Wednesday, 28. September 2016
24.01.2012
 
 

Schock für EU-Bürger: Brüsseler Geheimgespräche über die Einführung von Devisenkontrollen

Udo Ulfkotte

Die Freiheit des Geldflusses über alle Grenzen hinweg gehörte über viele Jahrzehnte zu den Grundzügen der Weltwirtschaft. Massive Kapitalzuflüsse oder Geldabflüsse können für Staaten jedoch bedrohlich werden. Nicht nur die EU diskutiert derzeit über das bislang Undenkbare: Devisenkontrollen. Zugleich werden Enteignungen vorbereitet.

Als die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (sie ist seit Januar 2012 Bundespräsidentin) im Dezember 2011 geheime Planungen der Schweiz für die weitere Verschärfung der Euro-Krise bestätigte, da ging das in der medialen Berichterstattung der Vorweihnachtszeit einfach unter. Das Schweizer Finanzministerium, die Schweizer Nationalbank (SNB) und die Finanzaufsicht Finma bereiten nach Angaben von Frau Widmer-Schlumpf die

mögliche Einführung von Kapitalverkehrskontrollen vor. Zudem könnten in der Schweiz angelegte Vermögen von Ausländern in Franken mit einer Strafsteuer belegt werden. Es gibt noch eine Fülle weiterer Pläne der geheim tagenden Schweizer Arbeitsgruppe. Es ist erstaunlich, dass die jetzt in vielen europäischen Ländern zu beobachtenden Arbeitsgruppen, die Kapitalverkehrskontrollen vorbereiten sollen, im deutschsprachigen Raum (noch) keine Beachtung finden.

 

Schon seit April 2011 spricht sich der Internationale Währungsfonds (IWF) vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise dafür aus, die Zu- und Abflüsse von Geldern in bestimmte Regionen der Welt zu beschränken oder ganz zu verhindern. Das alles hat die meisten Bürger in Europa bislang kaum interessiert. Schließlich betraf es sie da (noch) nicht. Doch inzwischen geht es auch in Brüssel hinter verschlossenen Türen um die Beschränkung des Geldflusses der Bürger. Und zwar für Europäer in Europa. Erst im Dezember 2011 wurde bekannt, dass Großbritannien an einem Notfallplan arbeitet, um im Falle des Auseinanderbrechens der Euro-Zone die Folgen für die britische Wirtschaft abzufedern. Zu den von der Londoner Zentralbank vorgeschlagenen Maßnahmen zählen vor allem Kapitalverkehrskontrollen, um den Geldfluss aus dem Land und in das Land zu begrenzen. Und nun wird in EU-Kreisen über die Ausdehnung dieser Pläne auch auf andere EU-Staaten gesprochen. Die juristischen Grundlagen dafür wurden schon Ende 2009 in der EU geschaffen. Wir haben die Texte vorliegen und zitieren aus diesen. Kein anderer Journalist hat bislang darüber berichtet. Bei einer Zuspitzung der Finanzkrise (dem Staatsbankrott eines angeschlagenen Euro-Landes) sollen die Einschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit zunächst für sechs Monate in Kraft treten. Wir haben alle Details.

 

Doch es kommt noch schlimmer: In den ersten EU-Ländern werden Enteignungen von Bürgern vorbereitet, die als Staatsangehörige anderer EU-Länder dort Immobilienbesitz erworben haben. Ebenso wie bei den Kapitalverkehrskontrollen klingt das zunächst völlig unglaubwürdig und absurd. Doch weit mehr als 100.000 Deutschen, Österreichern und Schweizern droht ein finanzielles Desaster, weil sie als Immobilieneigentümer in südlichen EU-Staaten derzeit noch nicht die geringste Ahnung von diesen (mit einigen fiesen juristischen Tricks abgesicherten) Plänen haben. Wir klären Sie mit allen Fakten auf.

 

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