Monday, 27. June 2016
02.12.2015
 
 

Ausbeutung von Weltraum-Ressourcen: Verstößt ein neues US-Gesetz gegen internationales Recht?

Andreas von Rétyi

Im November verabschiedete der US-Kongress den Space Act als neues Gesetz zur kommerziellen Nutzung von Ressourcen im Weltraum. Darauf spezialisierte US-Unternehmen sind begeistert. Doch hagelt es auch Kritik von Juristen, die hier einen Verstoß gegen internationales Recht registrieren und die jetzt durchgesetzte Regelung sogar als ernste Gefahr bezeichnen.

 

Der Space Act von 2015, der am 18. November parteiübergreifend vom Kongress als Gesetz anerkannt wurde, verleiht kommerziellen US-Weltraumunternehmen künftig das Recht, natürliche Ressourcen im All in Besitz zu nehmen, über sie zu verfügen und die gewonnenen Rohstoffe zu veräußern. Das heißt, solche Firmen dürfen Bodenschätze auf Himmelskörpern, darunter auch Asteroiden, abbauen und vermarkten.

Die begünstigten Unternehmen zeigen sich selbstverständlich höchst zufrieden. Sie haben auch aktiv an dieser Entscheidung mitgewirkt und entsprechende Lobbyarbeit betrieben.

 

Vor allem das seit 2010 bestehende Unternehmen Planetary Resources begrüßt das neue Gesetz, das in der offiziellen Langform als »U.S. Commercial Space Launch Competitiveness Act« bezeichnet wird und sieht darin einen Meilenstein. Planetary Resources will sich führend dabei betätigen, unter anderem Wasser und verschiedenste Mineralien anderer Himmelskörper abzubauen und damit »die Basis natürlicher irdischer Ressourcen zu erweitern«. Das scheint von Pioniergeist zu zeugen und verbreitet kühne Aufbruchstimmung in ein neues Zeitalter! Natürlich wird das alles noch Jahre bis zur umfangreicheren Realisierung dauern. Doch Intention und Kurs stehen fest, weshalb die Diskussion sicherlich nicht verfrüht ist.

 

Die avantgardistische Firma bemühte sich bereits im Vorfeld intensiv darum, den US-Kongress zu motivieren, rechtliche Klarheit zu schaffen. Dies nicht ohne Grund: Planetary Resources erhielt seitens Investoren wiederholt besorgte Anfragen, ob und in welchem Umfang ein Konflikt zwischen den angestrebten Zielen des privaten Unternehmens einerseits und dem Outer Space Treaty von 1967 andererseits bestehen könnte.

 

Diese Weltraum-Vereinbarung regelt die Erforschung und Nutzung des Weltraums auf internationaler Basis, wobei vor allem verhindert werden soll, das einzelne Nationen ungehindert Besitz von fremden Himmelskörpern ergreifen, militärische Basen errichtet oder aber Kernwaffen installiert werden. Wie Chris Lewicki, der Präsident und Chef-Ingenieur von Planetary Resources, selbst bestätigt, erhielt seine Firma vielfach Anfragen von Anlegern, die unter anderem auch befürchteten, die kommerziellen Aktivitäten könnten einen Passus des Outer Space Treaty verletzen, der eindeutig festhält: »Staaten sollen eine schädliche Kontaminierung des Weltraums und der Himmelskörper vermeiden.«

 

Doch jetzt wähnt sich Lewicki auf der sicheren Seite. Unterstützt von der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten sei nun die Fortsetzung von Gesprächen möglich, es bestehe nun »ein solider Rahmen, darüber zu sprechen, was wir als Nächstes tun können, um die Industrie und die Chancen zu erweitern«.

 

Befürworter aus den Reihen der Politik sowie selbstredend alle Advokaten der Branche sehen den als Begründer der freien Marktwirtschaft geltenden Adam Smith glänzend bestätigt und sprechen von einem Sieg seiner Prinzipien. So streicht Eric Anderson als Mitbegründer von Planetary Resources in einer aktuellen Pressemeldung des Unternehmens eine historische Bedeutung des Gesetzes heraus, das auf demselben tragenden Rahmen gründe, der die großen Ökonomien der Geschichte geschaffen habe.

 

So voll des Lobes und der Begeisterung jene Unternehmer auch sind, dies alles täuscht nicht über die Defizite des Gesetzes hinweg, das entscheidende Faktoren ignoriert und nationale Entscheidungen über internationales Recht stellen will. Nicht umsonst haben sich spezialisierte Juristen zu Wort gemeldet, die von einer Verletzung des Outer Space Treaty sprechen und darüber hinaus vor den Gefahren warnen, die nun durch den Space Act drohen.

 

Tatsächlich darf diese Regelung doch wohl nicht zum Freibrief für missbräuchliche kommerzielle Nutzung fremder Himmelskörper sowie deren irreversible Kontamination werden. Wie aber sehen die Vorwürfe der Kritiker nun konkret aus?

 

Der unter anderem zu Luft- und Weltraumrecht forschende Jurist Gbenga Oduntan von der Universität Kent, Großbritannien, moniert zunächst einmal ganz grundsätzlich, das Gesetz folge einer »Wildwest-Mentalität«, frei nach dem Motto: »Wer wagt, gewinnt.« Im Wesentlichen bestehe keine spezifische Referenz auf internationales Recht, wenn das U.S. House Committee on Science, Space and Technology die Legitimation zur Extraktion und Nutzung von Ressourcen anderer Himmelskörper einfach durch staatliche Gepflogenheiten bestätigt sehe.

