EU-Parlamentarier mit versteckter Kamera als Lobbyist überführt
Udo Schulze
Tiefe Einblicke in Korruption und Lobbyistenarbeit innerhalb des Europäischen Parlaments hat jetzt der österreichische Abgeordnete Ernst Strasser von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zwei Journalisten der britischen Tasgeszeitung Sunday Times gegeben. Allerdings unfreiwillig, denn die Briten hatten eine versteckte Kamera mitgebracht.
Völlig ohne Skrupel berichtet Strasser in dem Video davon, dass er Lobbyist sei und sich von seinen »Klienten« gut bezahlen lasse. Was die beiden Journalisten in dem Restaurant, in dem sie sich mit Strasser getroffen hatten, hörten, verschlug ihnen die Sprache. Er habe in seiner Zeit als EU-Abgeordneter Netzwerke aufgebaut, die er pflegen und erweitern wolle, damit er auch nach seiner Zeit als Parlamentarier gut versorgt sei, so Strasser. Seine Geldgeber – österreichische Unternehmen – würden ihm im Jahr etwa 100.000 Euro dafür zahlen, dass er in Brüssel und Straßburg ihre Interessen durchsetze. Sechs solcher Unternehmen, für die er Lobbyarbeit leiste, habe er an der Angel.
Das Video verursachte in Österreich erheblichen politischen Wirbel und zwang Strasser inzwischen 
zum Rücktritt von seinen Ämtern. Nach Angaben der Partei FPÖ sei Strasser kein Einzelfall. Der Ex-Parlamentarier aus Niederösterreich sieht sich hingegen als Opfer einer Kampagne, obwohl er in dem Film klar bekennt: »Natürlich bin ich ein Lobbyist.« Das mag mit den zahlreichen Beratungsfirmen, die Strasser gehören, in Zusammenhang stehen. Dabei begann der 56-jährige Bauernsohn seine Karriere innerhalb der ÖVP bescheiden, arbeitete sich aber immerhin bis zum Innenminister Österreichs (2000 bis 2004) empor. Schließlich wurde er 2009 in das EU-Parlament gewählt. Für seine Leistungen als Politiker erhielt Ernst Strasser bereits 2003 das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich.
Hinsichtlich des Videos hatten sich die Journalisten als Interessen an der Lobbyarbeit Strassers ausgegeben. Gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur Austria Presse Agentur erklärte der Politiker bereits wenige Stunden nach seinem Rücktritt, er sei nur zum Schein auf die Journalisten eingegangen, um die Hintermänner auszuforschen und zur Anzeige zu bringen. Dazu sei er aus terminlichen Gründen allerdings nicht gekommen.
Man wird sich erinnern: Ähnlich will der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss in einer Kinderporno-Affäre vor zwei Jahren gehandelt haben. Dieser erklärte, nachdem solches Material bei ihm gefunden worden war, er habe in Pädophilenkreisen verdeckt ermitteln wollen, um die Täter anschließend anzuzeigen. Auch Tauss trat von seinen Ämtern zurück.
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