Das Gebäude, in dem sich das Parlament und die Zentrale Wahlkommission befinden, war von außen nicht bewacht. So konnten die Demonstranten Fenster und Glastüren aufbrechen, wurden dann aber von den im Gebäude befindlichen Polizeikräften abgewehrt. Verstärkt durch weitere Polizisten und Truppen des Innenministeriums wurden im Verlaufe der Nacht dann Tausende von Demonstranten zerstreut und mehrere hundert festgenommen.

Einen Tag nach den Wahlen attestierte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Präsidentenwahlen ein erhebliches Demokratiedefizit. Demnach verlief der Wahlgang selbst zwar zufriedenstellend, nicht hingegen die Auszählung der Stimmen. Der Chef der OSZE-Beobachtermission in Minsk, Tony Loyd, erklärte, die Wahl habe Weißrussland »nicht den neuen Aufbruch beschert« (2), den es aus westlicher Sicht brauchte. Schon Anfang November 2010 hatte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bei einem Besuch in Minsk demokratische Reformen angemahnt. In diesem Fall würde Deutschland sich dafür einsetzen, dass Weißrussland von der Europäischen Union (EU) unterstützt werde.

Derartige Defizite konnte der unabhängige deutsche Wahlbeoachter Franz Masser nicht erkennen. Der ehemalige Polizeipräsident von Dessau (1991–1996) überprüfte in  über 20 Wahllokalen den Ablauf der Wahl. Ebenso wie andere Beobachter hat er »nicht die geringsten Anzeichen für irgendeinen Betrug« (3) entdecken können.  Vertreter der OSZE hätte er bei seinen Besuchen in den Wahllokalen nicht angetroffen. Masser hat aber auch keine Mängelkritik von Vertretern der OSZE gehört.

Auf die Frage, ob im deutschen Fernsehen auftretende Oppositionsgruppen vom Westen unterstützt werden, verwies Masser auf  Recherchen im Internet. Dort könne man feststellen, dass sich verschiedene deutsche Stiftungen mit Belarus befassen. »Mehr will ich dazu nicht sagen, ich möchte keinen unnötigen Prozess riskieren.« (4)

Unter dem Mantel »Die Rolle der Zivilgesellschaft stärken« betätigen sich diese Stiftungen auch als Speerspitze für die politischen und wirtschaftlichen Ziele von EU, NATO und USA. In diesem Sinn versteht sich auch die grüne Heinrich-Böll-Stiftung als Partner der »Bürgerbewegungen in Osteuropa«. Mit ihren Netzwerken von Brest bis Wladiwostok leistet die Stiftung nach eigenen Angaben einen Beitrag zur europäischen Verständigung und möchte weder der Türkei noch der Ukraine die Tür zur europäischen Gemeinschaft zuschlagen: »… das gilt auch für Georgien, Belarus, Aserbaidschan oder Armenien« (5).

Bereits im ereignisreichen Jahr 1986 nahm das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB) seine Arbeit in Polen und Weißrußland auf. Im April war der Reaktor von Tschernobyl havariert. (6) Die freigesetzte radioaktive Wolke verunsicherte die Menschen in Europa und Ronald Reagans Star-Wars-Programm die Menschen in der ganzen Welt.

Nach eigenem Bekunden setzte in dieser Zeit das IBB den Schwerpunkt der Arbeit in die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit. Als Zeichen der Versöhnung entstand in Minsk (Belarus) eine Begegnungsstätte, die bereits 1994 nach dreijähriger Bauzeit eingeweiht werden konnte und heute den Namen IBB »Johannes Rau« trägt. Als Träger fungiert das Land NRW. Die IBB »Johannes Rau« Minsk, so lässt sich auf deren Homepage nachlesen, »ist heute ein Fenster zu den Nachbarn in Europa geworden. Zu den wichtigsten Zielgruppen ihrer Arbeit gehören Zeitzeugen, Jugendliche, Politiker, Journalisten, Experten und in Partnerschaftsprojekten engagierte Bürger« (7) – ein Dreh- und Angelpunkt im osteuropäischen Netzwerk. Politische Perspektiven und die zugehörigen Bildungsprozesse sollen im Blick auf das gemeinsame Haus Europa entwickelt und initiiert werden.

