Tuesday, 26. July 2016
08.10.2011
 
 

US-Diplomatie in Aktion: immerwährende Kriege im Namen von Freiheit und Demokratie

Wolfgang Effenberger

Am 5. und 6. Oktober 2011 fanden sich die NATO-Verteidigungsminister mit den  Amtskollegen der in Afghanistan und Libyen truppenstellenden Nicht-NATO-Länder  in Brüssel zu Beratungen ein. Sie ließen amtlich verlauten, dass in Afghanistan bis Ende 2014 alle Kampftruppen abgezogen sein werden.

 

Doch nur wenige Stunden zuvor war vom Kommandeur der Internationalen Schutztruppe ISAF und der US-Truppen in Afghanistan, US-General John Allen, in einem Interview mit dem kanadischen Fernsehsender CBC etwas anderes zu hören: »Wir haben vor, zu siegen. Der Plan soll erfolgreich erfüllt werden. Deshalb gedenken wir, lange hier zu bleiben, obwohl manche zu hören bekommen, dass wir laut den Beschlüssen der Konferenz in Lissabon gehen werden«, antwortete Allen auf eine entsprechende Frage des extra nach Kabul angereisten Moderators der Sendung 60 Minutes.(2)

 

US-Verteidigungsminister Leon Panetta drückte in Brüssel diplomatisch geschickt seine Besorgnis aus, dass Feldzüge wie die in Afghanistan oder Libyen künftig nicht mehr ohne ein noch stärkeres US-Engagement zu bewältigen sein würden. In die Soldatensprache übersetzt heißt es dann:
die Verbündeten sollen sich noch intensiver an der auf Hochtouren laufenden Mordmaschinerie beteiligen.(3) Weiter betonte Panetta, dass die Sparzwänge in den 28 Mitgliedsstaaten kein Grund sein dürften, die Sicherheitsbelange zu vernachlässigen. So erhoffe er sich vom NATO-Gipfeltreffen in Chicago im Mai 2012, dass »Einschnitte bei den Verteidigungsausgaben zu stoppen« sein werden.  

Im Gegensatz zum Afghanistankrieg gilt der Libyen-Einsatz nach einem halben Jahr als fast abgeschlossen. Welche Hintertüren sollen hier mit dem »fast« geöffnet bleiben? Am 20. März, am Tag nach Beginn des Angriffs alliierter Kampfbomber und Marschflugkörper auf Tripolis, erklärte die US-Regierung, der Einsatz in Libyen werde Tage, nicht Wochen, dauern. Das war gelogen.(4)

Inzwischen liegen über 200 Nächte Bombardement hinter den Menschen in Tripolis, Misrata und anderen Städten Libyens.(5) Damit dauert dieser NATO-Krieg schon 130 Tage länger als jener um das Kosovo 1999. Und nun ist er »fast« zu Ende.

 

Die dem Krieg zugrunde liegende UN-Resolution 1973 ermächtigt jeden Staat, zum »Schutz der Zivilbevölkerung« alle militärischen Mittel einzusetzen und jeglichen Flugverkehr gewaltsam zu unterbinden – und fordert eine »sofortige Waffenruhe«. Unter dem Tarnmantel dieser Schutzverantwortung wurde einseitig Partei in diesem Bürgerkrieg ergriffen. Zuerst schalteten die NATO-Kampfjets die libysche Luftwaffe aus, dann bombardierten sie »Kommandozentralen«, dann griffen sie den Sitz des Diktators Gaddafi an. Auf dieser Straße der Eskalation übernahm die NATO von Beginn an die Aufgabe als Luftwaffe der Rebellen und verwandelte sich so von einer Schutzmacht  in eine Bürgerkriegspartei.

