzen stelle diese amerikanische Verlegung den bewussten Versuch dar, vor dem NATO-Gipfeltreffen am 8. und 9. Juli in der polnischen Hauptstadt Warschau die Spannungen anzuheizen.

 

In staatlichen russischen Medien hieß es, der Lenkwaffenzerstörer USS Porter sei mit zwei Aegis-Raketenanlagen ausgerüstet und könne bis zu 56 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit Atomsprengköpfen mit sich führen. Die USS Porter war vor einigen Tagen zu einem Routineeinsatz im Schwarzen Meer eingetroffen.

 

Zusätzlich dazu befinden sich bereits zwei amerikanische Flugzeugträgerkampfgruppen im Mittelmeerraum – die USS Harry S. Truman und die USS Dwight Eisenhower. Offenbar wollen die USA die Spannungen mit Russland diesmal auf See eskalieren lassen.

 

»Natürlich ruft dies bei uns keine Zustimmung hervor, und es wird zweifellos zu Gegenmaßnahmen führen«, erklärte Andrej Kelin, Leiter der Abteilung für gesamteuropäische Zusammenarbeit im russischen Außenministerium, am vergangenen Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA. Er bezeichnet den Aufmarsch der beiden Flugzeugträgerkampfgruppen im Mittelmeer als »Machtdemonstration«, die aus seiner Sicht die Beziehungen zwischen Moskau und Washington, die sich nach dem russischen Vorgehen in der Ukraine und in Syrien massiv verschlechtert hatten, weiter abkühlen lassen werde.

 

Wie reagierten nun ihrerseits die USA? Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, nach Äußerungen des amerikanischen Marineministers Ray Mabus hätten sich die USA entschieden, »die Präsenz im Schwarzen Meer trotz der russischen Warnungen, die Patrouillen eines amerikanischen Zerstörers würden die Sicherheit in der Region untergraben, aufrechtzuerhalten«.

 

Die USS Porter war im Juli ins Schwarze Meer eingelaufen, was dann diese scharfe Kritik aus Moskau ausgelöst hatte. Es wird damit gerechnet, dass die Türkei und Rumänien sich auf dem kommenden NATO-Gipfel in Polen für eine stärkere Präsenz der NATO im Schwarzen Meer starkmachen werden. An Bord des amerikanischen Zerstörers USS Mason, eines weiteren US-Zerstörers im Mittelmeer, erklärte Mabus gegenüber Reuters, es sei die Aufgabe der amerikanischen Kriegsmarine, gegen Aggression abzuschrecken und die Seewege offen zu halten.

 

»Wir werden dort sein, und wir werden abschrecken. Das ist der Hauptgrund für unsere Präsenz – vor potenzieller Aggression abzuschrecken.« Einige Tage zuvor hatte Russland die Diskussion in der NATO zur Aufstellung einer permanenten Marinepräsenz im Schwarzen Meer scharf kritisiert. Das NATO-Gipfeltreffen in Warschau findet inmitten schwerer Zerwürfnisse zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis statt, die sich aufgrund des Vorgehens Moskaus in der Ukraine-Krise und in Syrien entzündet hatten. Während Russland immer wieder bekräftigt, man bedrohe in keiner Weise den Westen, will die NATO der aus ihrer Sicht wachsenden russischen Aggression entgegentreten.

 

Demgegenüber hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Wochenende die NATO-Manöver an der Ostgrenze als »Säbelrasseln und Kriegsgeheul« bezeichnet. Neben dem Willen zur Verteidigungsbereitschaft müsse es auch den Willen zum Dialog geben. Wer glaube, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irre, sagte er gegenüber der Bild am Sonntag.

 

Die russische Verärgerung wuchs indessen noch weiter an, nachdem Berichte über eine mögliche Stationierung einer permanenten Marinestreitmacht im Schwarzen Meer bekannt wurden. »Sollte tatsächlich die Entscheidung getroffen werden, dort eine ständige Marinepräsenz aufzubauen, bedeutete dies eine Destabilisierung, da das Schwarze Meer kein NATO-Meer ist«, sagte Kelin nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.

 

Als Reaktion erklärte US-Marineminister Mabus, die USA hielten sich an die Bestimmungen des Vertrags von Montreux, der Ländern, die nicht zu den Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres gehören, nur einen Aufenthalt im Schwarzem Meer von höchstens 21 Tagen erlaubt. Die NATO-Mitgliedsländer Türkei, Rumänien und Bulgarien gehören zu den Anrainerstaaten.