Kritische Beobachter sehen in der Arbeit des IBB »Johannes Rau« jedoch eine Strategie, die Gesellschaft in Belarus im Sinne der westlichen Macht und ihrer Wirtschaftsinteressen zu verändern und letztendlich zu vereinnahmen. Nach den Vorgaben von EU und USA würde  in Belarus »politische Bildung« betrieben, um einer westlich orientierten Zivilgesellschaft Bahn zu brechen. (8) Dazu würden auch Konferenzen von der OSZE finanziert.   
Anfang März 2008 führten belarussische Behörden Razzien gegen Journalisten und Radiosender wie Charter 97, Radio Liberty und Belarus Partisan durch, die von den USA und von der Europäischen Union finanziert und unterstützt werden.

»Bei den Razzien sind Unterlagen und Computer beschlagnahmt worden. Oppositionelle Kräfte, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien werden weiter massiv durch das Regime von Präsident Lukaschenko behindert«, stellte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin fest, um dann zu folgern: »Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union und gemeinsam mit den USA werden wir festlegen, wie mit dem Regime von Präsident Lukaschenko weiter umzugehen ist.« (9)

In der Plenardebatte des EU-Parlaments vom 22. Mai 2008 wies der tschechische Abgeordnete Milan Horáček auf das gewaltsame Vorgehen der Behörden in Belarus gegen Nichtregierungsorganisationen, Oppositionelle und unabhängige Journalisten in Minsk und anderen weißrussischen Städten hin. Kritische Redaktionsbüros würden mit Razzien eingeschüchtert und zivilgesellschaftliche Bewegungen durch undurchsichtige NGO- oder Extremismusgesetze oder gewalttätige Niederschlagungen friedlicher Versammlungen unterdrückt.
Der französische Abgeordnete Louis Michel schlug vor, den Stützpunkt in Minsk zu nutzen, um »engere Beziehungen zur belarussischen Verwaltung als auch zur Zivilgesellschaft, den lokalen NRO, den unabhängigen Medien und den Studenten herzustellen«.

Der einzige nicht im »Mainstream« liegende Beitrag kam von der tschechischen Abgeordneten Věra Flasarová. Sie sieht in Lukaschenkos Regime den Versuch, die euroatlantischen Initiativen  zu missachten. Dabei würde Lukaschenko die Tatsache übersehen, »dass Länder von mäßiger Größe sich nicht so aufführen können, da das supranationale Kapital dies nicht zulässt. Wer nicht folgsam ist, wird isoliert, und die internationale Gemeinschaft wird die Opposition in dem Land unterstützen.  So funktioniert das, und wir alle wissen das.« Visionär führt sie weiter aus, dass früher oder später Lukaschenko und sein Parteiapparat teuer für ihr Handeln bezahlen werden. »Belarus liegt in einem für die USA und die NATO strategisch wichtigen Gebiet. Die amtierende US-Administration und die Regierungen einiger anderer Länder sähen Belarus - gemeinsam mit der Ukraine und Georgien - am liebsten als Mitglieder in der NATO, wodurch Russland Schaden zugefügt würde.«

»Wir würden uns nicht so intensiv um die Menschenrechte in Belarus sorgen«, so analysiert Věra Flasarová weiter, »wenn nicht Russland das eigentliche Problem wäre. Fraglich ist jedoch, ob Versuche, Russland zu schwächen, der Weltsicherheit dienen. Ich befürchte eher, dass dadurch möglicherweise Kräfte freigesetzt werden, die niemand kontrollieren könnte. Russland hat sie seit mehreren tausend Jahren im Zaum gehalten.« (10)

Schon im Vorfeld der Präsidentenwahlen von 2006 war in Weißrussland die serbische Bürgerrechtsbewegung Otpor (= serbisch für Widerstand) als Unterstützer der weißrussischen Oppositionsgruppe Subr (zu Deutsch: Wisent) in Erscheinung getreten. Inzwischen hat sich Otpor, deren Markenzeichen eine schwarze geballte Faust als Parodie auf das gleichartige bolschewistische Symbol ist, zu einem Vorbild für gleichartige politische Organisationen in anderen osteuropäischen Ländern entwickelt. Sie alle hatten oder haben das Ziel, durch »gewaltlosen Widerstand« Regierungen zu stürzen (Kmara in Georgien, Pora in der Ukraine, Zubr in Weißrussland, KelKel in Kirgistan, Oborona in Russland usw.).