 

Zur Stunde beteiligt sich die NATO an der Belagerung der letzten beiden Städte, die noch in den Händen von Gaddafi-Anhängern sind, Sirte und Bani Walid. Was hat diese Eskalationsstrategie noch mit Inhalt und Absicht der UN-Resolution 1973 zu tun? Was mit dem Schutz der Zivilisten? »Die UN-Resolution hat Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gefordert, aber das Gegenteil ist eingetreten«, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 6. Oktober 2011 nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Der Preis für die Unterstützung der Gegner von Diktator Muammar al-Gaddafi sei die »Multiplizierung der zivilen Opfer« gewesen.(6) Das ist aber kein Thema in den meisten westlichen Medien. Dort werden fast ausschließlich Opfer der Gaddafi-Soldateska gezeigt. Auch das war bisher in allen anderen Kriegen so. Und so findet der kritische Leser in den Mainstream-Medien auch kaum eine Antwort auf die Frage nach dem WARUM dieses plötzlich und unvermittelt ausgebrochenen Krieges.(7)

 

Die Frage nach dem WARUM muss nach dem Lesen des US-Kongress-Berichts Country Reports on Terrorism 2010 laut heraus geschrieen werden. In diesem Jahresbericht – er wurde erst im August 2011 veröffentlicht (!!!) – werden die Länder im Hinblick auf Trends und Ereignisse im internationalen Terrorismus eingeschätzt.(8) Vor allem wird auch die Zusammenarbeit der ausländischen Regierungen bei der Terrorismusbekämpfung bewertet.

 

Für den Verfasser völlig überraschend zeichnet der US-Kongress in diesem Länder-Terrorismus-Bericht noch ein ganz anderes Libyen- und somit Gaddafi-Bild! Der libyschen Regierung wird ein starkes und aktives Engagement bei der Bekämpfung terroristischer Organisationen konstatiert.  Weiter wird die sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Kampf gegen den  gewalttätigen Extremismus durch bilaterale und regionale Anti-Terror-Maßnahmen hervorgehoben!(9)

 

Besonders wird die Innenpolitik Libyens gelobt: Die Regierung habe zur  Bekämpfung der Radikalisierung ein Programm zur Rehabilitierung ehemaliger Führer und Mitglieder der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG) konzentriert fortgeführt. Diese der al-Qaida nahestehende Kampfgruppe wird im Kapitel 6  dieses Länder-Terrorismus-Berichts noch als Terrororganisation neben Hamas und Hisbollah und den Untergliederungen von al-Qaida (AQ) in den verschiedenen Ländern aufgeführt.

2010 – Libyen noch ein weißer Fleck

Quelle: http://www.offiziere.ch/

 

Besonders würdigt der US-Report das De-Radikalisierungs-Programm des Gaddafi-Clans. So habe am 24. März 2010 auf einer Pressekonferenz der Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi und Vorsitzende des QDF (Qadhafi International Charity and Development Foundation), Saif al-Islam,  die Freilassung von 214 Gefangenen als Teil dieses Programms bekannt gegeben. Unter ihnen waren drei Top-LIFG-Führer, 31 andere LIFG-Mitglieder, 100 ehemalige Mitglieder von radikalen Gruppen, die im Irak gekämpft hatten sowie 80 Kämpfer aus »Dschihad-Zellen«. Im September 2010 seien weitere 37 ehemalige LIFG-Mitglieder entlassen worden.

 

Das geschah alles in Absprache mit den USA. Am 2. September 2011 tauchten  in Tripolis Dokumente auf, die eine enge Zusammenarbeit zwischen der CIA, dem britischen Geheimdienst MI 6 und dem Gaddafi-Regime belegen. Kooperiert wurde dabei vor allem in Bezug auf Verhöre von Terrorverdächtigen, die hierzu durch die CIA nach Libyen gebracht wurden. CIA-Sprecherin Jennifer Youngblood sagte laut New York Times: »Es kann nicht überraschen, dass die Central Intelligence Agency mit ausländischen Regierungen zusammenarbeitet, um dabei zu helfen, unser Land vor Terrorismus und anderen tödlichen Bedrohungen zu schützen.«(10)

 

Auf der Pressekonferenz im März 2010 behauptete Saif al-Islam, dass die in die Freiheit entlassenen Individuen keine Gefahr mehr für die libysche Gesellschaft darstellen würden. Während sie in den Schoß ihrer Gemeinden zurückkehren, würde die libysche Regierung und der QDF ihre Wiedereingliederung,  Ausbildung und Beratung überwachen.

