Monday, 30. May 2016
10.01.2014
 
 

Sohn des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan trifft sich mit Al-Qaida-Finanzier

Walter Russell Mead

Die politische Krise in der Türkei spitzte sich in dieser Woche weiter zu, als Fotos an die Presse gelangten, die den Sohn des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, den 32-jährigen Necmettin Bilal Erdoğan, bei einem Treffen mit dem saudi-arabischen Geschäftsmann Jasin al-Qadi in einem Hotel in Istanbul zeigen. Al-Qadi wird von den USA beschuldigt, zu den Geldgebern für al-Qaida zu gehören.

Medienberichten zufolge traf al-Qadi, der sich häufig in der Türkei aufhält und von Personenschützern des Ministerpräsidenten begleitet wurde, mit Bilal Erdoğan, um über ein reizvolles Anwesen im Wert von einer Milliarde Dollar im Istanbuler Nobelviertel Etiler zu diskutieren. Das Anwesen, das sich in öffentlichem Besitz befindet, sollte ohne öffentliche

Ausschreibung für die Hälfte seines Wertes an Investoren verkauft werden. Sollte sich dieser Vorwurf erhärten, wäre Recep Erdoğan in ernsthaften Schwierigkeiten.

 

Die Beziehungen al-Qadis zur Türkei und insbesondere zur Familie Erdoğan reichen schon einige Jahre zurück. Bereits 2004 enthüllte das Wall Street Journal Finanztransaktionen in einem Umfang von mehr als einer Million Dollar zwischen al-Qadi und dem türkischen Frontunternehmen Maram, über das Zahlungen an Terroristen im Jemen abgewickelt wurden. Geschäftsfreunde al-Qadis, darunter auch Maram-Manager, sind bekannte Geldgeber al-Qaidas, zu deren Gründern sie auch zählen. Al-Qadi hat diese Vorwürfe wiederholt vehement zurückgewiesen und viel Geld ausgegeben, um sich von diesen Anschuldigungen zu befreien. Zumindest aber sind seine Geschäfte in der Türkei anrüchig, und nach Äußerungen türkischer Abgeordneter der Opposition ist seine Anwesenheit in der Türkei auch illegal.

 

Für Ministerpräsident Erdoğan und seine Familie sind Treffen mit al-Qadi allerdings nichts Außergewöhnliches. Erdoğan selbst erklärte gegenüber türkischen Medien, al-Qadi sei ein Freund der Familie, wie İlhan Tanir, ein türkischer Journalist für die Zeitung Vatan, auf Twitter schrieb. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul ermittelte gegen al-Qadi im Zusammenhang mit dem Anwesen in Etiler, das nach Behördenangaben bisher nicht verkauft wurde. In der englischsprachigen arabischen Zeitung The National heißt es dazu: »Al-Qadis Name befand sich auf einer Liste von Personen, die in einer zweiten Verhaftungswelle im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen festgenommen werden sollten. Berichten zufolge wurden die Verhaftungen allerdings nicht vollzogen, weil der verantwortliche Staatsanwalt Muammar Akkas zwischenzeitlich von den Ermittlungen entbunden wurde. Auch Bilal wurde zusammen mit anderen ›Verdächtigen‹ befragt, hieß es unter Berufung auf Justizkreise.«

 

Erdoğan hält unterdessen an seiner Behauptung fest, bei den Ermittlungen, die sich gegen dubiose Geschäfte zwischen Vertretern seiner Regierung und deren Familienmitgliedern und Bauunternehmern wie etwa al-Qadi richten, handele es sich um eine »internationale Verschwörung« gegen ihn. Für ihn tragen ein »Staat im Staate« in der Türkei, die Anhänger des im amerikanischen Exil lebenden prominenten islamistischen Predigers Fethullah Gülen, der amerikanische Botschafter in der Türkei sowie eine »internationale Zinslobby« die Verantwortung.

 

Erdoğan schlug zurück, indem er hochrangige Polizisten entließ, die an den Ermittlungen beteiligt waren. Am Wochenende wurden 350 teilweise hochrangige Polizisten strafversetzt. Insgesamt wurden 80 hochrangige Polizisten, darunter auch die Polizeichefs von 16 türkischen Provinzen und Großstädten wie Ankara, Izmir und Antalya sowie der stellvertretende Chef der nationalen Polizei, ihres Amtes enthoben und auf niedrigere Funktionen versetzt. Betroffen waren auch Geheimdienste sowie Ermittlungsstellen gegen organisierte Kriminalität, Steuerstraftaten und Cyberstraftaten in Ankara.

 

Die anhaltenden Korruptionsermittlungen halten das Land weiter in Atem. So wurden Artikel veröffentlicht, in denen von Schuhkartons voller Geld die Rede war, die ein Minister in seinem Haus aufbewahrte. Diese Enthüllungen und die Versuche der Regierung, sie zu unterdrücken, drohen die Regierung des in der Türkei beliebtesten Politikers seit Atatürk in die Knie zu zwingen und belasten zugleich die türkische Wirtschaft, weil sie u.a. Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung für Monate verhindern oder zumindest aufschieben. In Bezug auf das Treffen seines Sohnes mit al-Qadi wurde nun eine offizielle Anfrage im Parlament gestellt, auf die Erdoğan innerhalb von einem Monat antworten muss. Ob er dies auch tut oder was seiner Regierung und der Wirtschaft in dieser Zeit noch alles widerfahren könnte, bleibt offen. Aber die Aussichten sind alles andere als gut.

 

 

 

 


 

 

 

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