Datenschnüffelei – Globalisierung erfasst Australiens Computer
Andreas von Rétyi
Wir kennen die Spielchen schon, aber für Australien scheint die Geschichte doch etwas neuer zu sein. Jedenfalls geht es in »Down Under« jetzt hinsichtlich der Speicherung privater Daten richtig zur Sache. Internetrechtler protestieren gegen die Absichten, die Daten und Web-Gewohnheiten von Privatleuten zu überwachen und zu speichern.
Noch vor Kurzem beauftragte die australische Bundespolizei AFP den Generalstaatsanwalt Robert McClelland, sich doch einmal um Google und sein Verhalten hinsichtlich Datenschnüffelei zu kümmern. Die Regierung zeigte sich ungehalten über den US-Konzern. Jetzt aber verlangt sie von den rund 400 Internetprovidern Australiens so ziemlich dasselbe, was sie an Google kritisiert. Wie passt das zusammen? Nun, eigentlich überhaupt nicht. Das finden auch die Anwälte und Fachgruppierungen, die sich auf das Internetrecht spezialisiert haben. So sieht der Sprecher der Electronic Frontiers Australia, Geordie Guy, in der ganzen Situation nichts als reinste Ironie. Und Internetprovider befürchten eine missbräuchliche Verwendung der gespeicherten Daten. »Das Risiko dafür steigt automatisch, sobald man die Informationen abspeichert«, so eine anonyme Quelle aus den Reihen der Provider.
Die Regierung möchte ihrerseits nunmehr keine spezifischen Autorisierungen erteilen müssen, sondern eine allgemeine Regelung zur Überwachung des Datenstroms durchsetzen. Alle von Privatpersonen per Internetleitung verschickten und empfangenen Daten sollen den Behörden jederzeit zugänglich gemacht werden. Der gegenwärtige Vorschlag sieht vor, die betreffenden Unternehmen zu verpflichten, sämtliche Informationen mehrere Jahre abzuspeichern, da sie später vielleicht einmal von Wichtigkeit sein könnten. Damit würde jeder zum potenziellen Täter. Es gehe dabei allerdings nur darum, Personen zu identifizieren, die an Verbrechernetzwerken und an Terrororganisationen beteiligt seien, so versichern die Befürworter. Doch gefangen im Netz der Überwachung wäre damit erst einmal jeder, ganz im Sinne der totalen Kontrolle, wie sie im Zuge einer wahrhaft aggressiven Globalisierung angestrebt wird.
Die australische Justiz bestätigte nunmehr, sich tatsächlich mit der neuen Regelung befassen zu wollen und dabei die European Directive on Data Retention, somit das europäische Muster, als Ausgangsbasis zu verwenden. Nun wolle man sehen, ob diese Regelung sich auch mit australischer Gesetzgebung und einem entsprechenden Sicherheitskontext vereinbaren lasse. Immerhin startete die Europäische Union bereits 2006 eine gleichartige Initiative, die verschiedene Länder verpflichtet, Daten zwischen sechs und 24 Monaten zu speichern. Weltweit schwinden die Freiheiten des angeblich so mündigen Bürgers, der bekanntlich auch bei Wahlen keine wahre Wahl hat. Seit dem 11. September 2001 erleben wir eine Kontrolle, wie sie die Welt nie zuvor gesehen hat. Wer angesichts der einzigartigen Katastrophe jenes unglückseligen Tages kein Verständnis für die besonderen Maßnahmen zeigt, die vorgeblich unser aller Sicherheit dienen sollen, der macht sich unmittelbar verdächtig. Und wir dürfen uns nur wieder fragen, für wen und für welche Zwecke damals mehr als 3.000 völlig unschuldige Menschen wirklich geopfert worden sind!
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