 

Das scheint aber gründlich daneben gegangen zu sein – oder wurde hier von CIA und MI6 nur ein doppeltes Spiel gespielt?

 

In einer erstaunlichen 180-Grad-Kehrtwende werden die ehemaligen »Kämpfer für das Böse« nun als die »Guten« dargestellt, die entschlossen den »Terrorismus bekämpfen« und sich nun als »prodemokratische Aktivisten« gebärden. Für Michel Chossudovsky wurden einfach die Etiketten ausgetauscht: Aus der von der CIA unterstützten und al-Qaida nahstehenden LIFG wurde die von der CIA unterstützte Islamische Bewegung für Veränderung (IMC).(11)

 

Erst am 21. Juni 2011 verschwand die LIFG von der »Liste von Terrororganisationen« des UN-Sicherheitsrates. Das lässt wieder nach dem WARUM dieser für fast alle Teilnehmer überraschenden Kehrtwende fragen. Eine mögliche Antwort lässt sich vielleicht im Antiterrorkalender der Obama-Regierung von 2010 finden. Für den nordafrikanisch-arabischen Raum wurden Unruhen vorhergesagt und als Grund dafür angegeben: Die al-Qaida würde in dieser Region Bin Ladens »Pan-Islamisches-Kalifat« errichten wollen.

 

Keine zwölf Monate später sind die prophezeiten Unruhen eingetreten:

 

Treffsicher beschreibt Michel Chossudovsky das al-Qaida-Netzwerk als Werkzeug der Intervention durch USA und NATO.(12) Obwohl die LIFG als Ganzes sowie ihre einzelnen Mitglieder vom UN-Sicherheitsrat bis zum 21. Juni 2011 (!) als Terroristen eingestuft waren, legten sich NATO und LIFG ins Lotterbett. Im Namen des »Kriegs gegen den Terrorismus« unterstützt das westliche Militärbündnis eine Rebellion, die von islamischen Terroristen zusammengehalten wird.

 

Inzwischen befürchten viele Libyer, dass die libyschen Islamisten schon sehr bald den Weg einschlagen könnten, den der Iran gegangen ist. Dort wurde nach dem Sturz des Schahs Mohammad Reza Pahlavi eine kurzlebige liberale Regierung von Ajatollah Ruhollah Chomeini mit dem Argument abgelöst, dass die Demokratie nicht mit dem Islam vereinbar sei.(13)

 

Es benötigt wenig Phantasie, um sich weitere US-/NATO-Interventionen im virtuellen »Pan-Islamischen-Kalifat« vorzustellen.

 

Diese Einflussnahmen hat bereits 1905 der britische Ministerpräsident Arthur Balfour vorhergesehen. Er sprach davon, dass »von Korea bis Marokko sich über drei Weltteile hin eine Reihe von Staaten erstrecke, die Schwierigkeiten zwischen den zivilisierten Mächten verursachen könnten«. Er nannte sie »politische Depressionsgebiete«, die unvermeidlich ein Einströmen von außen her veranlassen.(14) Dieses Einströmen ist seitdem so gut wie restlos erfolgt, ohne dass Deutschland daran beteiligt gewesen wäre. Waren bisher England und Frankreich, Russland und Japan die Gewinnenden, so haben sich heute die USA dazugesellt.

»Politische Depressionsgebiete« nach Arthur Balfour (1905)

 

Inmitten dieser »politischen Depressionsgebiete« befindet sich das zentrale US-amerikanische Militärkommando CENTCOM, hineinkomponiert vom Meister der Geostrategie Zbigniew Brzeziński.

