Monday, 27. June 2016
21.10.2011
 
 

Wollt ihr den totalen (T)Euro? Lasst uns endlich den Stecker der EUSSR ziehen!

Udo Ulfkotte

Aus der EU ist eine EUSSR geworden. Der Wille der europäischen Völker zählt nicht mehr. Für jene Politiker, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen, wird die Entwicklung wahrscheinlich ähnlich enden wie für die Schergen in der Endzeit der früheren Sowjetunion. Sie können froh sein, wenn sie noch einmal mit dem Leben davonkommen.

Der frühere sowjetische Dissident und Regimekritiker Wladimir Bukowski nennt die Europäische Union in Anlehnung an die frühere UdSSR schon lange EUSSR. Seit vielen Jahren schon behauptet er, dass die EU ein diktatorisches Regime sei, welches der früheren UdSSR bei der Unterdrückung der Völker nacheifere. Die Formulierung erscheint einem von den europäischen Medien indoktrinierten Europäer heute auf den ersten Blick natürlich absurd. Aber auf den zweiten Blick

muss ein halbwegs intelligenter Europäer eingestehen: in der Tat unterdrückt die EU den Willen ihrer Völker. Es begann 1992. Da stimmten die Dänen mehrheitlich gegen den Maastricht-Vertrag, der weite Teile ihrer nationalen Souveränität an Brüssel transferierte. Danach mussten die Dänen so lange abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis endlich zustande kam.

Dieses einer Demokratie unwürdige Spiel wurde seither zum Markenzeichen der EU: was nicht passt, wird in der EUSSR so lange zur Abstimmung gebracht, bis es passt. Die Iren stimmten 2001 gegen den Nizza-Vertrag. Kein Problem für die Brüsseler EUSSR-Schergen. Die Iren mussten so lang wählen, bis die Zustimmung vorlag. 2005 stimmten die Franzosen und auch die Niederländer gegen die Europäische Verfassung. Der Leser ahnt, was passierte. Richtig: Die Abstimmungen wurden wiederholt. 2008 lehnten die Iren den Lissabon-Vertrag ab. Danach das gleiche Spiel. Und vor wenigen Tagen lehnte die Slowakei die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Natürlich musste sofort nochmals abgestimmt werden – bis das in Brüssel gewünschte Ergebnis endlich »demokratisch« zustande kam.

Nun hat diese Entwicklung ganz sicher nichts mit einer bestimmten parteipolitischen Entwicklung zu tun. Denn die sozialistische Regierung in Spanien unterstützte die oben geschilderte Brüsseler Richtung ebenso wie die konservative französische Regierung. Letztlich gibt es keine etablierte politische europäische Partei, die sich dem anti-demokratischen Brüsseler EUSSR-Diktat entzogen hätte. Und genau das dürfte den etablierten politischen Parteien in den einzelnen EUSSR-Mitgliedsstaaten mittelfristig zum Verhängnis werden. Denn den vielen neuen Gruppierungen, die in der politischen Parteienlandschaft gegen die EUSSR Stimmung machen, gehört die Zukunft. In Spanien werden die Sozialisten, die in den vergangenen Jahren bedingungslos dem Brüsseler Diktat folgten, im nächsten Monat ebenso die Wahlen verlieren wie der konservative Franzose Sarkozy im Jahr 2012. Man muss kein Prophet sein, um das alles vorauszusagen. Die Zukunft gehört den EUSSR-Gegnern. Die machthungrigen Politiker der in Europa regierenden politischen Parteien haben das längst erkannt. Sie wissen: Fällt die Euro-Zone (und damit das ganze Euro-Ponzi-Schema) auseinander, dann sind auch weite Teile der Sparguthaben der Bürger weg. Und dann dürften die Flammen der Gewalt, die wir derzeit immer wieder mal aus Athen oder Rom zu sehen bekommen, nur ein erster Vorgeschmack auf das sein, was unseren Politikern in ihren Heimatländern droht. In Athen jedenfalls kann es seit Wochen schon kein Politiker mehr wagen, in ein Restaurant zu gehen. Politiker müssen dort von Glück sagen, wenn sie nur wie Straßenhunde schnell wieder verjagt werden. Griechische Zeitungen sprechen jetzt von der Hölle, die in den nächsten Wochen auf die Politiker des Landes warte. Die Schuldenkrise wird jetzt lebensgefährlich.

