Schock für EU-Bürger: Brüsseler Geheimgespräche über die Einführung von Devisenkontrollen
Udo Ulfkotte
Die Freiheit des Geldflusses über alle Grenzen hinweg gehörte über viele Jahrzehnte zu den Grundzügen der Weltwirtschaft. Massive Kapitalzuflüsse oder Geldabflüsse können für Staaten jedoch bedrohlich werden. Nicht nur die EU diskutiert derzeit über das bislang Undenkbare: Devisenkontrollen. Zugleich werden Enteignungen vorbereitet.
Als die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (sie ist seit Januar 2012 Bundespräsidentin) im Dezember 2011 geheime Planungen der Schweiz für die weitere Verschärfung der Euro-Krise bestätigte, da ging das in der medialen Berichterstattung der Vorweihnachtszeit einfach unter. Das Schweizer Finanzministerium, die Schweizer Nationalbank (SNB) und die Finanzaufsicht Finma bereiten nach Angaben von Frau Widmer-Schlumpf die
mögliche Einführung von Kapitalverkehrskontrollen vor. Zudem könnten in der Schweiz angelegte Vermögen von Ausländern in Franken mit einer Strafsteuer belegt werden. Es gibt noch eine Fülle weiterer Pläne der geheim tagenden Schweizer Arbeitsgruppe. Es ist erstaunlich, dass die jetzt in vielen europäischen Ländern zu beobachtenden Arbeitsgruppen, die Kapitalverkehrskontrollen vorbereiten sollen, im deutschsprachigen Raum (noch) keine Beachtung finden.
Schon seit April 2011 spricht sich der Internationale Währungsfonds (IWF) vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise dafür aus, die Zu- und Abflüsse von Geldern in bestimmte Regionen der Welt zu beschränken oder ganz zu verhindern. Das alles hat die meisten Bürger in Europa bislang kaum interessiert. Schließlich betraf es sie da (noch) nicht. Doch inzwischen geht es auch in Brüssel hinter verschlossenen Türen um die Beschränkung des Geldflusses der Bürger. Und zwar für Europäer in Europa. Erst im Dezember 2011 wurde bekannt, dass Großbritannien an einem Notfallplan arbeitet, um im Falle des Auseinanderbrechens der Euro-Zone die Folgen für die britische Wirtschaft abzufedern. Zu den von der Londoner Zentralbank vorgeschlagenen Maßnahmen zählen vor allem Kapitalverkehrskontrollen, um den Geldfluss aus dem Land und in das Land zu begrenzen. Und nun wird in EU-Kreisen über die Ausdehnung dieser Pläne auch auf andere EU-Staaten gesprochen. Die juristischen Grundlagen dafür wurden schon Ende 2009 in der EU geschaffen. Wir haben die Texte vorliegen und zitieren aus diesen. Kein anderer Journalist hat bislang darüber berichtet. Bei einer 
Zuspitzung der Finanzkrise (dem Staatsbankrott eines angeschlagenen Euro-Landes) sollen die Einschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit zunächst für sechs Monate in Kraft treten. Wir haben alle Details.
Doch es kommt noch schlimmer: In den ersten EU-Ländern werden Enteignungen von Bürgern vorbereitet, die als Staatsangehörige anderer EU-Länder dort Immobilienbesitz erworben haben. Ebenso wie bei den Kapitalverkehrskontrollen klingt das zunächst völlig unglaubwürdig und absurd. Doch weit mehr als 100.000 Deutschen, Österreichern und Schweizern droht ein finanzielles Desaster, weil sie als Immobilieneigentümer in südlichen EU-Staaten derzeit noch nicht die geringste Ahnung von diesen (mit einigen fiesen juristischen Tricks abgesicherten) Plänen haben. Wir klären Sie mit allen Fakten auf.
Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv.
Interesse an mehr Hintergrundinformationen?
Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen der Macht – und erfahren Sie, was die Massenmedien Ihnen verschweigen!
Lesen Sie weitere brisante Informationen im neuen KOPP Exklusiv. KOPP Exklusiv wird grundsätzlich nicht an die Presse verschickt und dient ausschließlich zu Ihrer persönlichen Information. Jede Ausgabe ist gründlich recherchiert, im Klartext geschrieben und setzt Maßstäbe für einen kritischen Informationsdienst, der nur unter ausgewählten Lesern zirkuliert und nur im Abonnement zu beziehen ist.
In der aktuellen Ausgabe finden sie unabhängige Hintergrundinformationen unter anderem zu folgenden Themen:
- Deutschland: Pflege-Mafia zockt Millionen für putzmuntere Rentner ab
- USA veröffentlichen Bericht über Kfz-Überwachung in Deutschland
- Deutschland: Ab August 2012 wird Bargeld schrittweise abgeschafft
- So lügen Journalisten: Wie der Stern einen Bundespräsidenten zu Fall brachte
Das alles und viele weitere Kurzberichte im neuen KOPP Exklusiv, fordern Sie noch heute Ihr Probeabonnement an!
© 2012 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
