Thursday, 25. August 2016
19.01.2015
 
 

EU-Parlament von US-Kriegsvirus infiziert

Wolfgang Effenberger

Völlig unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit stimmte am 15. Januar 2015 das Europäische Parlament über eine 28-Punkte-Resolution zum Thema Ukraine ab, die sich auf das Schicksal Europas in noch kaum zu ahnenden Dimensionen auswirken könnte. In diesem Session Document  B8-­00/2014(1) verurteilt das EU-Parlament die »terroristischen Akte« in der Ukraine und fordert die EU auf, einen Plan gegen den russischen »Informationskrieg« zu entwickeln sowie der Ukraine bei der Ausweitung ihrer Verteidigungskapazitäten zu helfen.

 

Die Sanktionen gegen Russland sollen so lange in Kraft bleiben, bis Russland seine aggressive Politik in der Ukraine einstellt, den Waffenstillstand respektiert, seine Truppen zurückzieht und aufhört, die Separatisten zu unterstützen.(2) Im Aufbau und im Tenor befindet sich diese EU-Resolution im Fahrwasser der H.Res. 758, die das US-Repräsentantenhaus am 4. Dezember 2014 mit 411 Stimmen (bei zehn Gegenstimmen) verabschiedet hat.(3) Damit deklarierte das Repräsentantenhaus alle NATO-Staaten zuzüglich der Ukraine, Moldawiens und Georgiens zum US-Hoheitsgebiet! (4)

Noch am gleichen Tag veröffentlichte Kongresslegende Ron Paul auf seiner Homepage den mit »RecklessCongress ›Declares War‹ on Russia«(5) überschriebenen Artikel. Für Ron Paul ist H.Res.758 eines der übelsten Gesetze, die das US-Repräsentantenhaus je verabschiedet hat. So wird darin »das Vorgehen der russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin als eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz scharf verurteilt.«(6)

 

Am Ende der langen Reihe meist unbewiesener oder fraglicher Vorwürfe bzw. eines aus Halbwahrheiten und dreisten Lügen bestehenden Sündenregisters folgen 22 Forderungen, die den Kongress und den Präsidenten zu Handlungen zwingen. So soll unter anderem der US-Präsident auf die Verbündeten hinwirken, gezielte Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Führung zu verhängen sowie den Abzug der russischen Truppen samt ihrer Ausrüstung von ukrainischem Territorium durchzusetzen.

 

Nach dieser für Europa folgenträchtigen Kriegserklärung hätten schon am nächsten Tag alle Europäer für den Frieden eintreten und diesen Willen mit einer Lichterkette vom Nordkap bis nach Gibraltar deutlich machen müssen. Doch Europa blieb im Dunkeln. Unsere »Qualitätsmedien« griffen die Resolution 758 nicht auf.

 

Dafür scheint US-Präsident Obama seinen Auftrag aus der Resolution richtig verstanden zu haben. Keine 14 Tage später – Res. 758 war noch nicht rechtskräftig – verhängten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 17. Dezember in Brüssel neue Export- und Investitionsverbote gegen die Krim.

 

Mit der Abstimmung im EU-Parlament wurde auch einem weiteren Auftrag des US-Präsidenten aus der Resolution 758 entsprochen. Er soll die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen NATO-Staaten überprüfen und die aus der Beistandsklausel (Art. 5) erwachsene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ernst nehmen. Seit dem 4. Dezember sind gerade fünf Wochen vergangen – und die EU steht festgezurrt im Kriegsgespann.

 

Wie war diese Entwicklung möglich? Heute, am 17. Januar 2015, ist über die Abstimmung im EU-Parlament in unseren Alpha-Medien nichts zu finden. Der Grundtenor im Video-Text und den Zeitungen wie Frankfurter Allgemeine, Neue Osnabrücker Zeitung und Süddeutsche Zeitung ist auf Themen wie Flüchtlinge, Charlie Hebdo und die Demonstrationen gerichtet. Und einen Tag später titelt die Welt am Sonntag in roten Lettern: »Besser leben! Was tun, um glücklicher, gesünder, erfolgreicher zu werden?« Das kann man nur als zynische Desinformation bezeichnen! Die Schlagzeile hätte lauten müssen: Kriegsgefahr! Was können wir noch tun?

 

Während das kommende europäische Schlachtfeld immer konkretere Formen annimmt, wird Deutschland durch PEGIDA und Anti-PEGIDA und Europa durch »Ich-bin-Charlie«- und »Ich-bin-NICHT-Charlie«-Anhänger gespalten.(7) Wird hier bewusst abgelenkt? Wer steht hinter der Abstimmung im EU-Parlament?

