Friday, 26. August 2016
14.04.2014
 
 

Ukraine mobilisiert Streitkräfte und stellt Separatisten Ultimatum – Russland bezeichnet Eskalation als »kriminell«, Janukowytsch warnt vor Bürgerkrieg

Tyler Durden

Wenn Russland die Absicht hatte, die Ukraine in die »Eskalationsfalle« laufen zu lassen, ist ihm das wohl gelungen. Denn am gestrigen Sonntag erklärte der amtierende ukrainische Präsident Olexandr Turtschynow in einer vom Fernsehen übertragenen Rede, die Ukraine habe ihre Streitkräfte mobilisiert und werde einen »großangelegten Anti-Terror-Einsatz« gegen prorussische Separatisten beginnen. Da Kiew aber auch bewusst ist, dass die einzige realistische Eskalation, zu der die ukrainische Regierung in der Lage ist, im »Krieg der Worte« liegt, wurde ein entsprechendes Ultimatum verhängt, das um 8:00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit ablief.

Bis dahin sollen die prorussischen Separatisten ihre Waffen niedergelegt und die besetzten Gebäude im Osten der Ukraine geräumt haben, heißt es in einem Präsidialdekret. Es ist unklar, ob dann sofort ein militärisches Vorgehen in Gang gesetzt würde, aber es ist sicher, dass Russland entsprechend reagieren würde, sollte Kiew seine Streitkräfte zum Einsatz bringen.

 

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete gestern Abend:

 

»Verärgert über den Tod eines Sicherheitsbeamten und die Verwundung zweier seiner Kameraden in der Nähe der ostukrainischen Stadt Slawjansk, in der mehrere bewaffnete Männer eine Polizeidirektion gestürmt hatten stellte Turtschynow den Rebellen, die einige staatliche Gebäude besetzt halten, ein Ultimatum. Spätestens bis Montagmorgen müssten sie die Waffen niederlegen.

Er warf Russland vor, hinter den Demonstrationen und Ausschreitungen in den russischsprachigen Städten im Osten der Ukraine zu stehen. Russland lehnt einen proeuropäischen Aufstand ab, der den von Moskau unterstützten früheren Präsidenten Wiktor Janukowytsch zur Flucht gezwungen hatte.

›Das Blut ukrainischer Helden wurde in einem Krieg vergossen, den die Russische Föderation gegen die Ukraine führt‹, sagte er in einer Rede an die Nation. ›Der Aggressor hat nicht aufgehört und sät weiterhin Unruhe im Osten des Landes.‹«

Russland reagierte prompt und bezeichnete den geplanten Militäreinsatz als »kriminell«:

»Das russische Außenministerium ließ am Sonntag verlauten, die Ankündigung der Regierung in Kiew, sie werde die Streitkräfte mobilisieren, um eine Rebellion russischer militanter Kräfte im Osten der Ukraine niederzuschlagen, sei ein ›verbrecherischer Befehl‹.

Weiter sagte das Ministerium, der Westen solle seine Verbündeten in der ukrainischen Regierung unter Kontrolle bringen. ›Es liegt nun in der Verantwortung des Westens, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhindern‹, hieß es in einer Erklärung auf der Facebook-Seite des Ministeriums. Zugleich erklärte es, Russland werde eine Dringlichkeitssitzung zur Lage in der Ostukraine im UN-Sicherheitsrat beantragen. ›Die Lage im Südosten der Ukraine nimmt einen extrem gefährlichen Charakter an. Die Regierung in Kiew, die sich selbst mit einem Putsch an die Macht gebracht hat, will mit Gewalt gegen Proteste der Bevölkerung vorgehen‹, so die Erklärung weiter. ›Wir verurteilen entschieden alle Versuche, mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten und Aktivisten vorzugehen … Wir sind insbesondere über den verbrecherischen Befehl des (amtierenden ukrainischen Präsidenten Olexandr Turtschynow) empört, die Armee zur Niederschlagung der Proteste einzusetzen.‹«

Der Westen habe die Machthaber in Kiew unterstützt und müsse nun »auf seine außer Kontrolle geratenen Protegés einwirken und sie dazu zwingen, sich von den Neonazis und anderen Extremisten zu distanzieren, den Einsatz der Streitkräfte gegen die ukrainische Bevölkerung einzustellen und umgehend einen aufrichtigen Dialog zu beginnen«, so das russische Außenministerium.

