Montag, 26. Juni 2017
09.05.2010
 
 

Europa: Geheimdienste prognostizieren mögliche Kriege um Schuldenrückzahlung

Udo Ulfkotte

Wenn Regierungen nicht mehr weiterwissen, dann lenken sie die Bevölkerung um des eigenen politischen Überleben Willens mitunter ab, indem sie den Unmut auf einen äußeren Feind richten. Die Geschichte der Kriege ist auch eine Geschichte von Ablenkungsversuchen, die das Versagen von Staatsführungen kaschieren sollten. In Europa glaubte man all das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges überwunden zu haben. Doch europäische Geheimdienste sprechen nun wieder ganz offen von der Möglichkeit bevorstehender Kriege. Und zwar in Europa.

Als Professor Micheal Hudson, Chefberater der lettischen Regierung in Wirtschaftsfragen, vor wenigen Wochen als erster Europäer offiziell von einem sich abzeichnenden »Krieg um Schulden in Europa« sprach, da hatte man ihn nicht nur in Brüssel ausgelacht. Hudson prognostizierte völlig nüchtern den Zusammenbruch der Euro-Zone, die schlagartige Verarmung der nationalen Bevölkerungen und deren Ablenkung durch bewusst provozierte Kriege. Das alles mitten in Europa. Und das alles nicht in ferner Zukunft, sondern schon recht bald. Hudson, so schien es vor wenigen Wochen, war ein irrer Spinner. Denn er sprach nicht etwa von den Problemen in Griechenland, Italien oder Spanien – er wies auf den angeblichen GAU hin, welcher der EU zudem auch bald noch in den früheren Ostblockstaaten droht. Staaten, die erst in die EU aufgenommen wurden, mit Euro-Krediten zugeschüttet wurden – und sie nun nicht mehr zurückzahlen können. Viele Hundert Milliarden Euro, die deutsche, österreichische und Schweizer Banken an ehemalige Ostblock-Staaten innerhalb der EU vergeben haben, werden nie zurückgezahlt werden. Und damit müssen die als systemrelevant geltenden Banken westlicher Länder – wieder einmal – vom Steuerzahler gestützt werden, es ist eine Spirale ohne Ende. An allen Ecken bricht das System zusammen. Der einzige Ausweg, so Hudson, ist ein Krieg.

Vor genau einem Jahr hat der Bundesnachrichtendienst (BND), der deutsche Auslandsgeheimdienst, in einer vertraulichen Studie darauf hingewiesen, dass die Weltwirtschaftskrise auch das Potenzial zu einem möglichen Weltkrieg beinhaltet. Damals waren die Folgen der Wirtschaftskrise allerdings noch nicht so dramatisch wie derzeit. Das Szenario wurde als eines von mehreren möglichen aufgelistet. Man konnte das damals in keiner deutschen Qualitätszeitung lesen – die Systempresse schwieg damals.

Ende April 2010, ein Jahr nach dem Bekanntwerden der BND-Studie vom Mai 2009, haben sich in der europäischen Hauptstadt Brüssel die Vertreter mehrerer westlicher Geheimdienste getroffen. Es gab keine Beobachter. Und es gab keine Presseerklärungen, die die Vertreter der Systempresse hätten abschreiben können. Denn das Thema war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Es ging bei dem »privaten« Treffen höchster Geheimdienstler um die Sorge der Beteiligten vor einer scheinbar kaum noch abzuwendenden Katastrophe – mögliche Kriegsszenarien mitten in Europa. Man ist in Geheimdienstkreisen inzwischen ernüchtert, hofft nicht mehr wie die Politik auf den von allen Politikern immer noch angekündigten Aufschwung.

Die Wahrscheinlichkeit von Kriegsszenarien inmitten Europas ist inzwischen realistischer geworden. Die Hintergründe dafür sind offen einsehbar: Fast alle ehemaligen europäischen Ostblockstaaten haben ebenso wie deren Staatsbürger kaum vorstellbare Schulden, die sie nicht in ihrer Landeswährung, sondern in Euro aufgenommen haben und zurückbezahlen müssen. So müssen etwa die Letten 87 Prozent ihrer Schulden in Euro zurückzahlen. Während der Hauptkreditgeber der Letten schwedische Banken sind, schulden Rumänien und Ungarn österreichischen Banken Milliardensummen, deren Zinsen sie vor dem Hintergrund ihrer Defizite und des schwachen Wechselkurses – auch bei bestem Willen – schlicht nicht mehr werden bezahlen können. Deutsche, britische, französische, österreichische und schwedische Großbanken werden in den kommenden Monaten die absehbare Erfahrung machen, dass sie die in ehemaligen Ostblockstaaten großzügig verteilten Kredite schlicht werden abschreiben müssen. Weil ausländische Banken in diesen Ländern kein Stimmrecht haben und die Regierungen die Wut der Wähler fürchten, wird das passieren, was zwischen Island und seinen Gläubigern geschehen ist: So wie die bankrotten Isländer die Schuldentilgung gegenüber den britischen und niederländischen Gläubigern in einer Volksabstimmung mit an kommunistische Glanzzeiten erinnernden 97 Prozent »Nein«-Stimmen abgelehnt haben, werden auch die Osteuropäer die Gläubiger ihrer Forderungen leer ausgehen lassen. Private Anleihegläubiger werden leer ausgehen – so wie die Niederländer und Briten bei den Isländern.