Als Grundlage für einen »gewaltlosen Widerstand« diente diesen Organisationen Gene Sharps Buch From Dictatorship to Democracy: A Conceptual Framework for Liberation (1993), dessen Übersetzung, Veröffentlichung und Verbreitung durch Gelder der US-amerikanischen NGO Freedom House ermöglicht wurde. (11) Freedom House – bereits im November 1941 gegründet – steht aktuell wie das Committee on the Present Danger, CPD (12), unter Leitung des früheren CIA-Direktors James Woolsey. (13)

Auch in Minsk zeigten sich 2006 die typischen Elemente einer direkt oder indirekt durch Otpor angeregten »friedlichen« Revolution im Nachgang einer angezweifelten Wahl: Mit der Farbe blau gab sich diese Revolution ein typisches Zeichen jener »›importierten‹ farbigen« Revolutionen. Im Gegensatz zur »orangenen Revolution«  in Kiew wurde das in Minsk errichtete Zeltlager nach einer Woche gewaltsam von der Polizei aufgelöst.

Die von den »farbigen Revolution« überraschten Staaten – Serbien, Georgien, die Ukraine, Weißrussland etc. – fallen durch ihre geo- und wirtschaftsstrategische Lage auf: Während der Sturz von Slobodan Milosevic in Serbien für die USA und die NATO eine politische und militärische Brücke zwischen der Adria und dem Schwarzen Meer schloss, sind Georgien, die Ukraine und Weißrussland Rohstofflieferanten für die EU und die USA und führen zu einer geostrategischen Einengung Russlands. Somit würden strategische Interessen der USA und der EU hinsichtlich einer Sicherung und Ausdehnung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Einflusssphären auf Kosten Russlands erfüllt. In Staaten ohne strategisches Interesse oder in denen die Regimes auf der Seite des Westens stehen, werden vergleichbare Demokratiebestrebungen nicht gefördert.
Die grundlegende Idee dieser »osteuropäischen Bürgerrechtsbewegungen« mit ihren »farbigen Revolutionen« besteht darin, eine für den Westen nicht ausreichend kooperierende Regierung durch gut organisierte friedliche Revolutionen zu stürzen. Hierbei wird besonders auf teilweise verdeckte und auch offene finanzielle Unterstützung durch westliche Organisationen staatlichen und privaten Charakters gesetzt. Alle »farbigen Revolutionen« liefen nach ähnlichem Muster ab:

a) Gründen von Bürgerrechtsbewegungen; es folgen vor allem im westlichen Ausland
medial spektakuläre Berichte über »Widerstandsaktionen«;
b) Schaffen von Symbolen mit Wiedererkennungswert:  Hier seien die Rosen in Georgien und die Farbe Orange in der Ukraine genannt;
c) Infragestellen eines fairen Wahlverlaufs – Vorwurf der Wahlmanipulation;
d) Friedliche Proteste ab dem Wahlabend – medial wirksame Form der Demonstration.

Die Finanzierung sowie operative und logistische Unterstützung dieser »Bürgerrechtsbewegungen« samt ihrer »farbigen Revolutionen« erfolgt über ein Geflecht von westlichen Organisationen, in deren Mittelpunkt das National Endowment for Democracy (NED) steht. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges 1983 von US-Präsident Ronald Reagan gegründet, hat es seinen Sitz in Washington und wird vorwiegend über das US-Außenministerium finanziert.

Unter dem Dach von NED befinden sich der Unternehmerverband American Center for International Labor Solidarity (ACILS), der Arbeitgeberverband Center for International Private Enterprise (CIPE) und die Parteistiftung der Demokratischen Partei National Democratic Institute (NDI). Vorsitzende ist die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright. Ebenso hat die Republikanische Partei ihre Organisation: Republican Institute (IRI). Im weiteren Umfeld sind auch die deutschen Stiftungen angesiedelt.

Zu den bedeutendsten Geldquellen der oppositionellen Bewegungen gehören die weltumspannenden  Organisationen des Multimillionärs und Megaspekulanten George Soros. (14)

Heute bildet Otpor die Kernzelle eines ganzen Netzwerks von analogen Organisationen in Osteuropa. (15) In Anwesenheit des deutschen Bundestagspräsidenten vergab die Friedrich-Ebert-Stiftung ihren Menschenrechtspreis 2001 an diese serbische Umsturz-Export-Organisation. Die neuen Ziele wurden direkt aus Washington vorgegeben.

