Tuesday, 31. May 2016
23.12.2015
 
 

NATO-Beitritt: Die Ukraine als warnendes Beispiel

Ulson Gunnar

Die Ukraine war nicht unbedingt von der Vorstellung begeistert, Mitglied der NATO zu werden – und sich damit jener überholten Militärallianz anschließen zu »dürfen«, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden war, um eine sowjetische Invasion Westeuropas zu verhindern. Um überhaupt nur die entsprechende Perspektive einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf die Tagesordnung zu setzen, musste die NATO selbst Hand anlegen und zunächst die demokratisch gewählte Regierung des Landes durch einen bewaffneten Putsch beseitigen. Danach musste sie sicherstellen, dass ihr neues Klientelregime auch an der Macht bliebe. Um dies zu erreichen, organisierte, trainierte, finanzierte, bewaffnete und unterstützte sie militärisch eine zusammengewürfelte Gruppe von Einheiten, zu denen auch sogenannte »Freiwilligenbataillone« gehörten, die eine unverhohlene Nazi-Ideologie vertraten.

 

Ein stark schrumpfendes Staatswesen …

 

Während des Aufbaus dieses gehorsamen Klientelregimes verlor die Ukraine die Halbinsel Krim, die sich nach einer Volksabstimmung der Russischen Föderation anschloss. Kiew und seine NATO-Schirmherren behaupten zwar, Russland sei auf der Krim einmarschiert und habe die Insel dann besetzt, aber die Bevölkerung der Krim ist offensichtlich froh, dem Schicksal anderer Regionen mit einem hohen Anteil russischstämmiger Bevölkerung entgangen zu sein.

 

Verschiedene ostukrainische Verwaltungsbezirke waren nicht in einer ähnlich glücklichen Lage. Nach ihrer Machtergreifung begann das Regime, das aufgrund der Beteiligung von politischen Parteien und Gruppierungen wie der Allukrainischen Vereinigung Freiheit (Swoboda) an der Regierungskoalition mit einer neonazistischen Ideologie belastet war, eine gegen Russland gerichtete Politik zu betreiben, zu der es auch gehörte, viele der Vorrechte und Kompromisse wieder rückgängig zu machen, denen frühere Regierungen zugestimmt hatten, um die große russische Minderheit in der Ukraine zu integrieren. Dazu gehörte etwa die Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache in Regionen mit überwiegend russischstämmiger Bevölkerung. Neonazistische »Freiwilligenbataillone« überschwemmten das Land, setzten die Herrschaft Kiews durch und versuchten, alle Proteste, die diese Machtergreifung gefährden könnten, im Keim zu ersticken.

 

Diese plumpe und brutale Vorgehensweise löste zusammen mit dem Gegenreflex eines tief in der Bevölkerung verwurzelten Hasses auf die deutlichen neonazistischen politischen und ideologischen Einsprengsel gewaltsame Zusammenstöße aus. In verschiedenen Bezirken, den sogenannten Oblasten, kam es zu einem bewaffneten Aufstand gegen das neue Regime und dessen Neonazi-Sturmtruppen.

 

Als Folge verlor die Ukraine die großen und wirtschaftlich bedeutenden Oblaste Donezk und Lugansk, die sich selbst zu unabhängigen Volksrepubliken erklärten. Vertreter beider Oblaste unterzeichneten im Mai 2014 ein Memorandum zur Vereinigung beider Volksrepubliken zum Föderativen Staat Neurussland (Federatiwnoje Gossudarstwo Noworossija).

 

Und während die Ukraine Territorien verliert, nehmen die inneren Spannungen in den verbleibenden Gebieten zu.

 

Der ukrainische Regierungs-»Zirkus«

 

Die Hallen der ukrainischen Regierung und des Parlaments genießen seit Kurzem aufgrund ausufernder Gewaltszenen und des allgemeinen Chaos einen schlechten Ruf und sind in einem Gewirr aus Versagen, Inkompetenz und Untätigkeit gefangen. Vielleicht erscheinen viele der Szenen, die in den vergangenen Monaten für Schlagzeilen sorgten, aus der Ferne eher komisch oder absurd, aber man darf nicht außer Acht lassen, dass die Leben von Millionen Menschen von den Entscheidungen (oder der Entschlusslosigkeit) dieser Politiker abhängen.

 

Für viele Länder sowohl im Osten wie im Westen ist die Vorstellung, ein Abgeordneter würde versuchen, den Ministerpräsidenten zu packen und ihn vom Rednerpult wegzuzerren, praktisch undenkbar. Aber ein solcher Zwischenfall ereignete sich vor Kurzem in Kiew, gefolgt von einer Massenschlägerei im Parlament. Die Zuschauer sollten sich daran erinnern, dass das gegenwärtige Regime in Kiew praktisch die gesamte wirkliche Opposition aus dem Parlament verdrängt hat, und diejenigen, die sich im Wortsinn an die Gurgel gehen, eigentlich alle auf der gleichen Seite stehen.

 

Zu einem weiteren Zwischenfall in den Hallen der politischen Macht kam es, als der frühere georgische Präsident Micheil Saakaschwili den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow scharf anging, worauf dieser ein gefülltes Wasserglas nach ihm warf. Saakaschwili hatte seine georgische Staatsbürgerschaft aufgegeben, wurde ukrainischer Staatsbürger und bekleidet seit Mai 2015 ungeachtet seiner politischen und kriminellen Vergangenheit und ohne jedwede Kompetenzen das Amt des Gouverneurs des Oblast Odessa.