 

Die »JOINT MOTION FOR A RESOLUTION« wurde im EU-Parlament von den Fraktionen S&D, ECR, ALDE und PPE eingebracht.(8) Letztere wird von den Christdemokraten dominiert. In der Außenpolitik schwingt dort Elmar Brok (9) – Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Random-House-Lobbyist – den Taktstock. Brok ist vernetzt mit den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft und Protagonist des Transatlantischen Freihandelsabkommens. Dazu Ko-Vorsitzender des Transatlantic Legislators‘ Dialogue (TLD). Weiter unterhält er enge und langjährige Verbindungen zu Bertelsmann. »Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist«,(10) äußerte Tony Robinson, MdEP.

 

Auch Broks Verhältnis zu den Medien scheint nicht so einfach zu sein. Als Hajo Friedrichs – damals Mitarbeiter der FAZ in Brüssel – einen kritischen Artikel über Elmar Broks Nebentätigkeiten im Politikressort der FAZ schrieb, intervenierte Brok erfolgreich bei Günther Nonnenmacher, dem Herausgeber der FAZ.(11)

 

Kein Wunder, saßen zu diesem Zeitpunkt Brok und Nonnenmacher doch im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DPAG), die mit der Bertelsmann-Stiftung personell verflochten ist.(12) Und diese ist wiederum auf das engste mit den Interessen der USA verbunden. Sie ist Mitglied im Beratungsgremium des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie im Transatlantic Policy Network (TPN), dem Interessenvertreter des Transatlantic Economic Council (TEC).

 

Ergänzt wird das Engagement durch enge Kontakte zu: American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), Council on Foreign Relations (CFR), Transatlantic Community Foundation Network (TCFN) und Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik.(13)

 

Erst beim Einblick in die machtvollen transatlantischen Fesselungen wird die EU-Politik nachvollziehbar. Nun geht es um das, was Zbigniew Brzeziński bereits Ende der 90er Jahre in The Grand Chessboard (Deutsch: Die einzige Weltmacht) (14) formulierte: Die Beherrschung der eurasischen Landmasse. Dieses Ziel ist seit dem 4. Dezember 2014 offizielle US-Staatsdoktrin, die seit dem 15. Januar 2015 von den europäischen Vasallen kritiklos mitgetragen wird.

 

Seit Ende 2013 verstößt die Politik von EU-Kommission, Europäischem Rat und EU-Parlament gegen die Interessen Europas und Deutschlands. Erfolgreiche transatlantische Gehirnwäsche?

 

Keineswegs! Wohl eher Unwissenheit, Dummheit oder nur einfach Opportunismus. Die Mehrheit der Abgeordneten scheinen die immanenten Motive und Strategien, die das heutige globale Geschehen antreiben, wohl nicht zu kennen. So haben die Hasardeure – wie vor 100 Jahren – wieder Konjunktur.

 

Die Mehrheit der europäischen Bürger will zunächst einmal Frieden! Dafür müssten wir nun gemeinsam auf die Straße gehen!

 

 

 


Anmerkungen

 

1)europarl.europa.eu

2)europarl.europa.eu, PLENARY SESSION, Press release- External relations 15-01-2015

3) Wolfgang Effenberger: »US-Resolution 758 an Russland stellt Ultimatum an Serbien von 1914 in den Schatten!«, vom 25.12.2014

4) »Whereas the political, military, and economic aggression against Ukraine and
other countries by the Russian Federation underscores the enduring
importance of the North Atlantic Treaty Organization (NATO) as the
cornerstone of collective Euro-Atlantic defense;«

5)ronpaulinstitute.org [17.1.2015]

6)congress.gov [17.1.2015]

7) Wolfgang Effenberger: »Spaltpilz verdeckt Kriegsvorbereitungen«, vom 12. 1. 2015