 

Man beziehe sich hier lediglich auf die US-Gesetzgebung sowie auf politische Aussagen, um die Pläne zu rechtfertigen, und dies sei schlichtweg unzureichend, so Oduntan. Wenn Befürworter im US Space Act eine klare Aussage erkennen wollen, die privaten Raumflug von strikten Regelungen der US-Regierung freistellt, beginne die Fehldiagnose bereits in dieser Einschätzung. Das Gesetz gleiche geradezu einem Frontalangriff auf feststehende Prinzipien des Weltraumrechts, wie sie sowohl im Outer Space Treaty von 1967 sowie dem ergänzenden Moon Treaty von 1979 verankert seien.

 

Die neue Bestimmung stellt sich auch gegen die 1967 schon festgeschriebene Vereinbarung, dass der Weltraum, einschließlich Mond und anderer Himmelskörper, nicht vermittels Souveränitätsansprüchen zum Gegenstand nationaler Inbesitznahme werden könne. Zudem müsse die Erschließung solcher Weltraum-Ressourcen zum Nutzen sowie im Interesse aller Nationen erfolgen. Das erfordert aber internationale Abstimmung.

 

Für Ram Jakhu, Professor am Institut für Luft- und Weltraumrecht an der amerikanischen McGill-Universität, stellt das neue Gesetz eine direkte Verletzung des Vertrags von 1967 dar: »Meiner Ansicht nach sollte nicht gestattet werden, jene natürlichen [Weltraum-] Ressourcen durch jedermann – ob nun Staaten, private Unternehmen oder internationale Organisationen – in Besitz zu nehmen«, so Jakhu. Und wieder kommt schnell Gegenwind auf. Andere Juristen erklären schlichtweg, Asteroiden gingen nicht als Himmelskörper durch, ein Abbau von Rohstoffen dort entspreche auch keiner Inbesitznahme. Allein diese Interpretationsweise zeugt erneut davon, wie leicht doch Tatsachen ins Gegenteil verkehrt werden können.

 

Es gehört schon eine große Portion an Ignoranz oder auch Dreistigkeit dazu, Asteroiden nicht als Himmelskörper einzustufen. Für Oduntan jedenfalls steht ganz unabhängig von derlei fragwürdigen Argumenten fest: »Die Idee, dass amerikanische Firmen allein auf Grundlage heimischer Gesetze mineralische Ressourcen systematisch ausbeuten können, trotz enormer Umweltrisiken, läuft auf die Unverfrorenheit von Habgier hinaus.« Andere Nationen könnten dem schlechten Beispiel folgen und mit eigenen Regelungen und Programmen zum Abbau von Weltraum-Bodenschätzen reagieren.

 

Dies aber könne laut Oduntan bedeuten, »die vormals unberührten Bedingungen jener Wiege der Natur, aus der auch die Erde geboren wurde, auf irreversible Weise zu verändern« und die Spurensuche wesentlich zu erschweren, wenn es um den eigenen Ursprung geht und in ähnlicher Weise auch um die Suche nach Lebensformen auf anderen Welten, sobald diese Himmelskörper nun mit irdischen Bakterien kontaminiert werden.

 

Oduntan fragt geradezu beschwörend: »In der Tat, welches Recht hat der zweitgrößte Umweltsünder der Welt, mit einigen der gleichen Unternehmen bei einer Ausschreibung zur Plünderung des Weltraums voranzuschreiten?« Und er erinnert an einen alten römischen Rechtsgrundsatz: »Was alle angeht, soll von allen entschieden werden.« Frans von der Dunk, Professor für Weltraumrecht an der Universität von Nebraska vergleicht den Weltraum mit der Hochsee, die ebenfalls jedem gehöre, wobei dennoch kein Fischer bei einer internationalen Behörde beantragen müsse, aufs Wasser zu fahren und dort zu fischen. Ob sich der Vergleich so direkt ziehen lässt, scheint fraglich. Entsprechende Vereinbarungen liegen vor.

 

Wissenschaftsjournalisten wie der Amerikaner Brooks Hays von United Press International verweisen allerdings abseits philosophischer und rechtlicher Fragestellungen noch auf ein anderes, schwerwiegendes und zunächst entscheidendes Problem: Die Vereinigten Staaten rüsten sich bereits seit Jahrzehnten für eine Erschließung von Weltraum-Ressourcen. Die internationale Gemeinschaft könne dabei nur wenig tun, solche Aktivitäten zu kontrollieren, so Hays. Faktisch sieht es nun so aus: US-Präsident Obama hat das neue Gesetz zum Monatsende unterschrieben.

 

Jetzt also ist es offiziell. Damit allerdings setzt sich der US-Präsident über bestehendes Recht hinweg und hebt nationale Weltraum-Regelungen über internationale Vereinbarungen. Private Unternehmen erhalten damit die Billigung der US-Regierung, Rohstoffe auf Himmelskörpern zu gewinnen. Oduntan sieht in dem Vorstoß eine »höchst bedeutsame Salve, die in der ideologischen Schlacht um die Eigentumsrechte im Weltraum abgefeuert wurde«.

 

 

 

 

 

 

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