 

 

Im  Bereich von CENTCOM befinden sich die zwei größten US-Botschaften (90 und 420 Hektar).(15) Auch weist CENTCOM eine große gemeinsame Schnittfläche mit der »Strategischen Ellipse« auf. Hier liegen circa 71 Prozent der konventionellen Erdölreserven und circa 69 Prozent der Weltgasreserven.

 

 

In einem besorgniserregenden Artikel schreibt Paul Craig Roberts – unter  Reagan  stellvertretender Minister für Finanzen und Wirtschaft und später Mitherausgeber des Wall Street Journal –  über weitere vor uns liegende Gefahren. Er schließt nicht aus, »dass der militärisch-sicherheitstechnische Komplex der USA und seine neokonservativen Huren den Dritten Weltkrieg vorbereiten, bevor sich Russland und China darauf einstellen können«(16).

 

Die USA haben bereits Militärbasen bis an die Grenzen Russlands vorgeschoben, US-Botschaften wie Festungen in geostrategische Regionen verankert  und weiten ihre militärischen Operationen in Pakistan aus, einem Land, das an China und einige ehemalige Volksrepubliken der Sowjetunion grenzt.

Wenn die USA Pakistan mit Krieg überziehen und besetzen sollten, werden nach Meinung von Roberts die vertrauensseligen Russen und die Chinesen aber sehr wahrscheinlich aufwachen.

Vielleicht sollten aber auch wir vorher aufwachen!

 

 

Anmerkungen:

 

1) »NATO-Minister beraten über Libyen und Afghanistan« , 6. Oktober 2011

2) http://de.rian.ru/politics/20111004/260818618.html

3) »Der Preis der Kriege: USA setzen NATO-Verbündete unter Druck«, 5. Oktober 2011

4) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/baf4.pdf [6.10.2011]

5) Effenberger, Wolfgang: »Misrata – das libysche Sarajewo?«, 25. Juni 2011

6) »Russland: Nato für zivile Opfer in Libyen verantwortlich«, RIA Novosti vom 6. Oktober 2011

7) Effenberger, Wolfgang: Muammar al-Gaddafi – rotes Tuch für die »Herren des Papiergeldes«,  10. April 2011

8) Der Bericht enthält auch einen statistischen Anhang vom Nationalen Anti-Terror-Zentrum. Die Statistiken zeigen, dass mehr als 11.500 Terroranschläge in 72 Ländern im Jahr 2010 eingetreten sind, was zu mehr als 13.200 Todesfällen führte.

9) »U.S. State Department releases Country Reports on Terrorism 2010«, August 2011

10) »Offenbar enge Kooperation. CIA im Bund mit Gaddafi?«, 3. September 2011

11) Chossudovsky, Michel: »Die >Befreiung< Libyens: NATO-Sondereinsatzkräfte und al-Qaida Hand in Hand«, 30. August 2011

12) Chossudovsky, Michel: »>Unser Mann in Tripolis<: Von den USA und der NATO unterstützte islamische Terroristen schließen sich der libyschen Demokratiebewegung an«, 7. April 2011

13) Nordland, Rod/Kirkpatrick, David D.: »Der wachsende Einfluss von Islamisten wirft Fragen zur Zukunft Libyens auf«, 14. September 2011

14) Schäfer, Dietrich (Hrsg.): Der Krieg 1914/16, Leipzig und Wien 1916, S. 18

15) Wolfgang Effenberger: »Mega-US-Botschaften im Zentrum des >Eurasischen Balkans<«, 6. Oktober 2011

16) Roberts, Paul Craig: »Der neue >schlimmste Feind< der USA.

Die letzte inszenierte Bedrohung und das Ende der Geschichte«, 27. September 2011

 

 

 


 

 

 

 

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