8)europarl.europa.eu

9) Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Jacek Saryusz-Wolski, Arnaud Danjean, Andrej Plenković, Sandra Kalniete, Jerzy Buzek, David McAllister, Esther de Lange, Michael Gahler, Francisco José Millán Mon, Ivo Belet, Daniel Caspary, Lorenzo Cesa, Anna Maria Corazza Bildt, Andrzej Grzyb, Tunne Kelam, Alojz Peterle, Eduard Kukan, Gabrielius Landsbergis, György Schöpflin, Traian Ungureanu, Davor Ivo Stier, Monica Macovei, Dubravka Šuica, László Tőkés, Jarosław Wałęsa, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Michał Boni, Michaela Šojdrová, Mariya Gabriel, Claude Rolin, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Joachim Zeller, Giovanni La Via, Barbara Matera, Pascal Arimont, Ivana Maletić, Andrea Bocskor, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Dariusz Rosati, IneseVaidere, Jaromír Štětina, József Nagy für die PPE-Gruppe, Knut Fleckenstein, Victor Boștinaru, Richard Howitt, Tonino Picula, Liisa Jaakonsaari, Ana Gomes, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Pașcu, Kati Piri, Goffredo Maria Bettini, Neena Gill, Alessia Maria Mosca, Miroslav Poche, Michela Giuffrida, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Sorin Moisă, Nicola Caputo, Andi Cristea, Miltiadis Kyrkos, Tanja Fajon, Javi López, Victor Negrescu, Jeppe Kofod, Viorica Dăncilă, Zigmantas Balčytis, Arne Lietz, Afzal Khan, Boris Zala, Tibor Szanyi, David Martin, Soraya Post, Elena Valenciano, István Ujhelyi, Marju Lauristin für die S&D-Gruppe, Charles Tannock, Anna Elżbieta Fotyga, Ryszard Czarnecki, Mark Demesmaeker, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Karol Karski, Roberts Zīle, Stanisław Ożóg, Valdemar Tomaševski, Zbigniew Kuźmiuk, Geoffrey Van Orden, Kazimierz Michał Ujazdowski, Jadwiga Wiśniewska für die ECR-Gruppe, Petras Auštrevičius, Louis Michel, Catherine Bearder, Fredrick Federley, Paavo Väyrynen, Kaja Kallas, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Ivo Vajgl, Urmas Paet, Pavel Telička, Juan Carlos Girauta Vidal, Dita Charanzová, Fernando Maura Barandiarán, Beatriz Becerra Basterrechea, Ilhan Kyuchyuk, Martina Dlabajová, Ivan Jakovčić, Jozo Radoš, Petr Ježek, Gérard Deprez, Alexander Graf Lambsdorff, Marietje Schaake, Philippe De Backer für die ALDE-Gruppe, Rebecca Harms, Heidi Hautala, Benedek Jávor für die Verts/ALE-Gruppe, Valentinas Mazuronis.

10) Dan Bilefsky: »Lobbying Brussels: It's getting crowded«, 29.10.2005 [17.1.2015]

11) »Bertelsmann und die Welt: Elmar Brok für Kriegseinsatz in Libyen« [17.1.2015]

12) Jörn Hagenloch: »Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa«, Telepolis vom 26.07.2007, [17.1.2015]; siehe auch lobbypedia.de.

13) Rudolph Bauer, »Global Player Bertelsmann«, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, S. 1003-1009.

14) Zibigniew Brzeziński: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt a. M. 2001/4. Auflage.

 

 

 

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Leser-Kommentare (43) zu diesem Artikel

21.03.2015 | 14:10

Grauber

Obama, Putin, Merkel, Netanjuhu ... es ist völlig egal, welcher Schauspieler den nächsten Akt dieses Dramas beginnt. Die Angst des Abschaums vor dem Aufwachen der Masse - das ist der Grund für das nächste Massensterben.


21.03.2015 | 13:42

Grauber

Die " Gesellschaft für widerwärtige Polit-Aktionen " steckt hinter allem - und die war bereits überall dort präsent, wo Machtpositionen definiert wurden. @Johannes - Sie haben " die Zwitter von Malta " vergessen.


06.02.2015 | 14:33

Johannes

Der Krieg scheint beschlossene Sache. Die Firmen (USA;BRD und alle anderen in der EU) haben eine Richtung der Finanztransfers: BRD -> USA -> British Crown / City of London -> Vatikan Bank / Papst. Als Jesuit (=kämpferischer Orden/Manipulator im Hintergrund / Schwarzmagier / Satanistenoberhaupt) liegt klar auf der Hand, wer gewinnt. Mit Waffen- und Drogenhandel lässt sich deutlich mehr Gewinn erzielen, als mit den paar Kirchensteuereinnahmen einer sich immer weiter ausdünnenden...

Der Krieg scheint beschlossene Sache. Die Firmen (USA;BRD und alle anderen in der EU) haben eine Richtung der Finanztransfers: BRD -> USA -> British Crown / City of London -> Vatikan Bank / Papst. Als Jesuit (=kämpferischer Orden/Manipulator im Hintergrund / Schwarzmagier / Satanistenoberhaupt) liegt klar auf der Hand, wer gewinnt. Mit Waffen- und Drogenhandel lässt sich deutlich mehr Gewinn erzielen, als mit den paar Kirchensteuereinnahmen einer sich immer weiter ausdünnenden Schlafschafsgemeinde in Deutschland. Leute bunkert Euch haltbare Lebensmittel, Wasser und Werkzeug und wer kann, Silber oder Gold. Streng nach den Empfehlungen meines Pfarrers!


