Digitales Breitband: Ab 2020 EU-Totalüberwachung?
Udo Schulze
Mit gigantischem Aufwand will die Europäische Union bis zum Ende dieses Jahrzehnts den digitalen Breitbandzugang fürs Internet in allen 27 Mitgliedsstaaten ermöglicht haben. Was sich nach Fortschritt für die Bürger anhört, ist in Wirklichkeit nicht ungefährlich. Brüssel schafft sich mit dem Breitbandzugang nämlich ein hochwirksames Überwachungsmittel.
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Neben dem bereits in vielen europäischen Ländern üblichen Online-Einkauf soll das Internet für die EU-Bürger durch erhöhte Schnelligkeit derart attraktiv werden, dass sie noch mehr private Daten als momentan ins Netz einspeisen. Die Strategen in der EU haben bereits Pläne erarbeitet, wonach 
Gesundheitsdaten, die ansonsten auf den Chipkarten der Patienten vermerkt sind, künftig online gehen. Die Bitte um eine Überweisung oder um ein Rezept für Medizin gehen dann durchs Internet in die einzelnen Arztpraxen und können ohne Probleme von Unbefugten abgefangen werden. Auch über eine »Online-Justiz« wird in den Kreisen der Brüsseler Politiker nachgedacht. Unterdessen bestehen in den einzelnen europäischen Staaten höchst unterschiedliche Gesetzeslagen bezüglich des Datenschutzes. Das scheint in der Europa-Bürokratie allerdings niemanden zu stören, denn dass der neue »Segen« bis zum Ende des Jahrzehnts eingeführt sein soll, ist beschlossene Sache. An ein für die gesamte EU geltendes Datenschutzgesetz hat sich allerdings noch niemand gemacht. Auch der besonders von deutschen Nutzern aus gutem Grund argwöhnisch betrachtete Zahlungsverkehr per Internet wird bei den hochtrabenden Plänen der Eurokraten nicht sonderlich berücksichtigt. Ähnlich verhält es sich bei der Frage nach dem möglichen Missbrauch von z.B. Daten deutscher Nutzer durch Behörden anderer EU-Länder. Schon jetzt warnen Beobachter vor einer europaweiten Komplettüberwachung der Bevölkerung über das Internet.
Übrigens ist das ehrgeizige Projekt noch nicht einmal finanziert, aber auch hierbei scheint man sich in Brüssel kein Kopfzerbrechen zu machen. Schließlich gibt es ja – besonders nördlich der Alpen – genug Steuerzahler, die nicht nur für EU-Rettungsschirme geschröpft werden. Sie werden auch noch ihre eigene Überwachung bezahlen müssen.
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