Wie gewöhnlich reagierte die NATO lediglich mit einer wortreichen Erklärung:

»Angesichts der in die Krise geratenen Ost-West-Beziehungen schätzt die NATO das Auftauchen von Männern mit auffallenden russischen Waffen und identischen Uniformen ohne Hoheitszeichen – wie sie zuvor schon von Moskaus Truppen getragen wurden, als sie die Krim besetzten – im Osten der Ukraine als ›schwerwiegende Entwicklung‹ ein.«

Der ins Exil nach Russland geflohene Präsident Janukowytsch goss noch mehr Öl ins Feuer und verschärfte damit eine Situation, die immer mehr einem Bürgerkrieg gleicht. In einer vom Fernsehen aus der russischen Stadt Rostow am Don übertragenen Erklärung sagte er, die Ukraine stehe unmittelbar vor einem Bürgerkrieg. »Heute wurde Blut vergossen«, erklärte Janukowytsch vor Journalisten unter Bezug auf die Ereignisse in Slawjansk in der Ostukraine. »Damit befindet sich unser Land in einer völlig neuen Lage – und steht schon mit einem Bein im Bürgerkrieg. Die Junta in Kiew hat einen verbrecherischen Befehl für einen Militäreinsatz ausgegeben.«

 

Auch die USA, die sich auf brutale Weise in die Situation eingemischt und versucht hätten, ihre Interessen durchzusetzen, seien mitverantwortlich dafür, dass das Land nun in einen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden drohe. Der gestürzte Präsident erklärte, CIA-Chef John Brennan habe die Ukraine besucht, und nach diesem Treffen hätte die durch einen Putsch an die Macht gekommene Regierung in Kiew einen Militäreinsatz im Osten des Landes beschlossen. Brennan habe dem Waffeneinsatz »praktisch zugestimmt« und damit das Blutvergießen provoziert, sagte Janukowytsch. Darüber hinaus drohe der Ukraine ein »unaufhaltsamer« Staatsbankrott.

 

Nach dieser der westlichen Sichtweise entgegengesetzten Darstellung war es also die CIA und nicht das Vorgehen Russlands, das zur Eskalation im Osten geführt hat. Bisher bleibt es also beim »Krieg der Worte«, und es wurden bisher noch keine direkten Aktionen gegen die »prorussischen Separatisten« unternommen. Aber inzwischen steigen die Zahlen der Toten und Verwundeten:

»Wenngleich das ukrainische Militär die russische Übernahme der Krim nicht mit Gewalt zu verhindern versuchte, droht Turtschynow nun mit einem robusten Vorgehen gegen die Rebellen im Osten. ›Der nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat einen umfassenden Anti-Terror-Einsatz unter Beteiligung der ukrainischen Streitkräfte beschlossen‹, erklärte er.

Die Ukraine hat wiederholt gesagt, die Demonstrationen und Ausschreitungen würden vom Kreml gelenkt und gesteuert. Aber mit einer Räumung der von bewaffneten Militanten besetzten Gebäude droht die Pattsituation in eine neue, gefährliche Entwicklung umzuschlagen, da Moskau warnte, es werde die russischsprechende Bevölkerung schützen, wenn diese angegriffen werde.«

»Ein Geheimagent sei getötet und fünf weitere verwundet worden, bei den Separatisten habe es eine unbekannte Zahl an Opfern gegeben, teilte Innenminister Arsen Awakow auf Facebook mit. Auf beiden Seiten habe es Tote und Verwundete gegeben«, meldete die Süddeutsche Zeitung am Montagmorgen.

 

Das Ultimatum läuft nun in Kürze ab, und zwar vor der Eröffnung der amerikanischen Märkte. Was dann geschehen wird – vielleicht nichts, wenn Russland bei seiner Reaktion auf frühere ukrainische Ultimaten bleibt –, könnte darüber entscheiden, ob sich der Abverkauf der vergangenen Woche heute fortsetzt. Bei unerwarteten Entwicklungen könnte es zu einer Erholungsrally kommen.

 

Das Dringlichkeitstreffen des UN-Sicherheitsrats am Sonntagabend brachte keine Annäherung. Beide Seiten schoben sich gegenseitig die Verantwortung für die Eskalation zu. Gerade rechtzeitig zur Eröffnung der japanischen Börse.

 

 

 


 

 

 

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