Und was macht die deutsche Bundesregierung, während es überall brennt? Sie kündigt schon wieder erst einmal Steuersenkungen an. Die Bundesregierung könnte auch gleich die tumben Massen in Stadien einpeitschen und ihnen entgegenbrüllen: »Wollt ihr Sicherheit oder den totalen Euro?«

Aufhorchen lässt allerdings der Stimmungswandel in den großen regimetreuen Medien: Wenn die für ihre Nähe zur Bundeskanzlerin Merkel bekannte auflagenstärkste deutsche Zeitung die Bürger jetzt schon einmal auf eine mittelfristig bevorstehende Währungsreform vorbereitet, dann macht sie das ganz sicher nicht ohne Kenntnis des Kanzleramts. Vor wenigen Monaten noch hätten viele Menschen darüber gelacht. Heute schreibt BILD, die Rentner mit ihren Ersparnissen würden bei der nicht mehr abwendbaren Währungsreform wohl zu den größten Verlierern gehören. Bis vor wenigen Tagen drohte erst einmal nur der Staatsbankrott in Griechenland. Doch die Unfähigkeit unserer Politiker hat den Brandherd nun so angefacht, dass auch die seriösesten deutschen Wirtschaftszeitungen wie die Wirtschaftswoche nun vom drohenden kollektiven Staatsbankrott (der EUSSR) sprechen.

Derzeit kommt eine schockierende Nachricht nach der anderen: Der geplante EU-Gipfel zur Rettung des Euro am kommenden Wochenende ist geplatzt, noch bevor er überhaupt begonnen hatte. Der Kurs des Euro fiel jedenfalls, nachdem klar war, dass es das groß angekündigte endgültige Rettungspaket schlicht nicht geben werde. Das von der britischen Tageszeitung veröffentlichte Abschlussdokument (sie hatte es vorab zugespielt bekommen) macht deutlich, wie hilflos die Politiker sind. Das Dokument ist eine reine Luftnummer voller Absichtserklärungen und letztlich ohne Inhalt. Weil unsere Politiker wie nervöse Hühner in einem Stall hin und her laufen, reagieren die Märkte wieder einmal, wie es vorhersehbar war: der DAX fällt mit jeder schlechten Nachricht - und steigt  mit jedem neuen Hoffnungsschimmer. Derweilen lügen und betrügen Politiker wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) munter weiter und informieren nicht einmal die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die neuen von ihnen geplanten Lasten, mit denen der Euro angeblich noch einmal »gerettet« werden soll.

Die Agentur Reuters hat eine interaktive Grafik veröffentlicht, die auch Menschen ohne volkswirtschaftliche Grundkenntnisse anschaulich mit wenigen Mausklicks die Lage skizziert. Klickt man dort auf die französischen Staatsschulden (man muss dazu in der Karte auf das Land Frankreich klicken), dann wird klar, dass die »Euro-Krise« keineswegs nur die Euro-Zone betrifft. Französische Banken schulden demnach der Pfund-Zone (also britischen Banken) und der Dollar-Zone (also amerikanischen Banken) zusammen mit der Yen-Zone (also japanischen Banken) mehr Geld als der Euro-Zone. Vergessen wir die Summen und halten wir fest: Fallen französische Banken, dann haben andere Währungszonen ein gewaltiges Problem. Schaut man sich auf der interaktiven Karte die anderen Euro-Staaten an, dann wird die Lage noch klarer: Nicht nur die Euro-Zone fiebert. Und was unternehmen unsere Politiker? Sie wollen das Fieberthermometer verbieten. Sie haben richtig gelesen. Denn nichts anderes ist die Ankündigung, die Veröffentlichung der Ratingagenturen von Länderratings in der Euro-Zone einfach zu verbieten .

Der französische Staatspräsident Sarkozy sagte jetzt: »Jene, die den Euro zerstören, werden die Verantwortung dafür tragen müssen, wenn auf unserem Kontinent die Konflikte wieder zurückkehren.« Wie selbstverständlich sprechen wir jetzt in Talkshows wie Maischberger nach dem absehbaren Währungscrash über einen möglichen neuen Krieg der Völker in Europa. Das ist wahrlich merkwürdig. Als der Autor dieses Berichts vor zwei Jahren in seinem Bestseller Vorsicht Bürgerkrieg vor genau dieser Lage warnte, da schüttelten viele den Kopf. Heute sind wir 24 Monate weiter. Und die Frage lautet: Wie werden wir nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise einen Neuanfang beginnen können? Auch darauf gibt es jetzt eine Antwort. Wo belügen uns Politik und Medien? Die Antwort ist zu wahr, um schön zu sein.

 


 

 

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  • Pestizide vergiften europäische Gewässer
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