Wer aber wird für die sich abzeichnenden Folgen bezahlen? Die Osteuropäer ganz sicher nicht. Und die europäischen Großbanken gelten als »systemrelevant« und sollen nicht bankrott gehen dürfen. Die im Vergleich dazu vorübergehend beruhigte Krise in Griechenland, die sich abzeichnenden kommenden finanziellen Zusammenbrüche in Staaten wie Portugal, Spanien, Italien, Großbritannien und den Niederlanden werden zeitgleich auf eine Wiederbelebung des Ost-West-Gegensatzes stoßen: Alt-EU-Bürger wollen von den Neu-EU-Bürgern ihr Geld wiederhaben – und werden es nicht bekommen. Die Ratingagenturen werden dann die Kreditwürdigkeit vieler europäischer Staaten herabstufen müssen, die Refinanzierungskosten werden so in die Höhe getrieben. Und eine nicht mehr aufzuhaltende Spirale brutalster Interessensgegensätze wird in Marsch gesetzt. Millionen Europäer werden mit nicht absehbaren politischen Folgen auf die Straßen gehen. Die EU wird in ihren Grundfesten erzittern.

In solchen Situationen haben – geschichtlich betrachtet – Politiker den Unmut der Bevölkerung stets auf einen äußeren Feind gelenkt. Im Klartext: Es gab dann Krieg. Er wurde immer dann ausgerufen, wenn die Regierungen sich nicht mehr in der Lage sahen, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu finanzieren. Wenn für medizinische Versorgung, für soziale Leistungen, für die Alten und Schwachen, für die Bildung der Jugend, für Straßenbau und Energiesicherung kein Geld mehr vorhanden ist, dann zerstört man den letzten Rest mit Krieg. Danach ist ein Neubeginn und ein neues Wachstum für die Finanzmaschine gesichert. Die Menschen müssen alles wieder aufbauen. Sie haben dann auch wieder Arbeit.

Das war die mögliche Prognose, über die bei dem Geheimtreffen in Brüssel Einigkeit herrschte. Sie wird nie in Form einer Presseerklärung veröffentlicht werden. Einer der Beteiligten hat uns darüber berichtet. Er sagte zum Schluss: »Die Menschen werden derzeit noch mit Brot und Spielen bei Laune gehalten. Wahrscheinlich wollen sie die Wahrheit nicht einmal hören.«

Die finanzielle Generalmobilmachung Europas ist demnach zum Scheitern verurteilt, noch bevor sie begonnen hat. In Slowenien und der Slowakei baut sich schon jetzt die Wut der Bürger gegen die EU auf, es sind winzige kleine Pressemeldungen, deren dramatische Folgen die Systempresse offenkundig noch immer nicht einschätzen kann. Slowenien hatte den Euro im Januar 2007 übernommen, die Slowakei im Januar 2009. Beide Länder werden nun auch für die Finanzhilfe an Griechenland in die Pflicht genommen. Beide Staaten sind bankrott. Die Bürger rebellieren, der Hass auf die Westeuropäer wächst ins Grenzenlose. Anfang Juni gibt es in der Slowakei eine Parlamentswahl, und Ministerpräsident Robert Fico hatte seine Wahlkampagne darauf ausgerichtet, dass es seiner Regierung gelungen ist, das Land in die Euro-Zone zu führen. Jetzt muss er den Wählern erklären, warum die Slowakei, die sich in den vergangenen vier Jahren schwer verschuldet hat, auch noch Geld aufnehmen muss, um den Griechen bei der Rückzahlung ihrer Schulden zu helfen. Er wird es nicht erklären können. Länder wie die Slowakei und Slowenien wollen nicht in die EU-Kassen einzahlen – sie wollen Geld haben. Da braut sich etwas zusammen, von den baltischen Staaten bis hinunter zum Balkan. Und auch in Westeuropa, denn Belgien droht in den nächsten Wochen mit einem lauten Knall auseinanderzubrechen – auch dort dürfte es zu Gewaltakten kommen. Ab Juni knallt es in Rumänien, weil dort allen Beamten die Bezüge um 25 gekürzt werden, den Arbeitslosen, Rentnern und Sozialhilfeempfängern immerhin um 15 Prozent. Alle 16 zusätzlichen Sozialleistungen des Staates werden komplett gestrichen. All das betrifft allein in Rumänien mehr als zwanzig Millionen Menschen, von denen mehr als 100.000 nach Österreich und Deutschland strömen werden – so die Prognosen der Geheimdienste. Die Grenzen sind offen, die Flüchtlingstrecks der Ärmsten innerhalb der EU kann jetzt keiner mehr aufhalten.