 

Aber trotz der eskalierenden Rhetorik zeichnet sich unter der scheinbar ruhigen Oberfläche eine Spaltung innerhalb der NATO ab. Nach der deutlichen, oben erwähnten Äußerung des deutschen Außenministers berichtete Reuters über tiefe Risse zwischen den europäischen NATO-Ländern. Das NATO-Mitglied und Anrainerstaat Bulgarien »hat offenbar am Donnerstag russischem Druck nachgegeben«, als der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borisov erklärte, sein Land werde sich nicht der NATO-Flotte im Schwarzen Meer anschließen, da »dies ein Ort für Feriengäste und Touristen und kein Kriegsschauplatz« sein solle.

 

»Ich habe immer wieder gesagt, dass ich auf dem Schwarzen Meer Segelboote, Yachten und große Schiffe mit Touristen sehen will und es ablehne, dass es dort zu Militäraktionen kommen könnte … Ich brauche keinen Krieg auf dem Schwarzen Meer«, zitiert Reuters den bulgarischen Ministerpräsidenten bei einem Treffen mit Medienvertretern in Sofia. »Eine Flotte von Kriegsschiffen gegen russische Schiffe zu entsenden, übersteigt die Grenzen dessen, was ich zulassen kann«, sagte er gegenüber Bloomberg. »Zerstörer, Flugzeugträger in der Nähe von Touristenstädten wie Burgas oder Warna in der Touristensaison zu stationieren, ist unannehmbar.«

 

Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew forderte, man solle »Spekulationen beenden, dass Flotten gegen irgendjemanden in Position gebracht« würden. »Bulgarien ist ein friedliches Land, und seine Außenpolitik richtet sich gegen niemanden«, meinte er weiter.

 

Rumänien, Bulgariens nördlicher Nachbar, meldete sich ebenfalls zu Wort. Präsident Klaus Johannis hielt sich am 15./16. Juni in Bulgarien auf und diskutierte dort mit Borisov und Plewneliew über die Initiative, deren Ziel »allein die praktische Zusammenarbeit bei gemeinsamen Übungen« sei. Meldungen über eine NATO-Flotte im Schwarzen Meer bezeichnete er als »Missverständnis«.

 

»Niemand hat die Absicht, eine NATO-Flotte aufzubauen. Das ist Unsinn. Die NATO verfügt weder über die erforderlichen Ressourcen noch über den Willen, eine Schwarzmeerflotte zu stationieren«, sagte er einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

 

Bulgarien und Rumänien könnten allerdings eine Überraschung erleben: Sollte die NATO tatsächlich entschlossen sein, den Konflikt in den direkten Hinterhof Russlands zu verlagern, könnten sich die beiden Länder gezwungen sehen, die NATO zu verlassen, weil sie deren Politik direkt schädigen könnte, da eine russische Vergeltung zuallererst die beiden Schwarzmeer-Anrainerstaaten träfe.

 

Aber dann ist da noch die unberechenbare Türkei: Im Mai erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die NATO widme der Schwarzmeerregion zu wenig Aufmerksamkeit. »Das Schwarze Meer ist praktisch zu einem russischen See verkommen«, erklärte er auf einem Treffen von Generalstabschefs von Balkanländern in Istanbul.

 

Bekanntlich haben sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland in den vergangenen Monaten alles andere als gut entwickelt. Dies bringt uns zu dem letzten Aspekt: Wie die türkische Zeitung Yeni Safak am Freitag vergangener Woche berichtete, habe Erdoğan die Bedeutung der Rüstungsindustrie hervorgehoben und erklärt, die Türkei werde in einer anatolischen Werft bald mit dem Bau eines eigenen Flugzeugträgers beginnen« Erdoğan äußerte dies in seiner Rede im Rahmen eines Stapellaufs auf der Marinewerft in Istanbul. »Es gibt nichts, was uns am Bau unseres eigenen Flugzeugträgers hindern könnte, weil diese Regierung und dieser Staat dazu fest entschlossen sind«, sagte er.

 

Und das ist nun allerdings das Letzte, was die Welt in diesem rasch eskalierenden Krieg der Worte (und darüber hinausgehende Aktionen sind in naher Zukunft nicht auszuschließen) zwischen der NATO und Russland braucht: einen türkischen Flugzeugträger, der im Schwarzen

 

 

 

 

 

 

 

 

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