 

Saakaschwili ist nicht das einzige Regierungsmitglied mit Migrationshintergrund. Da gibt es auch noch den ebenfalls Ex-Georgier David Sakwarelidse, der zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Ukraine berufen wurde. In der neuen Ukraine der NATO hat man den Eindruck, ganz Osteuropa bilde eine große, glückliche Familie, mit der man gegen Russland kämpfen kann. Und die Normen und Richtlinien, die im Allgemeinen die nationale Souveränität schützen und von denen sich diejenigen leiten lassen sollten, die an der Spitze des Landes stehen, wurden zusammen mit Prinzipien wie Würde und Staatskunst zum Teufel gejagt.

 

Das Unerträgliche erdulden …

 

Wenn die neue Ukraine der NATO nicht gerade damit beschäftig ist, weitere Gebiete an diejenigen zu verlieren, die nicht länger zur Ukraine gehören und in ihr leben wollen, aber auch kein Interesse daran haben, ihre angestammte Heimat zu verlassen, und wenn die ukrainische Regierung nicht gerade in interne Grabenkämpfer verstrickt ist, dann erhält sie von der NATO wohlfeile Lehren in Bezug auf ordentliche Regierungsarbeit.

 

So reiste der amerikanische Vizepräsident Joseph Biden vor Kurzem nach Kiew, um dem ukrainischen Parlament einmal die Leviten in Sachen Korruption zu lesen. In seiner Rede ging er ausführlich, wie ein Vater, der seinem Sohn Vorhaltungen macht, auf die schweren Schäden ein, die Korruption einem Land zufüge.

 

Apropos Korruption: In seiner ganzen Rede ging Biden mit keinem Wort darauf ein, warum die Berufung seines Sohnes Hunter Biden, eines bekannten Washingtoner Lobbyisten, in den Vorstand des ukrainischen Erdgasunternehmen Burisma kein Paradebeispiel für Amtsmissbrauch, Nepotismus und natürlich Korruption sei.

 

Bereits im Mai 2014 berichtete die BBC in einem Artikel mit der Überschrift »Sohn des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden wird Vorstandsmitglied in ukrainischem Erdgasunternehmen« Folgendes:

»Der junge Biden ist keineswegs der einzige Amerikaner mit politischen Verbindungen, der sich vor Kurzem dem Vorstand von Burisma angeschlossen hat. Devon Archer war ein hochrangiger Berater des Wahlkampfstabs des gegenwärtigen amerikanischen Außenministers John Kerry in dessen Präsidentschaftswahlkampf 2004 und während seiner Collegezeit Zimmergenosse von Kerrys Stiefsohn H. J. Heinz. Archer trat im April in den Vorstand des Unternehmens ein. Biden und Archer waren zugleich Vorstandspartner des Washingtoner Investmentunternehmens Rosemont Seneca Partners.«

Ging es vielleicht bei der Rede von Vizepräsident Biden eigentlich um Ironie oder Scheinheiligkeit?

 

Die Ukraine nimmt für sich in Anspruch, man habe eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt, um nicht unter »russische Vorherrschaft« zu geraten. Diese Behauptung muss man jetzt ernsthaft infrage stellen, da die Ukraine sich jetzt eindeutig unter NATO-Vorherrschaft befindet.

 

Die Ukraine: ein warnendes Beispiel …

 

Es gibt noch andere Länder, die gegenwärtig von den USA und der NATO umworben werden. Aber angesichts des Schicksals der Ukraine würden wahrscheinlich Putsche, Terroranschläge und Zwangsmaßnahmen in einem Ausmaß notwendig sein, wie sie nicht einmal die Ukraine erleiden musste, um die betreffenden Länder zu einem Beitritt in das Bündnis zu »überreden«.

 

Die drohenden Gebietsverluste an die Bevölkerungsteile, die an einer NATO-Mitgliedschaft und all dem, was damit verbunden ist, nicht interessiert sind, der Verlust an nationaler Souveränität und Würde, da die NATO nicht davor zurückschreckt, Ausländer ins Land zu bringen, die das Land für sie regieren sollen, die Gefahr ethnischer Verfolgungen seitens von der NATO unterstützter Extremisten, der Verlust jeglicher Zukunftsperspektiven angesichts der inneren Grabenkämpfe, die vorsätzlich geschürt werden, um die Abhängigkeit von Washington und Brüssel aufrechtzuerhalten – alle diese Gefahren sind nicht gerade ideale »Anreize«, die einen NATO-Beitritt in ein positives Licht rücken.

 

Die Ukraine hätte besser daran getan, sich mit beiden Seiten – mit der russischen Seite und mit der NATO – gut zu stellen. Diese Strategie wurde schon von vielen Ländern in der Geschichte benutzt, um die Vorherrschaft durch miteinander in Konkurrenz liegende ausländische Interessen zu verhindern. Nach dem von der NATO unterstützten Putsch der Jahre 2013 bis 2014 ist ein solcher Balanceakt unmöglich geworden und die Ukraine aus großer Höhe abgestürzt. Es wird Jahre, wenn nicht sogar länger, dauern, bis sich das Land von den Schäden erholt hat, die es aufgrund seines Liebäugelns mit der NATO erlitten hat.

 

Diese Abwärtsspirale sollten sich das restliche Osteuropa und eigentlich alle Länder weltweit vor Augen führen, bevor sie sich auf den schwierigen Drahtseilakt einlassen, der sich zwangsläufig ergibt, wenn man die Nähe geopolitischer Hegemonialmächte sucht.

 

 

 

 

 

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