Die Geheimdienste sehen das alles ganz deutlich. Doch in den deutschsprachigen EU-Staaten erfährt man von alledem nichts. Noch nicht. Man erfährt als Durchschnittsbürger in den Medien ja nicht einmal die ganze Wahrheit über die katastrophale Wirtschaftslage und dass wir etwa das Geld, was beispielsweise Griechenland nun bekommt, nie wiedersehen werden.

Mit einer einzigen löblichen Ausnahme: Die österreichische Zeitung Die Presse schenkt ihren Lesern in Hinblick auf die tatsächliche Lage der Finanzen in Europa reinen Wein ein und sagt die Wahrheit. Sie nennt die derzeit zehn größten Lügen der europäischen Wirtschaftspolitik. Wir dokumentieren nachfolgend einen Auszug. Die Angaben lassen sich mühelos von Österreich auch auf Deutschland übertragen:

Die Lüge: Österreich ist von der Griechenland-Krise vergleichsweise wenig betroffen.

Die Wahrheit: Allein Österreichs Banken halten knapp fünf Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen. Das »Exposure« ist bezogen auf die Größe des Landes also deutlich größer, als jenes des zehn Mal so großen Deutschlands, dessen Banken mit 35 Milliarden engagiert sind.

Die Lüge: Die Griechenland-Hilfe ist »nur« ein Kredit und kann durch die Zinsen zum Geschäft werden.

Die Wahrheit: Formell ist das so, in der Praxis erwartet aber niemand, dass dieses Geld je zurückkommt. Im Gegenteil: Es wird noch mehr »nachgeliefert« werden müssen.

Die Lüge: Der Euro unterliegt strengen Stabilitätskriterien und ist deshalb eine stabile Währung.

Die Wahrheit: In ihrer Not überlegt die Europäische Zentralbank gerade, ein absolutes Tabu zu brechen und Staatsanleihen direkt anzukaufen. Damit wird, bildlich gesprochen, die Notenpresse angeworfen. Am Ende einer solchen Entwicklung steht immer hohe Inflation.

Die Lüge: Ohne neue Steuern lässt sich das Budget nicht sanieren.

Die Wahrheit: Österreich hat in vielen Bereichen strukturelle Probleme, das Sparpotenzial ist hier selbst bei vorsichtigster Betrachtung wesentlich höher als der Konsolidierungsbedarf des Staates. Es ist allerdings leichter, mittels Neideffekts (»Die Reichen bzw. die anderen sollen zahlen«) Steuererhöhungen in der Bevölkerung durchzubringen, als gegen die Großverschwender in den eigenen Reihen (beispielsweise die Landeshauptleute) vorzugehen.

Die Lüge: Es geht wieder aufwärts, die Budgetprobleme lassen sich durch Wachstum lösen.

Die Wahrheit: Die Euro-Zone hat (nicht ganz ohne Grund) das langsamste Wachstum aller Weltregionen. Das wird die kommenden Jahre so bleiben. Um Arbeitslosenraten zu verringern und positive Budgeteffekte zu erzielen, ist ein Realwachstum von 2,5 bis drei Prozent erforderlich. Das wird die Eurozone in den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht sehen.

Die Lüge: Die Banken sind saniert und erwirtschaften wieder hohe Gewinne.

Die Wahrheit: Interessant ist nicht, was in den Bankbilanzen steht, sondern das, was man darin nicht findet: den ausgelagerten Schrott in den außerbilanziellen Zweckgesellschaften von Zypern bis Dublin. Der Inhalt solcher »Special Purpose Entities« könnte der Grund dafür sein, warum es manche mit Fusionen gar so eilig haben.

Wir haben Warnungen vor erwarteten Flüchtlingsströmen in Europa nicht wahrhaben wollen. Alle haben darüber gelacht, als der Schweizer Armeechef unlängst von den Folgen des bevorstehenden Bankrotts der Griechen warnte. Wie schön, dass Menschen noch lachen können. An Bord der Titanic haben die Menschen auch getanzt, bis das Schiff im Eismeer unterging.

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