30.01.2015 | 21:44

Mark

Nun das Europa die Selbe Meinung wie die USA hat liegt daran , dass wir die selben Werte haben. Russland hätte Niemals in die Krim Einmaschieren dürfen .Die Krim ist ein Teil der Ukraine ,die Ukraine ist ein eigenständiges Land . An einem Krieg in Europa kann keine Seite ein Interesse haben .Europa würde im Chaos versinken ,welcher Politiker kann das wollen ? Was hätte die USA davon ? NICHTS !!! Nichts desto trotz ist ein Krieg möglich .Viele Seher wie Nostradamus haben für das...

Nun das Europa die Selbe Meinung wie die USA hat liegt daran , dass wir die selben Werte haben. Russland hätte Niemals in die Krim Einmaschieren dürfen .Die Krim ist ein Teil der Ukraine ,die Ukraine ist ein eigenständiges Land . An einem Krieg in Europa kann keine Seite ein Interesse haben .Europa würde im Chaos versinken ,welcher Politiker kann das wollen ? Was hätte die USA davon ? NICHTS !!! Nichts desto trotz ist ein Krieg möglich .Viele Seher wie Nostradamus haben für das Jahr 2015 einen Krieg Russland gegen Europa vorraus gesagt .Ich habe ein Buch von 1990 wo es beschrieben steht .; Es wird einen großen Konflickt zwishen Europa und Russland geben , Russland wird im November 2015 angreifen , Polen und Deutschland überrollen bis in die Mitte Frankreichs .Dann greifen Amerikaniche Truppen ein , Russland wird zurück geschlagen und Kapituliert nach 9 Tagen ``.In den 90ern hielt ich das für Quatsch .Die DDR verschwand , die Sovejetunion zerbrach ,die Welt war friedlicher als je zuvor ,aber heute halte ich das wieder für absolut möglich .


28.01.2015 | 11:26

Jonas Erba

Frieden darf nicht mehr mit Waffen erzwungen werden, sondern mit Gesprächen! Ansonsten wird nur weitere Gewalt geschürt!


23.01.2015 | 19:19

Querdenker737

@cashca vom 20.01.2015 | 09:55 Ich sehe das ganz genauso wie Sie, die Verursacher fast aller Krisen und Kriege in der Welt sind in der USA zu finden. Das menschenverachtende imperialistische totalitäre System der USA steht für grenzenlose Macht.- und Profitgier, Unterdrückung, Ausbeutung, Spionage und Folter. Ab dem Zeitpunkt als Präsident J. F. Kennedy ermordet wurde ging es in der USA mit der Demokratie und den Bürgerrechten stetig bergab. Ich denke auch, dass Obama genauso...

@cashca vom 20.01.2015 | 09:55 Ich sehe das ganz genauso wie Sie, die Verursacher fast aller Krisen und Kriege in der Welt sind in der USA zu finden. Das menschenverachtende imperialistische totalitäre System der USA steht für grenzenlose Macht.- und Profitgier, Unterdrückung, Ausbeutung, Spionage und Folter. Ab dem Zeitpunkt als Präsident J. F. Kennedy ermordet wurde ging es in der USA mit der Demokratie und den Bürgerrechten stetig bergab. Ich denke auch, dass Obama genauso wie Merkel auch nur Marionetten in dem schmutzigen Spiel der wahren Herrschern in der USA sind. Die Macht und das Sagen haben die superreichen Oligarchen und Familienclans, wie Rockefeller, Rothschild, Buffet, Bush, Biden, Soros, Gates usw. Das sind die wahren Brandstifter, welche den Weltfrieden wieder einmal massivst gefährden und die NATO gerne im Krieg mit Russland sehen würden. Ich hoffe inständig, dass dieses ganzen macht- und geldgierigen Psychopathen keinerlei Erfolg haben werden die Welt in Brand zu stecken. Sie dürfen es niemals schaffen einen Krieg gegen Russland auszulösen! Bisher hat sich Putin in dieser schlimmen Krise, sehr weise und besonnen verhalten, sowie auch nicht auf die ganzen Provokationen des Westens reagiert. Damit hat er wahrhaft den Weltfrieden bewahrt und den Kriegstreibern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Allerdings irren Sie sich mit Ihrer Meinung, dass das deutsche Volk hinter dem Treiben der USA und deren europäischen bzw. deutschen Vasallen stehen würde. Ganz im Gegenteil, ich denke da kann ich für die Mehrheit meiner Mitbürger sprechen, wir möchten ganz bestimmt keinen Krieg mit Russland, sondern in Frieden mit Russland leben. Wir verurteilen zutiefst dieses schändliche und absolut USA-hörige Verhalten unserer Bundesregierung und des Europaparlamentes. Das können Sie aber auch an den vielen Beiträgen in den Internetforen der alternativen Medien erkennen. Ich hoffe die russische Bevölkerung denkt nicht generell so über uns Deutsche, also bitte scheren Sie uns nicht alle über einen Kamm!!!

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