Am 18. Januar 2005 erklärte Condoleezza Rice während ihrer Anhörung vor dem Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten: »In unserer Welt bestehen noch immer Vorposten der Tyrannei […], in Kuba und Burma und Nordkorea und im Iran und in Weißussland und Zimbabwe.« Zwei Tage später versprach US-Präsident George W. Bush in seiner Amtsantrittsrede »die Tyrannei in unserer Welt zu beenden«. Diese Redewendung wiederholte Bush auch in seiner Rede zur Lage der Nation. 1917 waren die USA in den Krieg eingetreten, um die Welt für die Demokratie sicher zu machen und 1941, um alle Kriege ein für allemal zu beenden.
Für William F. Engdahl ist es frappierend, wie sich die  Liste mit den auftauchenden Zielen der »Vorposten der Tyrannei« mit dem strategischen Ziel der Administration zur globalen Kontrolle über die Energiereserven deckt. (16)
Aber auch Obama wird nicht müde, zum Kampf gegen Korruption und Tyrannei aufzurufen.

__________
Anmerkungen

(1) http://www.huffingtonpost.com/2010/12/20/belarus-election-violence_n_798939.html#211712.
(2) »OSZE kritisiert Präsidentenwahlen in Weißrussland« vom 20. Dezember 2012 unter http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/weissrussland-osze-kritisiert-praesidentenwahlen-in-weissrussland_aid_583417.html.
(3) Masser, Franz: »Ich habe keine Zeichen für Betrug gefunden«, in Junge Welt vom 20. Dezember 2012, S. 2.
(4) Ebenda.
(5) Fücks, Ralf: »Die Rolle der Zivilgesellschaft stärken« vom 17. November 2010 unter http://www.boell.de/internationalepolitik/europatransatlantik/europa-transatlantik-ralf-fuecks-rede-zivilgesellschaftliches-forum-10622.html.
(6) Am 26. April 1986 schmolz im Kernkraftwerk von Tschernobyl nördlich von Kiew (UdSSR) der Reaktorkern und verursachte die bisher größte Katastrophe in der Geschichte der friedlichen Nutzung von Atomenergie. Nach offiziellen Angaben wurde eine Strahlung von insgesamt 50 Millionen Curie freigesetzt, was ungefähr 40 bis 50 Mal so viel Radioaktivität wie bei der Atombombenexplosion über Hiroshima im August 1945 ausmacht. Auch in der Bundesrepublik werden erhöhte Strahlungswerte gemessen.
(7) »Die IBB ›Johannes Rau‹ in Minsk: Bildungswerk und Knotenpunkt in einem lebendigen Netzwerk«, unter
http://www.ibb-d.de/ibb_johannes_rau_minsk.html (aufgerufen am 15. September 2009).
(8) Lengfelder, Edmund: »Weißrusslands Weg zwischen Großmächten«. Vortrag vom 4. September 2009 in Feldkirch/Österreich.
(9) »Bundesregierung fordert am 28. März 2008 Einhaltung der Menschenrechte in Belarus«, BelarusNews vom 30. März 2008, unter: http://www.belarusnews.de.
(10) EU-Plenardebatte vom 2. Mai 2008 unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20080522+ITEM-014-02+DOC+XML+V0//DE#def1 (aufgerufen am 15. September 2009).
(11) Das konservative Freedom House wird unter anderem von der Soros Foundation, der Ford Foundation, vom National Endowment for Democracy, der U.S. Agency for International Development (USAID) und dem State Department finanziert.
(12) Im Sommer 2004 erfolgte zum dritten Mal die Gründung des »Komitees gegen die gegenwärtige Gefahr« in den USA. Die erneute Initiative zur Gründung des CPD ging von der Foundation for the Defense of Democracies aus, bei der es sich um eine der US-amerikanischen Einrichtungen zur Finanzierung, Vorbereitung und Lenkung von Umsturzaktionen im früheren sowjetischen Machtbereich und in anderen Regionen der Welt handelt.
(13) Das überparteiliche Freedom House wurde am 10. November 1941 – einen Monat vor Kriegseintritt der USA – von Eleanor Roosevelt, der Frau des demokratischen US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelt, und vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten von 1940, Wendell Willkie, gegründet. Als Ursache gibt Freedom House die zu dieser Zeit hoch im Kurs stehenden isolationistischen Tendenzen an. Zunächst sollte der Nazismus, das totalitäre Böse in Deutschland, abgewehrt werden. Mit dem Kriegsende wurde der Kampf gegen das totalitäre Böse in der Sowjetunion aufgenommen, wobei Freedom House aggressiv den McCarthyism unterstützte.
(14) Aktivitätenübersicht von Soros’ Organisationen: http://www.soros.org/about/locations.
(15) Becker, Jörg; Beham, Mira: Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod, S. 35.
(16) Engdahl, William F.: »Bushs ›Krieg gegen die Tyrannei‹«, in: Zeit-Fragen, Nr. 11, vom 14. März 2005.

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